…208, Rz. 1). Abgesehen von den in § 96 BAO genannten Fällen, in den eine Erledigung keine Unterschrift (Beglaubigung) aufweisen muß, führt das Fehlen der Unterschrift auf einer Erledigung dazu, dass kein Bescheid vorliegt (VwGH 10. Oktober 1991, 91/17/0096). Mit Berufung anfechtbar sind nur…

…15. November 2010", die der Bw. vorliegen, nicht unterschrieben auch nicht mit Beglaubigungsvermerken versehen sind. Über die Berufungen wurde erwogen Mit den gegenständlichen Berufungen vom 27. Dezember 2010 bekämpft die Bw. die ihr aktenkundig Mitte November 2010 postalisch übermittelten "Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005, 2006…

…Beglaubigung) versehen sein. Dies gilt nur nicht für Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden. Im o.a. Sinne mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt sind jedoch nur maschinelle Ausdrucke, nicht auch Ablichtungen solcher Ausdrucke. Derartigen Ablichtungen fehlt somit die Bescheidqualität, wenn sie weder Unterschrift noch Beglaubigung…

…sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt. "Mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt" sind maschinelle Ausdrucke, nicht jedoch Ablichtungen solcher Ausdrucke. Derartigen Ablichtungen fehlt somit die Bescheidqualität, wenn sie weder Unterschrift noch Beglaubigung aufweisen (Ritz…

…schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden, somit insbesondere auch Bescheidausfertigungen, abgesehen von den dort weiters genannten Inhaltserfordernissen entweder vom Genehmigenden unterschrieben (erster Satz leg. cit.) oder mit einem Beglaubigungsvermerk versehen sein (zweiter Satz leg. cit.). Der Bundesabgabenordnung liegt also grundsätzlich das Verständnis zugrunde, dass ein wirksamer Bescheid…

…zugegangenen neuen Ausfertigungen von den Einkommensteuerbescheiden für 2005, 2006 und 2007 vom 31. August 2010 jeweils weder mit einer Unterschrift noch einem Beglaubigungsvermerk versehen sind. Mit Schriftsätzen vom 27. September 2010 (Postaufgabe 28.09.2010) legte die Bw. Berufungen erklärungsgemäß gegen "den Bescheid über die…

I. Bescheid II. Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Wohnadresse, vom 27. September 2010 gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 31. August 2010 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich Einkommensteuer…

…die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift kann (von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen) die Beglaubigung treten. Lediglich Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. Mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt sind maschinelle Ausdrucke, nicht jedoch Ablichtungen solcher…

…Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. § 96 BAO normiert für alle schriftlichen Erledigungen der Abgabenbehörden zwingend drei Bestandteile: Bezeichnung der Behörde, Datum und Unterschrift bzw. Beglaubigung (Ausnahmen siehe § 96 letzter Satz BAO), wobei diese Erfordernisse auch für schriftliche Bescheide gelten (vgl. Ritz, BAO3, …

…und ausgeführt, dass Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt würden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung bedürften und, wenn sie weder Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen würden, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt gelten würden. Im Vorlageantrag der Bw. vom…

…Arbeitnehmerveranlagung 2004 ergangenen Einkommensteuerbescheid Sonderausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung im Jahr 2004 geltend. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Aufwendungen aus zwei Honorarnoten eines Notars (Erstellung des Kaufvertrages, Beglaubigung der Unterschriften, Einholung der Zustimmung der Ausländer-Grundverkehrskommission, Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer…

…Grundkurs für Adoptiveltern, Psychologischen Befunden, Verwaltungsabgaben und Stempelgebühren, Übersetzungs- und Beglaubigungskosten zusammensetzen (AN-Akt 2009, AS 4 - 17). Mit Bescheid vom 1. Februar 2011 führte das Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung durch und ließ die beantragten Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensermittlung unberücksichtigt. Den Einkommensteuerbescheid begründend…

…und Berufungswerberin mit Tochter, verfasst. Daher sei nur für einen Vertrag die Vertragsgebühr verrechnet worden. Zur Beglaubigung sei der Originalvertrag noch beim Notar zu unterschreiben gewesen (Kosten: 105,60 €). Bei der Rechnung Dr. L hätte es sich nicht um Rechtsanwaltskosten, sondern um Kosten des…

…einer Beglaubigung versehen sein. Dies gilt nicht für Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden. Im oben angeführten Sinne mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt sind jedoch nur maschinelle Ausdrucke, nicht auch Ablichtungen solcher Ausdrucke. Derartigen Ablichtungen fehlt somit die Bescheidqualität, wenn sie weder Unterschrift noch Beglaubigung…

…2006 in Höhe von insgesamt € 17.917,61 (€ 137,77 Beglaubigungskosten; € 3.924,93 Kreditsteuer; € 8.311,61 Ausfertigungsspesen; € 4.869,20 Kreditvermittlungsgebühr; € 644.10 Fremdkapitalzinsen; € 30,00 Legalisierungsgebühren für Beglaubigung Unterschriften) ersucht. Die steuerliche Vertretung des Bw…

…Bediensteten des Finanzamtes (lediglich EDV-Ausdruck mit unrichtiger Bescheidadressierung in Verbindung mit Aktenvermerk über die händische Änderung des Bescheidadressaten); eine Beglaubigung ("Für die Richtigkeit der Ausfertigung") scheidet mangels approbierter interner Erledigung jedenfalls aus. Über Vorhalt des Referenten legten die Parteien Fotokopien der angefochtenen Bescheide vor…

…2009/15/0002, in Zweifel gezogen werden. Auch ein Anwendungsfall des zweiten Satzes von § 96 BAO (Beglaubigung der zuzustellenden Ausfertigung ["Für die Richtigkeit der Ausfertigung ..."], wobei der Genehmigende das interne Geschäftsstück eigenhändig unterfertigt hat) liegt hier nicht vor. Nach der Judikatur muss derjenige, "der die…

…Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung…

…Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung…

…Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung…