…die Beschwerdeführerin an den Standorten ***Adr1***, eine Wohnung mit zwei Betten und ***Adr2***, eine Wohnung mit acht Betten. Bei den abgeschlossenen Verträgen handle es sich um reine Mietverträge und nicht um Beherbergungsverträge. Ein Beherberungsbetrieb liege gemäß § 1 Abs. 3 Meldegesetz dann vor, wenn Unterkunftsstätte vorlägen…

…Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen. Als Begründung wurde ausgeführt: Gemäß § 13 Abs. 1 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes haben die Inhaber der Beherbergungsbetriebe die Ortstaxe von den Beherbergten einzuheben und bis zum 15. des der Beherbergung nächst folgenden Monates beim Magistrat zu entrichten, sowie bis zum 15…

…Die GA 7008 ist damit für die Behandlung dieser Beschwerden zuständig. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die bfP betrieb in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft einen Beherbergungsbetrieb einschließlich gewerblicher Fremdenzimmervermietung. Die bfP erzielte im Jahr 2008 Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ermittelte ihren Gewinn gem. …

…Ihrer Tochter, anwesend waren. Sie haben sich zu diesem Zeitpunkt nach deren Angaben im Ausland befunden. Im Aufenthaltsraum seien Speisezubereitungen vorgefunden worden wie in einem Beherbergungsbetrieb (mehrere Platten mit Speisen und zahlreiche Essstäbchen). Die Zylinderschlösser seien versperrt gewesen, die Siegel zum Teil verletzt. Die versperrten…

…und ist auch sonst nicht bekannt geworden. Dies lässt den Schluss zu, dass der Bf. und seine Familie auch auf den Beherbergungsbetrieb angewesen waren, um die Kosten des Lebensunterhaltes zu decken. Falls die Kinder im Streitzeitraum noch (teilweise) in der GASSE gewohnt haben, ist anzunehmen…

…II Nr. 227/1999, vorliege sei auch nach der Verkehrsauffassung zu beantworten. Demnach sei ein Gaststätten- und Beherbergungsbetrieb ein Dienstleistungsbetrieb, dessen primärer Leistungsinhalt in der Bewirtung und Beherbergung von Menschen liege. Der wesentliche Betriebszweck des Betriebes der Bw. liege unzweifelhaft ebenfalls in der Bewirtung und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Beschwerdesache VN1-BF VN1-BF NN-BF, zuletzt wohnhaft in letzte-Wohnadresse, vertreten durch Mag. Hubert Wagner LLM, Wattmanngasse 8/6, 1130 Wien, über die Beschwerde vom 7.12.2010…

…Jahr 2006 vom 22. Jänner 2008 wurde von der steuerlichen Vertretung Berufung erhoben und unter Vorlage berichtigter Abgabenerklärungen samt Beilagen beantragt, der Besteuerung die nach der Pauschalierungsverordnung für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe ermittelten Beträge (Gewinn: 12.064,49 €; Übergangsgewinn: 20.439,94 €; Umsatz: 158…

…Die Möglichkeit, mit diesen Mieten aus dem Anwendungsbereich des MRG zu fallen, löst zwar noch nicht das Problem der Ortstaxe, die an einen Beherbergungsbetrieb geknüpft ist; sie kann aber als Argument dienen, welche Art von Kurzzeitvermietungen betrieben wurde: nämlich eine solche, die eine Vermietung der…

…§ 11 bis 14 Wiener Tourismusförderungsgesetz - WTFG die Haftung der beschwerdeführenden Gesellschaft (im Folgenden Bf) für die Ortstaxe der Beherbergungsbetriebe in Wien für die Jahre 2005 bis 2009 für eine Summe von insgesamt EUR 27.612,72 ausgesprochen. Die Abgabe sei bereits fällig gewesen. Gleichzeitig wurden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, C 11, xxxx C , vertreten durch Steuerberater, vom 28. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 27. September 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…vorliegenden Berufungsfall die Frage, ob die Bw. im Jahr 2002 dazu berechtigt ist, ihren Gewinn gemäß der für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe geltenden Pauschalierungsverordnung BGBl. II 1999/227 zu ermitteln, oder nicht. Mit "Zusammenschlussvertrag bzw. Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Kommanditerwerbsgesellschaft" vom 18. Juni 2002 schlossen…

…Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand. Als Begründung wurde ausgeführt: "Gemäß § 13 Abs. 1 WTFG haben die Inhaber der Beherbergungsbetriebe die Ortstaxe von den Beherbergten einzuheben und bis zum 15. des der Beherbergung nächst folgenden Monates beim Magistrat zu entrichten, sowie bis zum 15…

11.5 Gastgewerbepauschalierung (Verordnung BGBl. II Nr. 488/2012 idF BGBl. II Nr. 355/2020) Randzahl 4286b: entfallen 11.5.1 Inkrafttreten Rz 4287: Die Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999, wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 14.3.2012, V 113/11-14…

… 17 EStG in Verbindung mit §§ 2f der Durchschnittssatzverordnung für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe, BGBl II 1999/227 idF BGBl II 2001/416, kann der Gewinn aus einem Gaststättenbetrieb im Rahmen einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung mit einem Durchschnittssatz von 2.180 € zuzüglich 5,5 % der Betriebseinnahmen…

…betragen. § 3 Abs. 1 lautet: Der Gewinn aus einem Betrieb des Gaststätten- und Beherbergungsbetriebes kann wie folgt ermittelt werden. Der Gewinn ist im Rahmen einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung mit einem Durchschnittssteuersatz von 2.180,00 Euro zuzüglich 5,5% der Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer), mindestens jedoch…

…enthalten, zu begünstigten Kurumsätzen würden. Daraus ergäbe sich eine Ungleichbehandlung bei der Besteuerung von Wellnessumsätzen, je nachdem ob der Beherbergungsbetrieb eine Kurbewilligung besitzt oder nicht. Die Bezugnahme auf den AII-lnclusive-Erlass ist nach Meinung der Betriebsprüfung ebenfalls nicht zielführend. Darin werden Leistungen aufgezählt, die…

…ermittelt seinen Gewinn mittels Einnahmen-Ausgabenrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988. Im Zeitraum 16.03.2020 bis 15.06.2020 bestand auf Grund der COVID-19-Krise ein behördliches Betretungsverbot für den Beherbergungsbetrieb des Bf. und ist dem Bf. dadurch ein finanzieller Schaden entstanden…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) gegen den Bescheid betreffend Haftung für die Ortstaxe des Beherbergungsbetriebes in W,A-Gasse, und gegen den Bescheid betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlages dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung…

…ige Umsatzsteuer vorgeschrieben. Bei diesem Zuschlag kann davon ausgegangen werden, dass der Schuldner nicht der Nächtigungsgast, sondern der Beherbergungsbetrieb ist. Somit besteht keine unmittelbare Rechtsbeziehung zwischen dem Zahlenden (=Gast, auch wenn dieser Beitrag auf ihn überwälzt wird) und der den Beitrag einhebenden Gemeinde. Es handelt…