…kann, wer in irgendeiner Weise aktiv tätig wird, also zB. die vom Schmuggler überbrachten Waren an sich nimmt und in seiner Wohnung verbirgt. Ein bloß passives Verhalten gegenüber dem Vorgehen des Vortäters erfüllt hingegen den Begriff des Verhehlens nicht. Derjenige, der beispielsweise bloß duldet, dass…

…den Zusammenhang mit der beabsichtigten und später auch durchgeführten Lehr und Forschungstätigkeit an einer Kunstuniversität im gegenständlichen Fall ausgeschlossen. 2. Geschäftsfreundebewirtung Unter den Begriff der Repräsentationsaufwendungen iS des § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988 "fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden…

…es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Ein Verschulden der Partei an der Fristversäumung, das über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht, schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit iSd …

…Grad des Versehens iSd § 308 Abs. 1 zweiter Satz BAO) anzusehen ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 217 Tz 43). Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 15.6.1993, 93/14/0011) als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des…

…Anspruch für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, es sei denn, dass die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge verbürgt ist. Bei der Auslegung des Begriffes "ständig aufhalten" muss auf § 26 Abs. 2 Bundesabgabenordnung zurückgegriffen werden (Verwaltungsgerichtshof vom 6.10.1980, Z 2350/79), wonach jemand den…

…15. 6. 2005 entrichtet worden seien. In der dagegen am 20. 7. 2005 erhobenen Berufung brachte der steuerliche Vertreter nach Zitat des § 217 Abs. 7 BAO und Ausführungen zum Begriff des "groben Verschuldens" vor, dass der Bw. Überweisungen auf elektronischem Weg durchführe. Am 15. 6…

…Gemäß § 5 Abs 3 FLAG 1967 bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Der Begriff des "ständigen Aufenthalts" sei im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nicht gesondert definiert. Bei der Auslegung dieses Begriffes sei somit auf § 26 Abs 2 BA0 zurückzugreifen (vgl…

…Gemäß § 308 BAO hindert ein Verschulden die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der…

…letztlich dazu geführt haben, dass der Irrtum nicht gleich aufgedeckt worden sei. Sie schildert durchaus glaubwürdig und schlüssig, dass hier nur ein geringer Grad des Versehens einer ihrer Mitarbeiter vorliege, der auch bei bester Organisation und Kontrolle nicht vermieden werden könne. Das interne Kontrollsystem habe…

…Stoll, BAO-Kommentar, Band III, Seite 2984). Auch steht vor diesem Hintergrund der Wiedereinsetzung ein über einen bloß minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden entgegen. Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne der §§ 1324 und 1332 ABGB zu verstehen…

…Die ferienbedingten Unterbrechungen sind als vorübergehend gewollt anzusehen. Diese Zeiträume unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens in Visoko und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt an diesem Ort der im Ausland liegt. Die Ansicht der Bw, der Aufenthalt ihrer Tochter im Ausland könne nicht als…

…1.1995, 94/13/0236). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten (Ritz, aaO, § 308 Tz 17). Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des §…

…des Bw. ist, ein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis darzulegen. 2.3. Ein Verschulden des Abgabepflichtigen an der Säumnis, das über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht, schließt die Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO aus. Der Begriff des minderen Grades des…

…19 Abs 3 BörseG verwendet. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegen. Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit (= minderer Grad des Versehens iSd § 309 Abs zweiter Satz BAO) zu qualifizieren ist. Eine (lediglich)…

…0032). 4. Kein grobes Verschulden Ein Verschulden an der Fristversäumung, das über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht, schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Leichte…

…nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. "Ein Verschulden der Partei an der Fristversäumung, das über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht, schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des …

…steuerlicher Wohnsitz vorliegt, wird auch von (der Sachbearbeiterin des Finanzamtes), mit der bereits ein umfangreicher Schriftwechsel stattgefunden hat, geteilt. Wir wenden uns in unseren Ausführungen daher ausschließlich dem in § 26 BAO erwähnten Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts beziehungsweise dem Subsidiaritätstatbestand der sogenannten "Sechsmonatsregel" zu. Die in…

…ordnungsgemäß nachgekommen wird. Es liege seinerseits nur ein minderer Grad des Versehens dahingehend vor, dass er die korrekte Anzahl und Bezeichnung der angefochtenen Bescheide in der Berufung nicht ausreichend kontrolliert hat. Der Begriff des minderen Grades des Versehens sei als leichte Fahrlässigkeit im Sinne der …

…gesetzlichen Bestimmung könne die Behörde bescheidmäßig verhängte Säumniszuschläge im Rahmen des von ihr auszuübenden Ermessens gänzlich aufheben oder abändern, soweit den Abgabepflichtigen tatsächlich kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit zur Last zu legen wäre. Mit dem Begriff des "groben Verschuldens" hätte der Gesetzgeber nach Ansicht…

…wenn glaubhaft gemacht wird, dass durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis die Einhaltung einer Frist unmöglich war und es sich um einen minderen Grad des Verschuldens handelt. Unter dem Begriff des minderen Grades des Versehens ist leichte Fahrlässigkeit zu verstehen, es darf also nicht auffallend…