…Unzulässigkeit nicht zu begründen; für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ist vielmehr ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lässt, und die Art des in diesem gestellten Begehrens maßgebend (zB VwGH 26. Februar 2003, 2002/17/0279). Und gerade der Inhalt…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Mag. Ingrid Schopf und Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in…

…Die Eingabe vom 10. Juli 2007 an den Verfassungsgerichtshof enthält ausdrücklich zwei Begehren, nämlich eine "Klage" und eine "Beschwerde". Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 24. September 2007 über diese beiden Begehren zu den Zahlen x (Klage gemäß Art. 137 B-VG) und y (Beschwerde…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., vom 2. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. Jänner 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:   Die Berufung wird…

…der Bw Alleingesellschafter und Geschäftsführer der F ist, noch kein Beweis für die Fremdüblichkeit des Honorars und die tatsächliche Erbringung von Leistungen an den Bw. Inwieweit dem Begehren des Bw auf Anerkennung von Verwaltungskosten daher Rechnung getragen werden kann, wird insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid vom 14. April 1999 des Finanzamtes Baden betreffend Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 1988, Wertfortschreibung, den Grundsteuermessbescheid auf den 1. Jänner 1988, Fortschreibungsveranlagung, vom 14. April 1999 des Finanzamtes Baden, den Bescheid vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , Adresse, Adresse 1, vertreten durch Steuerberatung, Adresse3, vom 01.12.2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 23.11.2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben: Die Bemessungsgrundlage und…

…von der Erledigung einer Berufung auch dann gegeben sei, wenn diese im Falle einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen zwingend herabzusetzen sei oder die Festsetzung überhaupt aufzuheben sei. Dies sei bei Erledigungen im Sinne des …

…Anträge sind in diesem Zusammenhang jedoch nicht erforderlich (vgl. Stoll, aaO, 2574). Demnach ist aber im vorliegenden Fall das ausdrückliche Begehren der Bw. laut Berufung vom 28. Februar 2002 in Verbindung mit der Berufungsergänzung vom 7. September 2004 nach ersatzloser Aufhebung der angefochtenen Bescheide im…

…und für 1-3/2004 mit 3.000 € und zur Festsetzung der Abgabe zur Benützung von Straßen im Schätzungsweg mit 3.000 € erhoben jeweils mit dem Begehren nach Aufhebung der Bescheide mit der Begründung der örtlichen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde unter Verweis auf …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 15. September 2003 betreffend Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer für die Jahre 1998 bis 2001 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HS, Trafikant, geb. 9. Februar 1971, M,Rstraße, vertreten durch Estermann & Partner KEG, Rechtsanwälte, 5230 Mattighofen, Stadtplatz 6, über die Beschwerde vom…

…Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden soll. Somit kann also eine Eingabe auch einen Antrag enthalten. Eine gebührenpflichtige Eingabe muss nur ein bestimmtes Begehren, aber keinen bestimmten Antrag enthalten. Dem Gebührengesetz ist eine strenge Unterscheidung zwischen Eingaben und Anträgen fremd…

…des Privatinteresses. Privates Interesse ist immer dann anzunehmen, wenn der Einschreiter bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen Vorteil erreicht oder zu erreichen hofft. Allein das Vorliegen öffentlicher Interessen schließt die Gebührenpflicht nicht schlechthin aus. Das Vorliegen von Privatinteressen eines Einschreiters, deren Verfolgung…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen EH, EDV-Dienstleister, geb. xxxxx, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach…

…durch Zeitablauf gewährt und ist er durch die angefochtene Entscheidung nicht mehr beschwert. Da der Zeitraum, für den der Haftaufschub begehrt wurde, sohin bereits verstrichen ist, ist das Begehren des Bf als gegenstandslos anzusehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 4. Mai 2012

…keiner Marke habe ein anderer Wortlaut eingetragen werden können. Da das rechtliche Schicksal des Antrages nicht verschieden habe sein können und nur eine Entscheidung habe ergehen können, sei ein innerer Zusammenhang zwischen den einzelnen Begehren, den Firmenwortlaut bei allen 66 eingetragenen Marken zu ändern, gegeben…

…gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung begehrte die Bw. die Berücksichtigung der Verrechnung eines weiteren Wartetastenverlustes iHv S 50.130,00 aus der Beteilgung an der atypisch Stillen. Diesem Begehren kam das Finanzamt in der stattgebenden Berufungsvorentscheidung nach, in der es die verrechenbaren Verluste nunmehr iHv…

…beantragte einen Strafaufschub bis 20. April 2007. Da der Zeitraum, für den der Haftaufschub begehrt wurde, bereits verstrichen ist, ist das Begehren des Beschwerdeführers als gegenstandslos anzusehen. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 24. April 2007

…ÖStZB 1998, 284). Ebenso vertritt der VwGH diese Rechtsauffassung: Ein Begehren, dass nur dann als erhoben gelten soll, wenn ein anderes Gericht (Anmerkung: oder eine andere Behörde) in einem anderen Verfahren zu einer der Bedingung entsprechenden Rechtsmeinung gelangen sollte, ist nicht zulässig (VwGH vom 7…