Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EK, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend Zurücknahme und Begrenzung der UID-Nummer Umsatzsteuer, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Zur Vorgeschichte wird insbesondere…

…Graz-Stadt vom 8. November 2010 über die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) mit Sitz in Berlin beantragte im März 2007 die Erteilung einer österreichischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer), da diese für ein…

…dass sie eine UID-Nummer für einen der in Art. 28 Abs. 1 UStG genannten Zwecke benötige, bzw. in den seit Beginn ihrer Betätigung vergangenen Jahren, für welche die eingereichten Umsatzsteuererklärungen auch keine innergemeinschaftlichen Lieferungen oder Erwerbe ausweisen, jemals benötigt hätte. Der als Begründung einzig…

…dass sie eine UID-Nummer für einen der in Art. 28 Abs. 1 UStG genannten Zwecke benötige, bzw. in den seit Beginn ihrer Betätigung vergangenen Jahren, für welche die eingereichten Umsatzsteuererklärungen innergemeinschaftliche Lieferungen oder Erwerbe auch nicht ausweisen, jemals benötigt hätte. Der als Begründung einzig…

…nicht funktioniert, weil ihr die Gültigkeit der UID-Nummer begrenzt worden sei. Die Bw. habe mit der ZZ diesbezüglich Telefongespräche geführt. Ich konnte schon mich soweit in deutscher Sprache ausdrücken, dass ich Altmetalle verkaufen könnte. Über die Einrichtung eines allfälligen Verrechnungskontos weiß die Bw. nicht…

…wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübe. Die einzige Begründung des Finanzamtes in der abweisenden Berufungsvorentscheidung sei die Nichtabgabe von Steuererklärungen bzw. Unterlagen. Die Nichtabgabe von Steuererklärungen würde aber nicht das Ende der Unternehmereigenschaft begründen. Die Nichtabgabe von Steuererklärungen mit dem Entzug der UID…

…setzt die Erteilung einer UID-Nummer die Unternehmereigenschaft und die Erbringung von Lieferungen oder sonstigen Leistungen im Inland voraus; die Ausnahmen davon gemäß Satz 3f für juristische Personen können für den Bw als natürliche Person nicht gelten. Das Finanzamt hat in der Begründung der Berufungsvorentscheidung…

…ab wann die UID-Nummer gültig ist, gestellt. Am 18. März 2005 teilt die Amtspartei, vertreten durch Teamleiter ADir. GS, mit, dass sie keine Einwände gegen die Bescheidaufhebung habe. Über die Berufung wurde erwogen: Der die Begrenzung der UID-Nummer aussprechende Bescheid wurde mit Berufungsentscheidung…

…auf Vergabe einer UID-Nummer bescheidmäßig abgewiesen. Dagegen brachte der Bw. Berufung mit folgender Begründung ein: "Ich teile dem Finanzamt folgendes mit: -) ich bin seit 17.4.2007 in Österreich angemeldet -) ich habe bereits am 1.5.2007 einen Gewerbeschein eingelöst. Am Anfang meiner Tätigkeit…

…Aufträge entgegen, wie aus dem beigelegten Werkvertrag ersichtlich sei. Die Begrenzung der Gültigkeit der UID erschwere es dem Mandanten, neue Aufträge von anderen Firmen zu bekommen. Es werde daher die Erteilung einer unbegrenzt gültigen UID-Nummer beantragt. 6. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 16. Oktober 2007…

…bestehen. Andererseits ist diese Behauptung schon an sich gerdezu absurd, denn dem UFS ist keine zivil- bzw. handelsrechtliche Bestimmung bekannt, wonach es zur Einbringung angeblich bereits bestehender Forderungen, einer UID-Nummer bedürfte. Es war daher auch deshalb spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 12. Februar 2009

…konnte somit ein mit 21.10.2011 datierter Bescheid nicht rechtswirksam an die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers zugestellt werden. Infolge der Berufungsentscheidung des UFS hat nun das Finanzamt einfach einen neuen Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer am 16.07.2012 erlassen…

…verwiesen. Die Aufhebungsbescheide gemäß § 299 BAO vom 10.5.2012 erfolgten nicht rechtswidrig, sondern dienten der Verfahrensbeschleunigung, da ursprünglich über einen nicht gestellten Antrag auf Begrenzung der UID-Nummer abgesprochen wurde. Inwieweit die Bw hiedurch beschwert sein soll, ist nicht erfindlich. Ob der UFS den…

…werden mussten, so zB die Begründung der Alleingesellschafter- und Geschäftsführerstellung des JS (unter Verlegung des Firmensitzes) sowie die Neuanmeldung des Gewerbes. Unterlässt es der (potentielle) Leistungsempfänger nun in einem solchen Fall, vor Vertragsabschluss die Gültigkeit der UID-Nummer des (potentiellen) leistenden Unternehmers zu überprüfen, wäre…

…entnehmen, in welcher Weise das Finanzamt die dem Bw. erteilte UID-Nummer begrenzen will, bzw. ab welchem Zeitpunkt ihm diese entzogen werden soll. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Da…

…293 BAO berichtigter Umsatzsteuerbescheid erlassen. In einer abweisenden Berufungsentscheidung des UFS, Außenstelle Wien, vom 9. Juli 2007, GZ. RV/1542-W/05,wurde der Vorsteuerabzug mit der Begründung versagt, dass die Rechnungen von Herrn U. keine UID-Nummer enthielten und somit nicht allen Formerfordernissen entsprechen…

…Anleitung der "Geschäftsherren" zum Schein ein Unternehmen zu gründen, eine Steuer- und UID-Nummer zu beantragen, sich eine Gewerbeberechtigung zu besorgen und sodann wiederum die "Geschäftsherren" bevollmächtigten in ihrem Namen die gesamte Geschäftsabwicklung vorzunehmen. Auf den von den Händlern ausgestellten Gutschriften schienen die von den…

…dass es sich um die bloße Scheinanmeldung eines Nebenwohnsitzes handelte. MB war an der Anschrift auch nicht erreichbar, das angeforderte Fax ging nicht nach Österreich und MB zeigte sich bei der Finanzbehörde erst aufgrund der Begrenzung der UID. 3.) Vorgangsweise und Zurechnung der Lieferungen Die…

…Unterlagen Mit der Berufung legte die Bw folgende Unterlagen zum Nachweis der Unternehmereigenschaft des MB vor: Nachweis über die Erfassung als Unternehmer vom 11.5.2006, Bescheid über die Erteilung der UID-Nummer, Mitteilung des Finanzamtes über die Vergabe einer Steuernummer, Auszug aus dem Gewerberegister…

…Firma besitze keine Gewerbeberechtigung. Der Antrag auf Vergabe einer Steuernummer beim Finanzamt sei jedoch erst im Juni 2007 erfolgt (Antrag auf Vergabe einer UID am 4.7.2007). Vergabe der UID-Nummer mit 5.7.2007, Begrenzung mit 22.8.2007. Keinerlei Reaktion durch die…