RIS AI
7 263 Treffer292 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0119-K/03Ungeklärte Vermögenserhöhung, Vermögensdeckungsrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2003

…wann eine solche falsche Behauptung erhoben worden sein könnte. Angesichts der Behauptungen des Geschäftsführers in der mündlichen Verhandlung ist es naheliegend, dass es in Bezug auf die Herkunft des um S 318.000.- verkauften Baggers zwischen dem Prüfer und dem Geschäftsführer der Bw. zu einem…

UFSI RV/0322-I/11Keine Nachsicht der Einkommensteuerfestsetzung bei Schulderlass im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme (vgl. VwGH 2.6.2004, 2003/13/0156; VwGH 5.7.2004, 2004/14/0040). Dem Vorbringen des Bw. im erstinstanzlichen Verfahren ist keine schlüssige Behauptung eines Sachverhaltes zu entnehmen, der eine Unbilligkeit der Einhebung im Sinn…

UFSL RV/0308-L/09Beweiswürdigung bei behauptetem Kanzleiversehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011

…sowie den Vorhalt, dass lediglich die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ohne konkreten Sachverhaltsbezug wiedergegeben wurde, wusste der steuerliche Vertreter lediglich die Antwort: "Das macht eh jeder." Diese unpräzise Behauptung eines Sachverhaltes und die unzureichende Beibringung von Bescheinigungsmittel legen in freier Beweiswürdigung den Schluss nahe, dass die…

UFSI RV/0143-I/10Abgabennachsicht iZm einem teilweisen Erlass von Bankverbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2010

…möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme (vgl. VwGH z. B. 2.6.2004, 2003/13/0156; VwGH 5.7.2004, 2004/14/0040). Dem Vorbringen der Bw. im erstinstanzlichen Verfahren ist keine schlüssige Behauptung eines Sachverhaltes zu entnehmen, der eine Unbilligkeit der Einhebung im…

UFSW RV/1644-W/041. Versagung des Vorsteuerabzuges auf Grund von Rechnungen, die nicht von einem Unternehmer ausgestellt wurden 2. Versagung des Vorsteuerabzuges bei fehlendem Leistungsaustausch 3. Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Zuwendungen ohne erkennbaren zivilrechtlichen Titel 4. Entnahmen durch faktischen Machthaber, der nicht Gesellschafter, sonder Geschäftsführer einer GesmbH ist - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 5. Gegenstandloserklärung von Berufungen, wenn die Berufung gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide erhoben wurde und im mittlerweile ergangenen Jahresbescheid dem Berufugnsbegehren Rechnung getragen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.09.2009Teil 1/2

…verwendet würden) geführt würden. Zum einen sei auch hier die Nutzung jedes einzelnen Multianschlusses nachweisbar, so dass auch hier das Argument des fehlenden Leistungsaustausches nicht zutreffe. Zum anderen sei bezeichnend und deute auf die nicht ausreichende Überprüfung des Sachverhaltes hin, dass im BP-Bericht lediglich…

UFSW RV/2866-W/11Werbungskosten auf Grund einer mehrmonatigen Dienstzuteilung eines Beamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2012

…an den angegebenen Terminen Familienheimfahrten mit seinem Pkw durchgeführt hat. Allein die Behauptung eines möglichen Sachverhaltes ist aber unter Berücksichtigung der gesamten Umstände keineswegs für die Anerkennung von Werbungskosten hinreichend. Der UFS gelangt nach den Denkgesetzen der Wahrscheinlichkeit zu dem Beweisergebnis, dass an jenen Tagen…

UFSW RV/0502-W/07Auslandsprovisionen an zypriotische Briefkastenfirmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2007Teil 1/2

…könnte sich jemand bei einem derartigen (ungewöhnlichen) Sachverhalt wie dem behaupteten - Zahlung an Dritte im Auftrag des Kunden, Rechtsbeziehung zum Dritten nur zwischen Kunden und Dritten - von jeder Beweisvorsorge- und Mitwirkungspflicht befreien, während unbestritten ist, dass bei Behauptung eines (gewöhnlichen) Sachverhalts (Zahlung von Provisionen als…

UFSG RV/0049-G/08Zuschätzung eines ungeklärten Vermögenszuwachses nach Nichtanerkennung eines Darlehens zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012Teil 1/2

…sich nicht auf eine bloße Behauptung zu beschränken, sondern die Behörde durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen von der Richtigkeit seines Vorbringens zu überzeugen. Verletzt der Abgabenpflichtige diese Mitwirkungspflicht, hat die Behörde den Sachverhalt im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung festzustellen. Die Verpflichtung der Abgabenbehörde…

UFSZ2L ZRV/0214-Z2L/02Zollschuldentstehung für im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung befindlichen LKW-Zug wegen Durchführung eines Binnenverkehrs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.05.2004

…2 die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern, deren Be-und Entladeort innerhalb Österreichs liegt, durch Güterkraftverkehrsunternehmer mit Sitz im Ausland ausdrücklich für verboten erklärt: Nach dem vorliegenden Sachverhalt hat zweifelsfrei eine derartige gewerbsmäßige Güterbeförderung vom 12. Wiener Gemeindebezirk in den 10.Wiener Gemeindebezirk, also innerhalb Österreichs…

UFSL FSRV/0055-L/09Zurückweisung eines unzureichend begründeten Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.09.2009

…Ein Anbringen, mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens iSd. § 165 FinStrG beantragt wird, hat dabei nicht nur die konkreten Umstände darzulegen, die als Behauptung eines bestimmten Wiederaufnahmegrundes erkennbar sind, sondern auch, schon im Antrag, datumsmäßig oder sonst exakte Angaben darüber zu enthalten, wann bzw. zu…

UFSW RV/1934-W/10Familienheimfahrten eines ledigen Stpfl. zum Wohnhaus der Eltern nach Ungarn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

…Haushalt eines ledigen und allein stehenden Steuerpflichtigen kann grundsätzlich nur dann gesprochen werden, wenn dieser vom Ledigen aus eigenem Recht (z.B. Eigentum des Wohnobjektes, eigner Mietvertrag) genutzt sowie selbst bestimmend geführt wird (z.B. Tragen der eigenen Betriebskosten, eignerer Hausrat). Durch die bloße Sachverhaltsbehauptung…

UFSW RV/1317-W/05Schätzung eines Veranstaltungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2009Teil 1/2

…sondern lediglich Behauptungen aufgestellt worden. Die griffweise Zurechnung des Umsatzes erfolgte laut TZ 2 des BP-Berichtes unter Zugrundelegung von Kalkulationsdifferenzen. Die Nachkalkulationen seien von der Prüferin mit teilweise falschen Rohaufschlägen (EK-VK) gerechnet worden. Seitens der Steuerberatung sei der Prüferin eine genaue Rohaufschlagsermittlung der…

UFSZ2L ZRV/0154-Z2L/02Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.06.2005

…bei einem Reitturnier, an welchen ihre Tochter teilnahm. Sie befanden sich beide bereits um 5 Uhr morgens dieses Tages am Reiterhof in L., um das Reitpferd der Tochter für das Turnier herzurichten. Die im bekämpfte Bescheid aufgestellte Behauptung würde somit nicht den Tatsachen entsprechen. Zum…

UFSI FSRV/0048-I/02Einleitung eines Finanzstrafverfahrens auf Grund der Absetzung von Darlehenszinsen für den privaten Hausbau als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.06.2005

…finanziert hat. Die Behauptung, der Prüfer habe erst nach umfangreichen Recherchen festgestellt, dass zwei Darlehen der Privatsphäre zuzuordnen seien, findet im vorliegenden Betriebsprüfungsakt keine Deckung. Demnach dauerte die Prüfung beim Bf. zwei Arbeitstage; die Auflistung der Bankverbindlichkeiten des Bf. nimmt eine Din A4-Seite ein…

UFSW RV/1463-W/03Vorliegen eines Mantelkauftatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2005

…und H.B., und Absicherung einer privaten Forderung genannt. Die Bp. stellte allerdings fest, dass es dadurch H.B. ermöglicht wurde, das geleistete Entgelt zurückzuverlangen, wenn die Steuerersparnis infolge des Überganges der Verlustvorträge nicht gesichert sei. Aus diesen Sachverhaltsgrundlagen wurde im Zuge der Bp. abgeleitet…

UFSL RV/1278-L/02Zahlung eines Dritten: Entgelt oder echter Schadenersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004Teil 1/2

…ein Vergleich geschlossen worden. Die Behauptung des Bw., die Besicherung durch die Abtretung sei durch ein gerichtliches Urteil nicht anerkannt worden, erweise sich somit als unrichtig. Das Gericht habe sich in der Vergleichsausfertigung nicht mit der rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts auseinander gesetzt. Es sei somit…

UFSZ2L ZRV/0200-Z2L/02Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.09.2003

…Beurteilung eines Sachverhaltes gestützt werde, diese jedoch auf Grund der ständigen Rechtssprechung der Höchstgerichte gedeckt sei. Des Weiteren sei ein Antrag auf Aussetzung abzuweisen, wenn ein eindeutiger Wortlaut des Gesetzestextes den Standpunkt des Abgabenpflichtigen klar widerlege oder sich der Abgabenpflichtige auf Behauptungen stütze, dass eine…

UFSG RV/0377-G/02Liebhaberei bei Vermietung eines Stadthauses mit mehreren Wohneinheiten: Vermietung an nahe Angehörige, Beurteilungseinheit, Zuordnung zu § 1 Abs. 1 oder 2 LVO, VSt-Berichtigung Grundstückseigenverbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006Teil 1/4

…Gemäß § 21 BAO ist bei der Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen im Allgemeinen vom wahren, wirtschaftlichen Gehalt und nicht von der äußeren Erscheinungsform des Sachverhaltes auszugehen. Weichen die äußere Erscheinungsform eines Sachverhaltes und dessen wirtschaftlicher Gehalt voneinander ab, so ist Erstere für die Abgabenerhebung grundsätzlich unbeachtlich. Die…

UFSG RV/0377-G/02Liebhaberei bei Vermietung eines Stadthauses mit mehreren Wohneinheiten: Vermietung an nahe Angehörige, Beurteilungseinheit, Zuordnung zu § 1 Abs. 1 oder 2 LVO, VSt-Berichtigung Grundstückseigenverbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006Teil 2/4

…bezüglich der Aushänge an den örtlichen Anschlagtafeln bzw. an der Universität zu Beginn der Studienjahre, bei einer bloß pauschalen Behauptung. Erhebungen des UFS bei einschlägigen Zeitungen haben über die bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Zeitungsannoncen hinaus keine weiteren Vermietungsanzeigen hervorgebracht. Die nachgewiesenen Vermietungsbemühungen der Bw…

UFSS FSRV/0010-S/10Nicht erweisliche vorsätzliche Nichtentrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bis jeweils zum 5. Tag nach Fälligkeit, veranlasst durch eine angeblich zu Unrecht erfolgte Anwendung eines Reverse Charge iSd § 19 Abs.1a UStG 1994; nicht erweisliche bzw. lediglich geringfügige vorsätzliche Nichtentrichtung von Lohnabgaben bis zum 5. Tag nach Fälligkeit; Einstellung der Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.01.2012Teil 2/2

…es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe der geschuldeten Beträge bekanntgegeben wird. Dabei genügt bedingter Vorsatz. Bedingt vorsätzlich handelt, wer die Verwirklichung eines Sachverhaltes, der einem gesetzlichen Tatbild (hier: dasjenige des obgenannten § 49 Abs. 1 lit. a leg.cit…