…seit wann die Kinder M und A den ständigen Aufenthalt in Tunesien haben. Beide Parteien knüpfen dies übereinstimmend an den Zeitpunkt der Einschulung an der Grundschule in Tunesien. Dies ist sachgerecht und wird vom UFS als tauglicher Anhaltspunkt für den Beginn des ständigen Aufenthalts im…

…die Prüfung des ständigen Auslandsaufenthaltes der Söhne im Sinne des § 5 Abs. 3 leg. cit. keine Bedeutung (vgl. VwGH 20.6.2000, 98/15/0016). Auch mit der Argumentation in Österreich sei eine Ausbildung an einer serbisch-othodoxen Schule nicht möglich, weshalb die Kinder eine…

…Auslandsaufenthaltes der Kinder des Berufungswerbers die allfällige Rückkehr nach Österreich nach dem Abschluss der Berufsausbildung nicht entscheidend ist. Lassen objektive Gesichtspunkte erkennen, dass ein Aufenthalt nicht nur vorübergehend währen wird, dann liegt schon ab dem Vorliegen dieser Umstände, allenfalls ab Beginn des Aufenthaltes, ein ständiger…

…ständiger Aufenthalt im Ausland anzusehen (vgl auch Kuprian, Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung eines Kindes in einem "Drittland", in UFS Journal 2011/10, 371). Im gegenständlichen Fall ist selbst nach den in der Berufung "korrigierten" Angaben zur beabsichtigten Aufenthaltsdauer unstrittig davon auszugehen, dass von Beginn des…

…bereits ausbezahlte Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge für die drei Kinder zurückgefordert. In der dagegen eingebrachten Berufung wandte die Berufungswerberin sinngemäß Folgendes ein: Sie hätte zu Beginn des Jahres über ihre Anfrage vom Finanzamt die Auskunft erhalten, dass im Fall der Versetzung nach Indien die Familienbeihilfe…

…Bezug der Familienbeihilfe (vgl. VwGH vom 14.9.1981, 17/3471/80). Ob im § 2 Abs 5 lit b FLAG Fiktionen für die Haushaltszugehörigkeit bei auswärtiger Berufsausübung aufgestellt werden, hat für die gegenständliche Prüfung eines ständigen Auslandsaufenthaltes im Sinne des § 5 Abs 3 FLAG der…

…Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestehe, sofern nicht zwischenstaatliche Regelungen einen Anspruch vorsehen. Das Abkommen über soziale Sicherheit mit den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, welches einen Anspruch vorgesehen hatte, wäre mit 30. September 1996 gekündigt worden. Der Begriff des ständigen…

…der Tochter in Japan zutreffe, wie Parteienvertreterin die Ansicht vertritt, hat für die gegenständliche Prüfung eines ständigen Auslandsaufenthaltes im Sinne des § 5 Abs 4 FLAG keine Bedeutung (vgl. VwGH 20.6.2000, 98/15/0016). 3.3.1 Mai 2009 Die Familienbeihilfe wird vom Beginn…

…in den USA (zusammen mit deren Mutter) als ständig und damit schädlich im Sinne dieser Gesetzesbestimmung. Er führte wörtlich aus, dass es nicht zweifelhaft sein könne, dass ein sich über volle zwei Jahre erstreckender Auslandsaufenthalt der Kinder des Beschwerdeführers als ständig im Sinne des (damaligen) …

…Abs. 4 leg. cit. besteht kein Anspruch für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, es sei denn, dass die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge verbürgt ist. Bei der Auslegung des Begriffes "ständig aufhalten" muss auf § 26 Abs. 2 Bundesabgabenordnung zurückgegriffen werden (Verwaltungsgerichtshof vom 6.10.1980…

…Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne und der Antrag erst am 6.2.2006 gestellt wurde. Für den restlichen Zeitraum verwies das Finanzamt auf die gesetzliche Regelung, wonach kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder bestehe, die sich ständig im Ausland…

…einjähriger Auslandsaufenthalt etwa zum Zwecke eines einjährigen Schulbesuches im Ausland ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes als ständiger Aufenthalt im Ausland anzusehen (vgl. auch Kuprian, Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung eines Kindes in einem "Drittland", in UFS Journal 2011/10, 371). Da sich der Sohn der Berufungswerberin…

…bestand, handelte es sich beim Auslandsaufenthalt des Kindes auch um keinen "vorübergehenden" im Sinn des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG (sie dazu die folgenden Ausführungen zu § 5 Abs. 3 FLAG). Aus den durch die Aktenlage gedeckten Aussagen der Berufungswerberin geht auch eindeutig hervor, dass…

…Österreich gemeldet. Am 15. April 1992 brach in Bosnien der Krieg aus. Zu prüfen ist im Berufungsfall somit, ob durch den beinahe 17 Monate andauernden Auslandsaufenthalt des Bw. der ständige Aufenthalt in Österreich unterbrochen wurde. Ist dies nämlich der Fall, würde die Frist von 60…

…Betrachtung des Auslandsaufenthaltes des Sohnes der Bw die Rückkehr nach Österreich nach dem Auslandsjahr nicht entscheidend ist. Lassen objektive Gesichtspunkte erkennen, dass ein Aufenthalt nicht nur vorübergehend währen wird, dann liegt schon ab dem Vorliegen dieser Umstände, allenfalls ab Beginn des Aufenthaltes, ein ständiger Aufenthalt…

…Vorbringen des Bw., es sei eine Ungleichbehandlung gegeben, weil andere Finanzämter bei vergleichbaren Umständen die Familienbeihilfe gewährt hätten, ist zu entgegnen: Einwendungen verfassungsrechtlicher Natur können im Abgabenverfahren nicht berücksichtigt werden und sind daher auch nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens. Anzumerken ist jedoch, dass nach der ständigen…

…allenfalls ab Beginn des Aufenthaltes, ein ständiger Aufenthalt vor. Im erwähnten Erkenntnis vom 24.06.2010 hat der Verwaltungsgerichtshof bei den in jenem Beschwerdefall gegebenen Rahmenbedingungen eine Aufenthaltsdauer von fünfeinhalb Monaten im Ausland gerade noch als vorübergehenden Aufenthalt angesehen. Ein einjähriger Auslandsaufenthalt etwa zum Zweck…

…die Zuständigkeit zur Festsetzung der Abgabe - diesfalls das Wohnsitzfinanzamt - ankommt. Außerdem kann eine sachliche Unbilligkeit deshalb nicht erblickt werden, weil ein die Dauer von zwei Jahren überschreitender Auslandsaufenthalt gegen die Annahme eines weiteren ständigen Aufenthaltes im Inland spricht, und zwar bereits ab Beginn des Auslandsaufenthaltes…

…zweifelhaft sein könne, dass ein sich über volle zwei Jahre erstreckender Auslandsaufenthalt der Kinder des Beschwerdeführers als ständig im Sinne des (damaligen) § 5 Abs 4 FLAG beurteilt werden muss. Ob und wie lange die Kinder in den USA eine Schule besucht haben, sei für diese…

…dass für Kinder kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, die sich ständig im Ausland aufhalten. Für die Rechtmäßigkeit des Familienbeihilfenbezuges ist somit im hier zu entscheidenden Fall von ausschlaggebender Bedeutung, ob sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Beihilfenbezieherin im streitgegenständlichen Zeitraum in Österreich befunden hat und…