…zu halten. Der Lauf dieser Frist beginne mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten werde. Hinterlegte Sendungen würden mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt gelten. Die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages habe somit nicht am Montag dem 27. Juni…

…da kurz vor der geplanten Veräußerung einer Liegenschaft der Beginn des Fristenlaufes immer zeitlich nach hinten verschoben werden könnte. Die Bildung einer Rücklage gemäß § 12 EStG sei daher nicht zulässig. Es seien daher folgende Änderungen beim Sonderbetriebsvermögen der UL vorzunehmen: | 1997 | Gewinnerhöhung Bewertungsreserve…

…Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Beginn, Lauf und Ende von verfahrens- und materiellrechtlichen Fristen im Abgabenrecht werden in den §§ 108 bis 110 der Bundesabgabenordnung (BAO) geregelt. Nach…

…24. November 1999 der Fristbeginn für den Wiederaufnahmeantrag zu sehen sei, entgegnete der steuerliche Vertreter der Bw., dass eine nachweisliche Kenntnisnahme der Wiederaufnahmegründe erst bei Vorliegen der schriftlichen Ausfertigung der Berufungsentscheidung erfolgen könne. Auch die Beschwerdefrist gegen eine Berufungsentscheidung beginne nicht mit der mündlichen Verkündung…

…alle Schulden/Darlehen aufzukommen und die Bw sämtliche mit der Rückübertragung anfallenden Kosten zu tragen hat. In Anbetracht dieser Umstände kann daher nach Ansicht des UFS von einer "Rückgängigmachung" iS obiger Rechtsprechung ausgegangen werden. Allein in Streit gezogen ist sohin der Beginn des Fristenlaufes gem…

…50Jahren noch nicht gegeben habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Frist zur Einbringung einer Berufung einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Bescheides (§ 109 BAO), die in der Regel durch die Zustellung erfolgt (§ 97 Abs. 1 lit…

…im Wesentlichen ausgeführt, die Verjährungsfrist betrage fünf Jahre und beginne mit Ablauf des Jahres in dem der Abgabenanspruch entstanden sei. Die Verjährungsfrist verlängere sich um ein Jahr, wenn innerhalb der Frist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches unternommen worden seien. Das Recht die…

…mit 27. Juli 2009 datiert und am 31. Juli 2009 laut Einschreiben bei der Post aufgegeben worden, Erhalt und Postaufgabe sei jeweils der Monatsletzte gewesen. Nach deutschem Recht beginne die Frist am Tag nach Erhalt. Der Bw. habe zwar zur österreichischen Auslegung nichts gefunden, gehe…

…Beurteilung des Beginnes des Fristenlaufes sei die Feststellung notwendig, wann und durch welche Fakten die Ungewissheit weggefallen sei (VwGH 17.4.2008, 2007/15/0054). Sei dies nun mangels angegebener Ungewissheit nicht möglich, richte sich der Beginn der Verjährung nach den allgemeinen Regeln der BAO…

…1 FristenV, dass für den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Tag nicht mitgerechnet wird, in den das für den Anfang der Frist maßgebende Ereignis oder die maßgebende Handlung fällt. Bei zollrechtlichen Entscheidungen ist das für den Beginn der zu…

…Wegfall der Ungewissheit, gleichgültig, ob die Behörde oder die Partei hievon Kenntnis erlangt hat oder nicht, für den Beginn der Frist des § 208 Abs. 1 lit. d BAO maßgebend sei (VwGH 20.11.1974, 584/73). Somit sei es für den Beginn des Laufes der…

…Fristen, die im Zollrecht oder in Entscheidungen im Rahmen des Zollrechts festgesetzt werden, die Verordnung Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine ( Fristenverordnung ) anzuwenden. Nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. c FristenV beginnt…

…Beginn der Abholfrist war der 10.3.2011. Die dagegen vom Bw. erst nach Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist eingebrachte Berufung hat das Finanzamt mit Bescheid vom 16.5.2011 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. 1.2. Mit Eingabe vom 31.5.2011 beantragte der Bw…

…dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Der Fristenlauf beginnt mit der Zustellung des Bescheides (§ 109 BAO). Der Abweisungsbescheid vom 13. November 2008 wurde ohne Zustellnachweis zugestellt. Nach § 26 Abs. 2 ZuStellG gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an…

…Unterlagen nicht vorgelegt. In der fristgerecht eingebrachten Berufung erklärte die Bw., ihr Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe gründe sich auf die in § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 vorgesehene Wartezeit, da ihre Tochter den Beginn der entsprechenden Lehrveranstaltungen an der Fachhochschule für Design (FH…

…Abs 3 BAO) begrenzt auch die Frist des § 304 lit a BAO (vgl Ritz, BAO³, § 304 Tz 5 unter Hinweis auf Ellinger ua, BAO³, § 209 Anm 20 und § 304 Anm 2). Für den gegenständlichen Wiederaufnahmsantrag ist ausschlaggebend, dass dieser nicht vor Eintritt der absoluten Verjährung…

…dass auch ausschließlich das Jahr 1998 angefochten wird. Ist diese Annahme zutreffend? 2) Die aufgrund der Betriebsprüfung erlassenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1998 datieren vom 21. August 2001. Um die Rechtzeitigkeit Ihres Fristverlängerungsansuchens vom 3. Oktober 2001 beurteilen zu können, werden Sie - nach Möglichkeit unter Anschluss…

…wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Gemäß Absatz 4 leg. cit. beginnt die Hemmung des Fristenlaufs mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Absatz 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Entscheidung (Abs…

…die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen. Abs.3 Die hinterlegte Sendung ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt…

…es absehbar ist, dass einem weiteren Fristverlängerungsansuchen nicht mehr voll stattgegeben werden kann und eine Nachfrist zur Erfüllung des erteilten Auftrages durch die Finanzbehörde gesetzt wird. Die Gründe für die Fristverlängerungsansuchen zur Mängelbehebung der Berufung gegen den Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid 2000 sind vielseitig. Einerseits kann…