…kann, wer in irgendeiner Weise aktiv tätig wird, also zB. die vom Schmuggler überbrachten Waren an sich nimmt und in seiner Wohnung verbirgt. Ein bloß passives Verhalten gegenüber dem Vorgehen des Vortäters erfüllt hingegen den Begriff des Verhehlens nicht. Derjenige, der beispielsweise bloß duldet, dass…

…des Begriffs Mitarbeiterbeteiligung schon allein mangels gewinnabhängiger Verzinsung im Beschwerdefall keine Beteiligung iSd § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 vor. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob im Beschwerdefall die Forderungen der beiden Dienstnehmer gegenüber dem Bf. im Vergleich zu anderen Gläubigern des…

…den Zusammenhang mit der beabsichtigten und später auch durchgeführten Lehr und Forschungstätigkeit an einer Kunstuniversität im gegenständlichen Fall ausgeschlossen. 2. Geschäftsfreundebewirtung Unter den Begriff der Repräsentationsaufwendungen iS des § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988 "fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden…

…Grad des Versehens dar, der auch einem durchschnittlich sorgfältig handelnden Menschen hätte passieren können. Ein Verschulden des Bf. an der Fristversäumung, das über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht, schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist…

…die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah. Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt…

…der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht…

…die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah. Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt…

…es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Ein Verschulden der Partei an der Fristversäumung, das über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht, schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit iSd …

…Grad des Versehens iSd § 308 Abs. 1 zweiter Satz BAO) anzusehen ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 217 Tz 43). Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 15.6.1993, 93/14/0011) als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des…

…dass D künftig jemals wieder die ISPS besuchen solle. Ich beantrage daher die Stattgabe meiner Beschwerde zumindest für diesen Zeitraum 2.Teil: Zum Begriff des „ständigen Aufenthaltes“: Zu der zweiten Rückforderungsperiode April 2012- Dezember 2012: Im Dezember 2012 war D schon wieder zurück in Österreich…

…ist ein Ereignis dann unvorhergesehen, wenn die Partei es nicht einberechnet hat und den Eintritt auch unter Bedachtnahme auf die ihr zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwarten konnte. Der Begriff des minderen Grads des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB zu verstehen. – Lt…

…Anspruch für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, es sei denn, dass die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge verbürgt ist. Bei der Auslegung des Begriffes "ständig aufhalten" muss auf § 26 Abs. 2 Bundesabgabenordnung zurückgegriffen werden (Verwaltungsgerichtshof vom 6.10.1980, Z 2350/79), wonach jemand den…

…ist "unabwendbar", wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah. Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also…

…VwGH vom 25.03.1976 Slg Nr. 9024/A), wobei hierbei ein unterlaufenes Versehen minderen Grades nicht schadet. Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als leichte Fahrlässigkeit verstanden. Der Wiedereinsetzungswerber bzw. Vertreter darf also nicht auffallend sorglos gehandelt…

…sei aber auch noch auf die weitere Voraussetzung, welche für eine positive Erledigung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen muss, nämlich ein bloß minderer Grad des Versehens eingegangen. Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB zu verstehen…

…15. 6. 2005 entrichtet worden seien. In der dagegen am 20. 7. 2005 erhobenen Berufung brachte der steuerliche Vertreter nach Zitat des § 217 Abs. 7 BAO und Ausführungen zum Begriff des "groben Verschuldens" vor, dass der Bw. Überweisungen auf elektronischem Weg durchführe. Am 15. 6…

…Gemäß § 5 Abs 3 FLAG 1967 bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Der Begriff des "ständigen Aufenthalts" sei im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nicht gesondert definiert. Bei der Auslegung dieses Begriffes sei somit auf § 26 Abs 2 BA0 zurückzugreifen (vgl…

…1993, 93/14/0118, erwog der Verwaltungsgerichtshof (iZm einem 7-monatigen Rückforderungszeitraum wegen eines unterbrochenen ständigen Aufenthaltes im Inland): Zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes hat der Gerichtshof die Ansicht vertreten, daß ein solcher auch bei einer kürzeren Aufenthaltsdauer als von 6 Monaten vorliegen kann, sofern…

…ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt. Daher unterbricht auch das Verbringen der Ferien in Österreich den ständigen Aufenthalt im Ausland nicht. (vgl…

…und bringt auch nicht vor, was der Inhalt allfälliger Erkundigungen bei eventuell Kontaktierten gewesen sei. Den Bf. trifft daher ein Verschulden, das über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht. Wer Glückspielautomaten zur Aufstellung bringt, hat sich daher selbstverständlich u.a. auch mit den einschlägigen Bestimmungen…