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UFSS FSRV/0008-S/12Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines seine Erlöse verheimlichenden Immobilienmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 1/2

…die hinsichtlich der Einkommensteuer bzw. der Umsatzsteuer die persönliche Abgabepflicht begründen. Ebenso ist dem zuständigen Finanzamt innerhalb dieser Frist auch die Begründung einer gewerblichen oder sonstigen selbständigen Erwerbstätigkeit anzuzeigen. Gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 hat ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer auch…

UFSF FSRV/0002-F/08Ein deutscher Unternehmer hat sich zu Beginn seiner Tätigkeit in Österreich nicht umgehend über die steuerlichen Obliegenheiten betreff Umsatzsteuervoranmeldungen/vorauszahlungen erkundigt und auch keine Anmeldung seiner Tätigkeit beim Finanzamt vorgenommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.05.2008

…der Meldung und Abfuhr von Umsatzsteuer in Österreich eben gleich wie in Deutschland sind und er sich deswegen nicht genauer um die österreichischen Gesetzesbestimmungen kümmern muss bzw. auch kein Bedarf besteht, sofort zu Beginn der unternehmerischen Tätigkeit in Österreich fachkundigen Rat betreff u.a. der…

UFSW RV/0056-W/12Strittig, ob eine gewerbliche Tätigkeit "Softwareentwicklung" oder Antiquitätenhandel vorliegt, oder es sich bei der Anschaffung der Antiquitäten um eine private Vermögensveranlagung handelt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2013Teil 1/2

…beginnt. Wäre der Antragsteller bereits selbständig tätig gewesen, könnte er seine Anfangsverluste mit Gewinnen aus seiner bestehenden unternehmerischen Tätigkeit ausgleichen. Der Antragsteller hat nicht nur die Möglichkeit nicht, sondern es wird ihm auch noch Geld entzogen. Geld, das er für das Vorantreiben seiner selbständigen Tätigkeit…

UFSK RV/0173-K/04Unternehmereigenschaft in endgültigen Bescheiden der Vorjahre zu Unrecht bejaht - Vorsteuerberichtigung bei "Übergang" zur Liebhaberei zulässig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.10.2005

…mit, dass die Vermietung ab dem Jahr 1996 als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei angesehen würde. Seit Beginn der Vermietung hätten die Bw. einen Werbungskostenüberschuss von insgesamt € 18.224,02 erzielt. Bei Übergang von einer unternehmerischen zu einer nicht unternehmerischen Tätigkeit im Sinn des § 2 Abs…

UFSW RV/0585-W/121. Zeitpunkt Vorsteuerabzug, 2. Erlässe unverbindlich, 3. Erkennbarkeit Vermietungsabsicht nach außen, 4. kein nachträglicher Vorsteuerabzug über Berichtigung wegen Änderung der Verhältnisse, 5. anteilige Fremdmittelzinsen, 6. UID-Nummer des Leistungsempfänger als Rechnungsmerkmal, 7. schriftliches Angebot als bindende Vereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…2005 von der Bw. erworben. Die Bw. besteht aus dem Ehepaar [Ehepaar]. Die Ehepartner sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft. Die steuerliche Vertretung übermittelte dem FA am (Eingangsstempel) 7. August 2009 eine Vollmacht und den Fragebogen mit Angabe des "Beginns der unternehmerischen Tätigkeit Vermietungsgemeinschaft…

UFSG RV/0573-G/051. Keine Verjährung bei Feststellungsbescheiden 2. Frage der Verjährung bei endgültigen Bescheiden gemäß § 200 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2005

…wurde festgestellt, dass sich seit Beginn der unternehmerischen Tätigkeit im Jahr 1992 bis zur Auflösung des Mitbesitzaktes im Jahr 2000 und der Fortführung der Einzelvermietung (...) ein Gesamtüberschuss der Werbungskosten über die Einnahmen ergibt. Bei der Beurteilung einer Einkunftsquelle nach der Liebhabereiverordnung (LVO) BGBl. 33/1993…

UFSS RV/0499-S/12Beginn des Berichtigungszeitraums gem. § 12 Abs. 10 UStG 1994 bei Mietgebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…in den darauf folgenden Jahren 1999 bis 2005 erzielten umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen und damit der unternehmerischen Tätigkeit der Berufungswerber steht. Daran vermögen die vom Finanzamt mit 11. Oktober 2012 vorgebrachten Bedenken nichts zu ändern. Weder die Befolgung melderechtlicher Vorschriften, noch der mit dem Mietvertrag vom 6…

UFSK RV/0005-K/07Unternehmereigenschaft, wenn eine beabsichtigte Tätigkeit nicht zu Umsätzen führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…dass eine unternehmerische Tätigkeit entfaltet werden wird (vgl. VwGH 18.3.1997, 96/14/0045). Weiters setzt es voraus, (2) dass auch die äußeren Umstände die (Wieder-)Erzielung von Einnahmen möglich machen (z.B. Vorhandensein von Finanzierungsmitteln), und (3) dass der Zeitraum bis zur (Wieder…

UFSL FSRV/0010-L/05Umsatzsteuerhinterziehung in Zusammenhang mit einer dem Fiskus verheimlichten, auf Basis einer Familiengesellschaft geführten Zierkerzenproduktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.06.2006

…habe ohnehin ursprünglich den Beginn der unternehmerischen Tätigkeit der GesbR dem Finanzamt anzeigen wollen, indem er eine Kopie des Protokolles über den mündlich abgeschlossenen Gesellschaftsvertrages den am 17. April 2002 eingereichten Abgabenerklärungen betreffend seine Person für 2001 beischließen wollte, in der Folge aber auf die…

UFSI RV/0498-I/08Begrenzung der UID-Nummer wegen des Verdachtes der missbräuchlichen Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.08.2012

…Beginn der Außenprüfung vom steuerlichen Vertreter des Bw weder eine Buchhaltung oder Aufzeichnungen noch sonstige Unterlagen vorgelegt werden, die auf eine unternehmerische Tätigkeit des Bw hätten schließen lassen. Mangels Vorlage entsprechender Aufzeichnungen und Unterlagen konnte von den Prüfern auch nicht näher überprüft werden, ob der…

UFSW RV/2205-W/11Einlage oder Änderung der Verhältnisse, die für den Vorsteuerabzug maßgebend waren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012

…u.a. bei Einlagen vor. Laut Fragebogen wurde die unternehmerische Tätigkeit mit 3.11.2008 begonnen, der Gewerbeschein wurde ebenfalls mit 3.11.2008 ausgestellt. Die vorgelegten Rechnungen sind datiert vom 25.3.2008-3.9.2008, somit vor Beginn der unternehmerischen Tätigkeit. Eine Berichtigung…

UFSW RV/2089-W/02Begründung der Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2003

…bereits im Jahre 1997 eine unternehmerische Tätigkeit entfaltet. Die Bemühungen, ein geeignetes Objekt zu erwerben, würden typische Vorbereitungshandlungen darstellen, die jedenfalls zum Vorsteuerabzug berechtigen, auch wenn noch keine Einnahmen erzielt worden seien. Literatur und Rechtsprechung würden sich wiederholte Male mit dem Beginn der Unternehmereigenschaft beschäftigen…

UFSW RV/3148-W/121. Keine Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben bei Bescheidberichtigung nach § 293b BAO; 2. Keine Verlängerung der Verjährungsfrist durch Aktenübersendung vom Finanzamt an den UFS; 3. § 209a BAO nicht anwendbar, wenn eine Berufungsentscheidung UFS rechtswirksam geworden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2013

…Teil der Vorsteuerabzug in Höhe von € 36.665,11 geltend gemacht worden sei. Für den betrieblichen Teil von 12,2% bestehe ein Ausschluss vom Vorsteuerabzug, da in der unternehmerischen Tätigkeit lediglich unecht steuerbefreite Umsätze § 6 Abs. 1 Z 19 [UStG 1994] aus ärztlicher Tätigkeit…

UFSL RV/0592-L/11Versteuerung der Umsätze in Massagestudios
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2012Teil 1/2

…das Massageinstitut in der S-Str. eröffnet worden, das bis Januar 2010 geführt worden sei. Im Jahr 2009 sei im November das Studio P eröffnet worden. d. SJ sei Mieter sämtlicher im Prüfungszeitraum von ihm geführter Studios. SJ inseriere seit Beginn seiner Tätigkeit in verschiedensten…

UFSW RV/1415-W/03Widerruf der Optionserklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG 1994 unterliegt denselben Regeln wie die Verzichtserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2003

…gebunden bin. Diese Erklärung kann nur am Beginn eines Kalenderjahres widerrufen werden. Der am 4. September 2002 eingebrachte Widerruf bezieht sich auf die Tatsache, dass ich mein Gewerbe bereits per 1. Jänner 2000 ruhend gemeldet habe und seither keine umsatzsteuergreifende Tätigkeit mehr setzte. Meine Ruhendmeldung…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/5

…der unternehmerischen Tätigkeit sei der Vorsteuerabzug möglich, die Rechtsansicht der Amtspartei verfehlt, weil diesfalls zB die Vorsteuer für die Errichtung eines Betriebsgebäudes, die über den Veranlagungszeitraum hinaus dauert, nicht möglich wäre, weil der Beginn der Unternehmertätigkeit erst bei Einnahmenerzielung, und damit erst nach Abschluss der…

UFSW FSRV/0177-W/10Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mit dem Einwand der Löschung des Abgabenkontos und des zugrunde liegenden Abgabenrückstandes bekämpft. Mangelnde Rechtsbelehrung durch erste Instanz und fehlende Unterschrift auf dem angefochtenen Erkenntnis eingewendet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.01.2012

…an das Finanzamt YY zwar das Abgabenkonto des Finanzamtes XY mit der St.Nr. YXY gelöscht, jedoch sämtliche Verrechnungsvorgänge auf das Abgabenkonto mit der St.Nr. XX des neu zuständigen Finanzamtes YY übertragen wurden, auf welchen sämtliche Buchungsvorgänge seit Beginn der unternehmerischen Tätigkeit des Bw…

UFSW RV/0274-W/08Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2010

…keine Umsätze bei Beginn der unternehmerischen Tätigkeit erzielt worden seien. Vielmehr sei auf Rz 195 zu verweisen, wonach der Vorsteuerabzug vor Erzielung von Einnahmen gewährt werden könne, wenn die Vermietungsabsicht über eine Absichtserklärung hinausgehe, wie dies im gegenständlichen Fall zutreffend sei. Aufgrund der Berufung gegen…

UFSL RV/0428-L/08Keine Anerkennung eines Pachtvertrages und Dienstvertrages zwischen Ehegatten mangels Fremdüblichkeit und Klarheit der Vereinbarungen, wenn die Verpächterin und Dienstnehmerin faktisch den (von einer Fremdenpension umgebauten) Betrieb (Vermietung von sechs Ferienwohnungen) betreibt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009Teil 1/2

…der allgemeinen Lebenserfahrung, dass bei Beginn der unternehmerischen Tätigkeit im Rahmen eines derartigen Projektes bedingt durch Abschreibungen und noch geringen Einnahmen Verluste anfallen. Dass BwM den Betrieb bereits nach 3 Jahren in die Gewinnzone führt, ist seinem kaufmännischen Geschick zuzuschreiben. Da dies auch das unternehmerische…

UFSS RV/0474-S/02Doppelte Haushaltsführung - Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2005Teil 2/2

…Der Berufungswerber war bis zum Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit im Jänner 1989 sowie dessen Beendigung im Juli 1991 ledig und allein stehend sowie durchgehend in G beschäftigt gewesen. Mit Beendigung der betrieblichen Tätigkeit in Saa im Juli 1991 ist auch dieser grundsätzlich für eine Unzumutbarkeit…