Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EK, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend Zurücknahme und Begrenzung der UID-Nummer Umsatzsteuer, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Zur Vorgeschichte wird insbesondere…

…stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Zulässigkeit der Begrenzung der Gültigkeit der dem Beschwerdeführer (Bf) erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.). Mit dem angefochtenen Bescheid…

…handelt. Somit wurde die UID-Nummer mit Bescheid vom 9.10.2015 begrenzt. Der daraufhin eingebrachten Beschwerde wurde mit BVE vom 27.10.2015 stattgegeben und die UID-Begrenzung wieder aufgehoben. Dass der Geschäftsführer Herr G. daraufhin trotz Stattgabe der Beschwerde einen Antrag auf Entscheidung…

…Graz-Stadt vom 8. November 2010 über die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) mit Sitz in Berlin beantragte im März 2007 die Erteilung einer österreichischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer), da diese für ein…

…die Beschwerde gegen den Bescheid über die Begrenzung der UID-Nummer vom 31.01.2020 daher als unbegründet abzuweisen. 3.1.8. Ad am 24.01.2024 beantragte mündliche Verhandlung: Gemäß § 274 Abs. 1 Z 1BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn…

…hervor. Im Übrigen lässt die Begrenzung einer UID Nr. nicht zwingend auf Betrug schließen. Die Begrenzung kann ihre Ursache auch in Veränderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse haben. Dass es sich bei der in den Rechnungen ausgewiesenen Anschrift um eine "virtual residence" gehandelt haben soll…

…hervor. Im Übrigen lässt die Begrenzung einer UID Nr. nicht zwingend auf Betrug schließen. Die Begrenzung kann ihre Ursache auch in Veränderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse haben. Dass es sich bei der in den Rechnungen ausgewiesenen Anschrift um eine "virtual residence" gehandelt haben soll…

…dass sie eine UID-Nummer für einen der in Art. 28 Abs. 1 UStG genannten Zwecke benötige, bzw. in den seit Beginn ihrer Betätigung vergangenen Jahren, für welche die eingereichten Umsatzsteuererklärungen auch keine innergemeinschaftlichen Lieferungen oder Erwerbe ausweisen, jemals benötigt hätte. Der als Begründung einzig…

…dass sie eine UID-Nummer für einen der in Art. 28 Abs. 1 UStG genannten Zwecke benötige, bzw. in den seit Beginn ihrer Betätigung vergangenen Jahren, für welche die eingereichten Umsatzsteuererklärungen innergemeinschaftliche Lieferungen oder Erwerbe auch nicht ausweisen, jemals benötigt hätte. Der als Begründung einzig…

…und Lesefehler iVm Bescheiden über die Begrenzung einiger UID-Nummer(n) eingestanden (Vgl. RV/2100026/2016, RV/2101186/2016, RV/2101187/2016 und RV/2101303/2016). • In diesem Lichte wie vorher ausgeführt, verwechselt das FA iVm Herrn xy absichtlich, eine Information betreffend der St.Nr…

…nicht funktioniert, weil ihr die Gültigkeit der UID-Nummer begrenzt worden sei. Die Bw. habe mit der ZZ diesbezüglich Telefongespräche geführt. Ich konnte schon mich soweit in deutscher Sprache ausdrücken, dass ich Altmetalle verkaufen könnte. Über die Einrichtung eines allfälligen Verrechnungskontos weiß die Bw. nicht…

…Weiteren wurden aktuelle KSV-Abfragen vom 9. August 2021 vorgelegt. Darin sei nichts von einer behaupteten Begrenzung der UID-Nummer zu lesen. Die belangte Behörde wurde mit dem dargestellten Vorbringen konfrontiert und teilte am 4. November 2021 mit, dass nur die Werkverträge vorgelegt worden seien…

…Begrenzung der UID-Nummer, etc.- kam es jedoch bedauerlicherweise bis dato zu Verzögerungen. Unsere Klienten hoffen, dass die Homepage bis 31. Dezember 2016 fertig erstellt und im Internet online sein wird. Die Seite wird zurzeit von einem Webdesigner neu aufgebaut und wird folgende Produkte beingalten…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Begrenzung der UID-Nummer bei Nichtausübung einer unternehmerischen Tätigkeit bereits aus dem Gesetz ergibt und die Sachverhaltsfeststellung im Rahmen der Beweiswürdigung…

…seiner unternehmerischen Tätigkeit dem Finanzamt mitzuteilen. In der Begrenzung der UID-Nummer durch den angefochtenen Bescheid ist somit keine Rechtswidrigkeit zu erkennen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass bei Änderung der Verhältnisse und der nachvollziehbaren Glaubhaftmachung einer unternehmerischen Tätigkeit in Zukunft über Antrag des Bf…

…wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübe. Die einzige Begründung des Finanzamtes in der abweisenden Berufungsvorentscheidung sei die Nichtabgabe von Steuererklärungen bzw. Unterlagen. Die Nichtabgabe von Steuererklärungen würde aber nicht das Ende der Unternehmereigenschaft begründen. Die Nichtabgabe von Steuererklärungen mit dem Entzug der UID…

…Adresse1 beantragt." Die Finanzamtsvertreterin führt aus: "Hinsichtlich der Begrenzung verweisen wir auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid und in der BVE. Die Neuvergabe einer neuerlichen UID-Nummer stellt zeitlich kein Problem dar und ist bei entsprechendem Antrag innerhalb von 1 bis 2 Tagen möglich." Steuerlicher…

…setzt die Erteilung einer UID-Nummer die Unternehmereigenschaft und die Erbringung von Lieferungen oder sonstigen Leistungen im Inland voraus; die Ausnahmen davon gemäß Satz 3f für juristische Personen können für den Bw als natürliche Person nicht gelten. Das Finanzamt hat in der Begründung der Berufungsvorentscheidung…

…die fernmündlichen Äußerungen des Betriebsprüfers gegenüber dem Geschäftsführer, sondern als gegen die darin bekanntgegebene Begrenzung der UID-Nummer der GmbH selbst gerichtet sehen und wollte man die Sperre einer UID-Nummer vom 31. Juli 2014 als unmittelbaren bescheidlosen Eingriff in die subjektiven Rechte der Betroffenen…

…ab wann die UID-Nummer gültig ist, gestellt. Am 18. März 2005 teilt die Amtspartei, vertreten durch Teamleiter ADir. GS, mit, dass sie keine Einwände gegen die Bescheidaufhebung habe. Über die Berufung wurde erwogen: Der die Begrenzung der UID-Nummer aussprechende Bescheid wurde mit Berufungsentscheidung…