…wann eine solche falsche Behauptung erhoben worden sein könnte. Angesichts der Behauptungen des Geschäftsführers in der mündlichen Verhandlung ist es naheliegend, dass es in Bezug auf die Herkunft des um S 318.000.- verkauften Baggers zwischen dem Prüfer und dem Geschäftsführer der Bw. zu einem…

…FinStrG gewesen, sondern lediglich eine auf elektronischem Wege übermittelte Behauptung eines Sachverhaltes durch den vorgeladenen Beschuldigten, welche der Senatsvorsitzenden bei rechtzeitiger Kenntnisnahme zur Frage der Zulässigkeit der Durchführung der mündlichen Verhandlung einer Würdigung ob ihrer Glaubhaftigkeit zu unterziehen hat. Bleibt der Sachverhalt dabei unklar, ist…

…Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme (vgl. VwGH 2.6.2004, 2003/13/0156; VwGH 5.7.2004, 2004/14/0040). Dem Vorbringen des Bw. im erstinstanzlichen Verfahren ist keine schlüssige Behauptung eines Sachverhaltes zu entnehmen, der eine Unbilligkeit der Einhebung im Sinn…

…sowie den Vorhalt, dass lediglich die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ohne konkreten Sachverhaltsbezug wiedergegeben wurde, wusste der steuerliche Vertreter lediglich die Antwort: "Das macht eh jeder." Diese unpräzise Behauptung eines Sachverhaltes und die unzureichende Beibringung von Bescheinigungsmittel legen in freier Beweiswürdigung den Schluss nahe, dass die…

…anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich habe und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließe oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lasse. Die unpräzise Behauptung eines Sachverhaltes und die unzureichende Beibringung von Bescheinigungsmitteln – die Vermutung, dass…

…selbst nicht behauptet, dass eine Berufung gegen die Abgabenfestsetzungen, wäre sie eingebracht worden, Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. 7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass dem Vorbringen des Bf. keine schlüssige Behauptung eines Sachverhaltes zu entnehmen ist, der eine Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO…

…schuldhafte Unkenntnis eines Sachverhaltes vorwerfen möchte, an den die Verpflichtung zur Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben geknüpft ist, und gegebenenfalls um nähere Darlegung, worauf sie entweder die Behauptung eines Verschuldens stützen möchte, oder aus welchen Gründen sie davon ausgehe er sei in Kenntnis des entsprechenden Sachverhaltes gewesen…

…möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme (vgl. VwGH z. B. 2.6.2004, 2003/13/0156; VwGH 5.7.2004, 2004/14/0040). Dem Vorbringen der Bw. im erstinstanzlichen Verfahren ist keine schlüssige Behauptung eines Sachverhaltes zu entnehmen, der eine Unbilligkeit der Einhebung im…

…verwendet würden) geführt würden. Zum einen sei auch hier die Nutzung jedes einzelnen Multianschlusses nachweisbar, so dass auch hier das Argument des fehlenden Leistungsaustausches nicht zutreffe. Zum anderen sei bezeichnend und deute auf die nicht ausreichende Überprüfung des Sachverhaltes hin, dass im BP-Bericht lediglich…

…17/0432; VwGH 27.2.2013, 2012/17/0531). Soweit die Beschwerdeführerin unter Behauptung eines den Wahrnehmungen der einschreitenden Beamten widerstreitenden Sachverhaltes einwendet, der von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmte "E-Kiosk" könne von seiner Ausgestaltung her gar kein Eingriffsgerät in das Glücksspielmonopol bzw. ein diesbezügliches…

…17/0531). Soweit die Beschwerdeführerin unter Behauptung eines den Wahrnehmungen der einschreitenden Beamten widerstreitenden Sachverhaltes einwendet, der von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmte "E-Kiosk", mit welchem - so der Vorwurf - nach Einzahlung von Bargeld-Bons mit Strichcode zur Entsperrung eines "All-In-One"-PC und nachfolgendem…

…an den angegebenen Terminen Familienheimfahrten mit seinem Pkw durchgeführt hat. Allein die Behauptung eines möglichen Sachverhaltes ist aber unter Berücksichtigung der gesamten Umstände keineswegs für die Anerkennung von Werbungskosten hinreichend. Der UFS gelangt nach den Denkgesetzen der Wahrscheinlichkeit zu dem Beweisergebnis, dass an jenen Tagen…

…17/0432; VwGH 27.2.2013, 2012/17/0531). Soweit die Beschwerdeführerin unter Behauptung eines den Wahrnehmungen der einschreitenden Beamten widerstreitenden Sachverhaltes einwendet, der von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmte "E-Kiosk" könne von seiner Ausgestaltung her gar kein Eingriffsgerät in das Glücksspielmonopol bzw. ein diesbezügliches…

…17/0432; VwGH 27.2.2013, 2012/17/0531). Soweit die Beschwerdeführerin unter Behauptung eines den Wahrnehmungen der einschreitenden Beamten widerstreitenden Sachverhaltes einwendet, der von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmte "E-Kiosk" könne von seiner Ausgestaltung her gar kein Eingriffsgerät in das Glücksspielmonopol bzw. ein diesbezügliches…

…nicht ausreicht, um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt nachzuweisen, der in den Anwendungsbereich von Art 56 AEUV fallen kann. Um dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen hinsichtlich der Situation dieses Dienstleistungserbringers vorlegen zu können, muss das nationale Gericht die Stichhaltigkeit dieser Behauptung in der Vorlageentscheidung belegen. Hinsichtlich der etwaigen…

…Sachverhalt vorliegt, wenn in anderen Mitgliedstaaten ansässige Spieler an Ausspielungen teilnehmen, wobei die bloße Möglichkeit einer Teilnahme solcher Spieler nicht ausreicht (vgl. EuGH 4.6.2019, Pólus Vegas Kft., C-665/18; EuGH 3.12.2020, BONVER WIN, C-311/19). 24 Mit ihrer Behauptung…

…eines grenzüberschreitenden Sachverhalts ausgegangen werden, weil Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten die angebotenen Dienstleistungen nutzen könnten (vgl. in diesem Sinn EuGH 4.6.2019, Pólus Vegas, C-665/18 Rn 24). Daraus folgt, dass die bloße Behauptung eines Dienstleistungserbringers, ein Teil seiner Kunden komme aus einem…

…heißt, nach österreichischem Recht kommt eine Ausgleichszahlung nur in Betracht, wenn die ausländische Beihilfe niedriger als die österreichische ist. Wie im EuGH Urteil vom 7. Mai 1987, Rechtssache 186/85, ausgeführt ist, ist immer zu prüfen, bei welchen Sachverhalten der ergänzende Charakter des Art. 67…

…könnte sich jemand bei einem derartigen (ungewöhnlichen) Sachverhalt wie dem behaupteten - Zahlung an Dritte im Auftrag des Kunden, Rechtsbeziehung zum Dritten nur zwischen Kunden und Dritten - von jeder Beweisvorsorge- und Mitwirkungspflicht befreien, während unbestritten ist, dass bei Behauptung eines (gewöhnlichen) Sachverhalts (Zahlung von Provisionen als…

…Konto IBAN yyyy6 sei dem Beschwerdeführer unbekannt. Zumal die angefochtenen Anordnungen folglich überwiegend mit Ausführungen behaftet seien, denen kein Begründungswert zukomme und nach der ständigen Judikatur des VwGH die bloße Behauptung eines dringenden Verdachts der Abgabenhinterziehung in der Begründung von Zwangsmaßnahmen, wie hier fallaktuell gegeben…