RIS AI
34 881 Treffer395 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1192-W/03Ist eine Berufung, wenn auch unzureichend, begründet, darf kein Mängelbehebungsauftrag erteilt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004

…nicht durch einen überspitzten Formalismus beeinträchtigt werden darf. Ob eine Begründung inhaltlich zutreffend oder schlüssig ist, ist nicht relevant. Der Umfang der Begründung muss lediglich ausreichen, die Behörde in die Lage zu versetzen, zu erkennen, aus welchen Überlegungen der Bw. die Berufung als gerechtfertigt erachtet…

UFSL RV/0298-L/08Begründung als zwingender Berufungsinhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2009

…rechtswidrig. Vielmehr können die rechtmäßig aufgezeigten Mängel (hier: Fehlen einer Begründung nach § 250 Abs. 1 lit. d BAO) die weiteren Rechtsfolgen auslösen. Die Berufung vom 27. April 2007 wurde daher zu Recht mit den angefochtenen Bescheiden vom Finanzamt gemäß § 275 BAO als zurückgenommen erklärt. Linz…

UFSF RV/0436-F/10Prüfung einer Berufung auf Mängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2012

…angemessen war. Unter Bedachtnahme auf die geschilderte Rechtslage ist zu bedenken: Die streitgegenständliche Berufung nennt klar die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 als angefochten. Das Inhaltserfordernis des § 250 Abs. 1 lit. a BAO ist damit erfüllt. Der Bw bekämpft die angefochtenen Bescheide in einem (einzigen) Punkt…

UFSW RV/0054-W/10Vorsteuern und Rechnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…iW auf die Begründung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007 verwiesen. Das FA legte die Berufungen ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufungen wurde erwogen: Folgender Sachverhalt steht fest: Die Bw erzielt Einkünfte als Geschäftsführerin, aus dem Betrieb einer Hausverwaltung sowie…

UFSL RV/1294-L/11Keine Aussetzung der Einhebung wegen anhängiger VwGH-Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2011

…wurde dem Inhaltserfordernis einer Berufung im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. c BAO (Erklärung, welche Änderungen beantragt werden) entsprochen. Über diesen Berufungsantrag wurde mit der in Rechtskraft erwachsenen Berufungsvorentscheidung vom 22.7.2011 abgesprochen. Dieser Antrag kann aber nicht gleichzeitig darüber hinaus als zusätzlicher…

UFSS RV/0277-S/09Anträge auf Wiederaufnahme eines abgeleiteten Verfahrens bzw auf Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.10.2013

…1989 vom 15. Mai 1997 an einem rechtmäßigen Grundlagenbescheid mangle. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Februar 2009 wurde die Berufung vom 6. November 2008 als unbegründet abgewiesen, da nach eingehender Begründung, sowohl die Dreimonatsfrist des § 303 Abs 2 BAO als auch die Fristen des § 304 BAO…

UFSW RV/0273-W/10Zurücknahmeerklärung mangels Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt." Eine Berufung muss gemäß § 250 Abs. 1 BAO enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung. …

UFSW RV/0382-W/04Zurückweisung einer Berufung als unzulässig bei mangelnder Bescheidqualität.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2005

…Jahr 2002 beschlossen: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder…

UFSW RV/2861-W/08Zurücknahmeerklärung einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Dem Inhaltserfordernis des § 250 Abs. 1 lit. b (angefochtene Punkte) wird ausreichend entsprochen, wenn der Bescheid "in seinem gesamten Umfang" angefochten wird und beantragt wird, eine erklärungsgemäße Veranlagung vorzunehmen. Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden (der Berufungsantrag) soll die…

UFSI RV/0098-I/09Zurückweisung einer Berufung gegen die Nichtbewilligung einer Wiedereinsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.08.2010

…Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Begründung Die Ehegatten JB und EB waren Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, die laut Schreiben des früheren steuerlichen Vertreters vom 16. 9. 2002 am 1. 1. 2003 beendet wurde. Im Anschluss an eine…

UFSF RV/0135-F/03Zurückweisung einer Berufung wegen Bescheidzustellung an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach deren Auflösung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2007

…an eine nicht mehr existente Gesellschaft ergangen und sind unwirksam geblieben. Sie konnten keine Rechtswirkungen entfalten und gingen ins Leere. Es handelt sich daher bei diesen Bescheiden um Nichtbescheide. Dementsprechend ist die gegen diese Bescheide gerichtete Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als…

UFSW RV/1816-W/04Zurückweisung einer Berufung gegen einen nicht rechtswirksam erlassenen Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.06.2007

…Berufung ist jedenfalls dann gegeben, wenn die gegenständliche Erledigung nicht als Bescheid zu qualifizieren ist. Der Normadressat ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist notwendiges Inhaltserfordernis…

UFSG RV/0247-G/05Zurücknahmebescheid nach fehlerhaftem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

… 275 BAO als zurückgenommen erklärt. In der dagegen eingebrachten Berufung (vom 23. November 2004) wies der Bw nochmals darauf hin, dass er krankheitsbedingt (neuerlich) nicht in der Lage gewesen sei, eine entsprechende Berufungsbegründung nachzureichen. Für diese Begründung ersuche er um eine weitere Fristeinräumung von 14…

UFSW RV/3820-W/09Voraussetzungen für das Ergehen des Körperschaftsteuerbescheides für eine Gruppe; Änderung des Außenprüfungsergebnisses nach Schlussbesprechung; BVE ohne erhobene Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013Teil 1/2

…BVE) ist eine unzulässige zweite Sachentscheidung, weil ihrer Erlassung wegen res iudicata der unangefochtene, vorherige Bescheid entgegenstand, dessen Rechtskraft hier auch durch keine geeignete verfahrensrechtliche Maßnahme durchbrochen worden ist. Das Rechtsmittel gegen die Erledigung (vermeintl. BVE) wird als Berufung - als welche es auch bezeichnet ist…

UFSL RV/2190-L/02Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2003

… Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu…

UFSW RV/0191-W/05Umsatzsteuer und Zurücknahme der Berufungen betreffend Einkommensteuer 1999-2001 und Mehrkindzuschlag 2000
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2005

…Jahr 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder…

UFSW RV/0683-W/03Wiederaufnahme der Verfahren auf Antrag, Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat, mündliche Verhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2004

…Körperschaftsteuer 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder…

UFSL RV/0418-L/07Einem Mängelbehebungsauftrag ist durch Verweis auf einen Absatz der Berufung und Vorlage auszugsweiser Konten und Protokolle nicht entsprochen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2008

…d) eine Begründung. - Gemäß § 275 BAO hat die Abgabenbehörde, wenn eine Berufung nicht den in § 250 Abs. 1 ... umschriebenen Erfordernissen entspricht, dem Bw. die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als…

UFSL RV/0348-L/03Keine Aussetzung der Einhebung bei wenig erfolgversprechender Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2004

…sei eine solche Recherche sehr schwierig. Die Bw. wäre selbstverständlich zu einem weiteren klärenden Gespräch mit der Finanzbehörde bereit, nach Klärung ihres Einspruches. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 4. April 2002 wies das Finanzamt die Berufung vom 22. Jänner 2001 als unbegründet ab. In der Begründung wurde…

UFSW RV/1311-W/10Der Ablaufbescheid setzt eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung voraus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2010

…abgeänderten Steuerbescheide Berufung erhoben worden. In weiterer Folge sei das Rechtsmittel vom Finanzamt der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt worden. Gemäß Berufungsentscheidung des UFS vom 8.5.2007, GZ. RV/2548-W/02, seien die angefochtenen Bescheide aufzuheben, dies mit der Begründung, dass eine Abänderung gemäß…