…Bl 28ff/2002). Hier ist anzumerken, dass für die Zwecke der vorliegenden Berufungsentscheidung dahingestellt bleiben kann, ob es sich gegenständlich - wie seine Bezeichnung nahelegt - um einen einzigen "Haftungsbescheid" handelt, mit dem die Haftung für Kapitalertragsteuer zwar tabellarisch aufgeschlüsselt für die Jahre 2000, 2001 und 2002…

…den Escort (bar oder durch Kreditkarte mit einem auf die Beschwerdeführerin lautenden Beleg) abgelten wollte. Die belangte Behörde setzt voraus, dass die Leistung der Beschwerdeführerin im "Zurverfügungstellen eines Escorts" bestehe und die Beschwerdeführerin dem Escort im Innenverhältnis eine Vergütung zahle. Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor…

…Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen. Dass die Zimmer nicht zu "Wohnzwecken" der Prostituierten genutzt wurden ist ebenso unstrittig wie der Umstand, dass die Zimmer nicht der "Beherbergung" gedient haben. Der Begriff der Beherbergung ist kein Rechtsbegriff, er muss daher nach der Verkehrsauffassung ausgelegt werden…

…12. - Geldfluss der Freierzahlungen Dort wird behauptet, dass die Kundenzahlungen " ... immer direkt ... " an die Prostituierten erfolgt seien. Dies ist in mehrfacher Hinsicht unzutreffend: Die Freier haben stets den Gesamtpreis für sämtliche ihrer nächtlichen Konsumationen (Getränke plus Sexdienstleistungen) entweder bar an das betriebliche Inkassoperson (Kellner, Bardame…

…von ihr oder vom Geschäftsführer kassiert wurden. Weiters wurde von Herrn AC eine Visa-Monatsabrechnung für den Monat April 2004 vorgelegt, aus welcher ersichtlich ist, dass die Abrechnung sehrwohl zwischen Visa und der [Bw] stattfindet. Auf genannter Abrechnung ist eine Kreditkartenzahlung - It. Auskunft von Hr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 28. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 26. Juni 2006 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 2000 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

…§ 16 Abs. 1 Z 9 regelt den Abzug von Reisekosten als Werbungskosten (sog. beruflich veranlasste Reise). Der Begriff der Dienstreise iSd § 26 Z 4 ist weiter; § 26 Z 4 regelt, unter welchen Voraussetzungen Reisekostenersätze des Arbeitgebers nicht zu den steuerbaren Einkünften des Dienstnehmers gehören (Hofstätter…

…2 der zitierten Verordnung ebenso auf § 5 Abs. 2 bzw. § 11 anzuwenden. Daraus ergibt sich nach Auffassung des Finanzamtes Baden Mödling zwingend, dass unter dem Begriff "Sozialversicherungsbeiträge" im Sinne der zitierten Verordnung jedenfalls nicht Lohnnebenkosten für Arbeitnehmerinnen zu verstehen sind. Eine andere Sichtweise führt im…

…Nun definiert das Landpachtgesetz in § 1 Abs. 2 den Begriff der landwirtschaftlichen Nutzung wie folgt: "Nutzung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die landwirtschaftliche Bodenbewirtschaftung zur Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse, zur Haltung oder Züchtung von Nutztieren oder zur Fischzucht". Dass ein Weinbaubetrieb, zu dem als Bestandteil auch…

…der Bw. seinem Vorbringen zufolge für die strittigen Fahrten gerade nicht erhalten. Für die Frage des Abzuges von Tagesgeldern als Werbungskosten kommt es hingegen nicht darauf an, ob Dienstreisen im Sinne des § 26 Z 4 EStG 1988 (unter Bedachtnahme auf kollektivvertragliche Begriffsbestimmungen) vorliegen. Der Begriff…

…sind seit 1.1.1995 Kleinbusse Kleinlastkraftwagen gleichgestellt und fallen nicht unter die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen. Ein Eingehen auf diesen Punkt erübrige sich daher. Nicht unerwähnt möchten wir lassen, dass uns sogar die Verfasserin der Stellungnahme zur Berufung beipflichtet und unsere Auffassung offensichtlich teilt…

…der sich aus lit. b und c ergebenden Beträge als Werbungskosten zu berücksichtigen. Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob es der Berufungswerberin "zumutbar" ist, die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zurückzulegen. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, was unter dem Begriff…

…wie dies bei nahen Angehörigen auch der Fall wäre (so genannte "Stillage"). Da somit keinerlei Schenkungsabsicht bzw. Bereicherungsabsicht für diese Zuwendung gegeben sei, sei dieser Betrag nicht steuerpflichtig. Über die Berufung wurde erwogen: Zu dem in der Berufung angeführten Begriff der "Stillage" ist Folgendes auszuführen…

…wie dies bei nahen Angehörigen auch der Fall wäre (so genannte "Stillage"). Da somit keinerlei Schenkungsabsicht bzw. Bereicherungsabsicht für diese Zuwendung gegeben sei, sei dieser Betrag nicht steuerpflichtig. Über die Berufung wurde erwogen: Zu dem in der Berufung angeführten Begriff der "Stillage" ist Folgendes auszuführen…

…die Auffassung nahe, dass mit dem Begriff der "Ausübung öffentlicher Funktionen" auf jene Dienstnehmer Bezug genommen werde, die als Organe bei der Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse und Aufgaben tätig werden. Einerseits zwinge der dargestellte Regelungszusammenhang auch bezogen auf Einrichtungen des Staates oder einer Gebietskörperschaft, die nicht…

…Auf Grund der zum Begriff der Gegenleistung bestehenden Lehre und ständigen Rechtsprechung wäre für das Finanzamt bei entsprechender Prüfung der erklärten Gegenleistung allein aus dem Vertragsinhalt ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen im Tatsachenbereich die vertraglich vereinbarte finale Verknüpfung der Leistung des Käufers…

…sondern auch der Höhe nach vom Begriff der Zwangsläufigkeit umfasst sein. Dabei ist ein objektiver Maßstab anzulegen (vgl. dazu Doralt11, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 36 zu § 34 EStG 1988). Nach übereinstimmender Ansicht von herrschender Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich aus der genannten Bestimmung eindeutig…

…dass der Betriebsinhaber wechselt (EuGH RS 287/86 "Ny Moelle Kro"; RS C-29/91 "Redmond Stichting"; 9 ObA 47/04h ua). § 3 Abs. 1 AVRAG spricht neutral und deckungsgleich mit Art 1 der Betriebsübergangsrichtlinie vom Betriebs-(teil-)übergang. Der Begriff des Veräußerers und Erwerbers…

…vernichten können, zumal er als Einzelunternehmer ohne entsprechende Rechtsschutzdeckung gegen die CLGmbH, eine Immobiliengruppe des FKonzerns, realistischerweise niemals obsiegen hätte können (ESt-Akt 2001/15). Hiezu legte der Bw. drei Rechnungen an die CLGmbH vor, die mit Mehrwertsteuer den Betrag von S 3.120.000…

…BAO). Gegenstand der Schätzung gemäß § 184 BAO sind Besteuerungsgrundlagen oder ein Teil hiervon, nicht jedoch die Abgabenhöhe; die Schätzungsbefugnis (und -verpflichtung) erstreckt sich neben dem Sachverhalt der Höhe nach auch auf den Sachverhalt dem Grunde nach (Ritz, BAO3, § 184 Tz 1). Der Begriff der "Grundlagen…