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UFSG RV/0487-G/02Altenpflegeheim kein Beherbergungsbetrieb im Sinne der Pauschalierungsverordnung BGBl. II 227/1999
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2003

…II Nr. 227/1999, vorliege sei auch nach der Verkehrsauffassung zu beantworten. Demnach sei ein Gaststätten- und Beherbergungsbetrieb ein Dienstleistungsbetrieb, dessen primärer Leistungsinhalt in der Bewirtung und Beherbergung von Menschen liege. Der wesentliche Betriebszweck des Betriebes der Bw. liege unzweifelhaft ebenfalls in der Bewirtung und…

UFSF RV/0182-F/08Nichtanwendbarkeit der Pauschalierungsverordnung für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe bei freiwilliger Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2010

…Jahr 2006 vom 22. Jänner 2008 wurde von der steuerlichen Vertretung Berufung erhoben und unter Vorlage berichtigter Abgabenerklärungen samt Beilagen beantragt, der Besteuerung die nach der Pauschalierungsverordnung für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe ermittelten Beträge (Gewinn: 12.064,49 €; Übergangsgewinn: 20.439,94 €; Umsatz: 158…

UFSI RV/0552-I/05Investitionszuwachsprämie bei der Gewinnermittlung nach der Pauschalierungsverordnung BGBl. II 1999/227 (nichtbuchführende Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, C 11, xxxx C , vertreten durch Steuerberater, vom 28. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 27. September 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSG RV/0072-G/06Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Pauschalierungsverordnung BGBl. II Nr. 227/1999 (für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2006

…vorliegenden Berufungsfall die Frage, ob die Bw. im Jahr 2002 dazu berechtigt ist, ihren Gewinn gemäß der für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe geltenden Pauschalierungsverordnung BGBl. II 1999/227 zu ermitteln, oder nicht. Mit "Zusammenschlussvertrag bzw. Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Kommanditerwerbsgesellschaft" vom 18. Juni 2002 schlossen…

UFSI RV/0359-I/05Kein unterjähriger Wechsel der Gewinnermittlungsart zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2007

… 17 EStG in Verbindung mit §§ 2f der Durchschnittssatzverordnung für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe, BGBl II 1999/227 idF BGBl II 2001/416, kann der Gewinn aus einem Gaststättenbetrieb im Rahmen einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung mit einem Durchschnittssatz von 2.180 € zuzüglich 5,5 % der Betriebseinnahmen…

UFSK RV/0272-K/06Vorliegen einer freiwilligen Buchführung, Anwendung der Pauschalierungsverordnung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2008

…betragen. § 3 Abs. 1 lautet: Der Gewinn aus einem Betrieb des Gaststätten- und Beherbergungsbetriebes kann wie folgt ermittelt werden. Der Gewinn ist im Rahmen einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung mit einem Durchschnittssteuersatz von 2.180,00 Euro zuzüglich 5,5% der Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer), mindestens jedoch…

UFSF RV/0021-F/06Wellness- und Seminarleistungen als Haupt- oder Nebenleistungen zur Beherbergungsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2006Teil 1/2

…enthalten, zu begünstigten Kurumsätzen würden. Daraus ergäbe sich eine Ungleichbehandlung bei der Besteuerung von Wellnessumsätzen, je nachdem ob der Beherbergungsbetrieb eine Kurbewilligung besitzt oder nicht. Die Bezugnahme auf den AII-lnclusive-Erlass ist nach Meinung der Betriebsprüfung ebenfalls nicht zielführend. Darin werden Leistungen aufgezählt, die…

UFSG RV/0043-G/081. Säumniszuschlag samt Umsatzsteuer als verdeckte Ausschüttung kapitalertragsteuerpflichtig 2. Umsatzsteuerbarkeit von Kurabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2009

…ige Umsatzsteuer vorgeschrieben. Bei diesem Zuschlag kann davon ausgegangen werden, dass der Schuldner nicht der Nächtigungsgast, sondern der Beherbergungsbetrieb ist. Somit besteht keine unmittelbare Rechtsbeziehung zwischen dem Zahlenden (=Gast, auch wenn dieser Beitrag auf ihn überwälzt wird) und der den Beitrag einhebenden Gemeinde. Es handelt…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 1/4

… 12 Abs. 10 UStG 1994 vorgenommen. Unverändert waren in der BVE die Behandlung der Ortstaxe (Werbeumlage/Bäderschilling) sowie die SZ-Zurechnung beim Gastgewerbebetrieb geblieben. Hinsichtlich der Beherbergungsbetriebe hatte es das FA nach ergänzenden Erhebungen allerdings als erwiesen angesehen, dass die festgestellten Aufzeichnungsmängel eine wesentlich umfangreichere…

UFSW RV/2212-W/09Schätzung des gemeinen Werts einer nach Betriebsaufgabe entnommenen Gebäudeteils samt Espressomaschine gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2011

…Jahr 2002 nach der am 19. Oktober 2011 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist ein ehemaliger Führer eines Gast- und Beherbergungsbetriebs in XYZ. Der am 2. September 1994 gekaufte Betrieb wurde am…

UFSI RV/0731-I/06Vorsteuerberichtigung wegen Zahlungsunfähigkeit des Berufungswerbers (Uneinbringlichkeit der Forderungen durch die Gläubiger)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betrieb mit Gesellschafter als atypischen stillen Gesellschafter bis zur Betriebsaufgabe zum 30. Juni 2003 den Beherbergungsbetrieb in Ortschaft (Gesellschaftsvertrag vom 27. Dezember 1991). Die Liegenschaft samt Hotelgebäude wurde über Betreiben…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 3/4

…belassen oder in anderer Form sicher zu stellen, dass derartige Blätter nachweislich nicht zur Abrechnung nicht erfasster Erlöse verwendet werden. Die im anhängigen Verfahren vorgelegten Abrechnungsblöcke bildeten die maßgebliche Grundlage für die Barerlösaufzeichnungen der Beherbergungsbetriebe des Bw. Wenn in drei Jahren aus diesen Blöcken von…

UFSF RV/0278-F/12Keine Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe ab 1.2.2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2012

…deren Tätigkeitsschwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen liege, hätten keinen Anspruch auf die Vergütung von Energieabgaben. Zu den nicht antragsberechtigten Dienstleistungsbetrieben gehörten auch Beherbergungsbetriebe. In der Berufung vom 27. Juni 2012 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung…

UFSI RV/0299-I/12Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Rückvergütung von Energieabgaben nach dem BudBG 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Personenvereinigung (in Folge: Berufungswerberin) erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb aufgrund eines Beherbergungsbetriebes. Die Berufungswerberin beantragte für das Kalenderjahr 2011 mittels entsprechendem Formular (ENAV 1) eine Vergütung von Energieabgaben iHv 4.474,77 €. Mit…

UFSF RV/0268-F/12Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung (erst) ab 2/2011 ausgeschlossen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2012

…deren Tätigkeitsschwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen liegt, hätten keinen Anspruch auf die Vergütung von Energieabgaben. Zu den nicht antragsberechtigten Dienstleistungsbetrieben gehörten auch Beherbergungsbetriebe. Der Bw erhob Berufung. In ihr brachte er vor, er erachte den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 für…

UFSW RV/1373-W/12Verfassungsmäßigkeit der Energieabgabenvergütung nur für Produktionsbetriebe ab 1.1.2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…Produktionsbetriebe, nicht hingegen für Dienstleistungsbetriebe, zu denen u.a. auch Beherbergungsbetriebe zählten, bestehe. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 16.5.2012 fristgerecht berufen und begründend ausgeführt, dass die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe eine unsachliche Diskriminierung und somit eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darstelle…

UFSG RV/0535-G/06Hervorkommen neuer Tatsachen als Voraussetzung für eine amtswegige Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2007

…im Streitjahr Betreiber einer Weinstube - beantragte in einer Beilage zur am 10. Mai 2006 eingereichten Einkommensteuererklärung 2005 seinen Gewinn gemäß der Verordnung BGBl. II 227/1999 betreffend Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe zu ermitteln. Der Abgabenerklärung war unter Einem auch der bezügliche Jahresabschluss beigelegt, in welchem ua…

UFSL RV/0536-L/04Steuerberatungskosten eines pauschalierten Gastwirtes als Sonderausgaben bzw. als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2005

…Land- und Forstwirtschaft) sowie aus Gewerbebetrieb (Gasthaus). Auch die Gewinnermittlung des Gewerbebetriebes erfolgte pauschaliert nach der Verordnung BGBl. II 227/1999 betreffend Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe. In einer Beilage zur Steuererklärung betreffend Einkommensteuer 2002 gab der Bw. bekannt, dass "als Sonderausgaben Steuerberatungskosten in Höhe von 1…

UFSK RV/0098-K/09Betriebsveräußerung: Verteilung des Veräußerungsgewinnes vor (innerbetrieblichem, horizontalem bzw. vertikalem) Verlustausgleich sowie vor Verlustabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.10.2011

…der Verkäuferin als Beherbergungsbetrieb (Hotel/Pension "Landhaus Y") geführt wurde. Mit dem soeben genannten Vertrag veräußerte die Bw. weiters die ihr gehörige Liegenschaft EZ 5 KG 2 Ort2, bestehend aus dem Grundstück 6 im Ausmaß von 1.043 m², welches der Nutzung des Beherbergungsbetriebes diente…

UFSK FSRV/0003-K/11Zurückweisung eines verspäteten Antrages auf Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens; nachträgliches Hervorkommen der wahrheitsgemäßen Zuordnung eines Wirtschaftsgutes kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund für den zuvor lügenden Beschuldigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.08.2011

…zu einem Bericht vom 26. März 1999 hatte ein Erhebungsorgan des Finanzamtes ausgeführt, der Beherbergungsbetrieb A in K wäre tatsächlich im Jahre 1997 eingestellt worden. Das dortige Hotelgebäude befinde sich in einem sehr desolaten Zustand und werde derzeit nicht genützt. Auf der Liegenschaft befinde sich…