Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Alexander Winkler, 3204 Kirchberg an der Pielach, Schloßstraße 1, vom 23. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Juni 2007, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der…

…Aufträge näherstünde, als eine "Nachvergütung" von schon vor der Beendigung des Vertragsverhältnisses erbrachter Leistungen. Diese Sicht zeige die offenkundige Verknüpfung des Entgeltanspruchs mit dem vom Handelsvertreter über die langen Jahre seiner Tätigkeit aufgebauten firmenwertähnlichen Geschäftsbeziehung und erlaube sohin die begünstigte Besteuerung im Sinne der §§ 32…

…150,35 fm Überhieb), begehrte er für 46,38% des ermittelten Gewinns eine Besteuerung mit dem begünstigten Steuersatz nach § 37 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG). Nach Befassung der zuständigen Fachabteilung für das Forstwesen übernahm das Finanzamt X (FA) zwar den erklärten Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft unverändert…

…zur amtswegigen Wiederaufnahme mit Begründung wie in den oben angeführten Anträgen auf Arbeitnehmerveranlagung. Da bis zum Erkenntnis des VwGH vom 24.10.2005, 2001/13/0226 eine Lohnsteuerbefreiung für eine begünstigte Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG bei Personalgestellung nicht möglich gewesen sei…

…Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 vom 5. Dezember 2006 wies der Bw. darauf hin, dass der dem Finanzamt (FA) vorliegende aktuelle Lohnzettel nicht korrekt sei, da dieser begünstigte Auslandstätigkeiten gem. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nicht ausweise. Es werde daher um Weiterleitung des…

…HT GmbH, wobei ein Teil hievon aus begünstigter Auslandstätigkeit resultierte. Daneben flossen ihm geringfügige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Gemeindemandatar zu und bezog er vorübergehend Krankengeld von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. Konkret setzten sich seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Jahr 2010 laut Meldung der bezugsauszahlenden…

…m.w.N.). Nach diesen Kriterien ist nach der Verkehrsauffassung der Bereich Vorbehandlung kein Gebäude und stellt demnach im Sinne des eingeschränkten Berufungsbegehrens ein begünstigtes Wirtschaftsgut dar. Es ergibt sich demnach folgende Berechnung der IZP [Grafik] Der Berufung war nach diesen Ausführungen teilweise stattzugeben. Linz…

…April 2001 sei er auf Urlaub gewesen. Der Dienstnehmer sei somit kein volles Monat im Ausland gewesen und die Bezüge daher steuerpflichtig. Eine begünstigte Auslandstätigkeit liege nämlich nur dann vor, wenn der Monatszeitraum bei dem einzelnen Tätigkeitsabschnitt überschritten werde. Kalenderjahr 2003: Der Dienstnehmer sei ab…

…abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt: Dem Hälftesteuersatz unterlägen im Rahmen des steuersubjektbezogenen Höchstbetrages nur jene nach § 11 a EStG 1988 begünstigungsfähigen Einkünfte, die nach Vornahme des horizontalen Verlustausgleiches verblieben (siehe auch EStRl RZ 154) und nach Vornahme des vertikalen Verlustausgleiches (siehe EStRl RZ 7367) bzw…

…iSd genannten Gesetzesstelle. Auch habe die Tätigkeit des GSGF im Ausland bezogen auf das einzelne Projekt jeweils mehr als einen Monat gedauert und je Kalenderjahr den Zeitraum von insgesamt 183 Tagen nicht überschritten. Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales der begünstigten Auslandstätigkeit wendete die Bw. ein, auch EDV…

…BAO den Antrag auf Rückerstattung zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer, da vom Dienstgeber für eine nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 begünstigte Auslandstätigkeit irrtümlich Lohnsteuer abgeführt worden sei. Er sei vom 10. Juni 2003 bis 15. Oktober 2003 durchgehend auf der Auslandsbaustelle M/Bayern…

…höchstens jedoch 100 000 €, mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 37 Abs. 1 versteuern (begünstigte Besteuerung). Der Höchstbetrag von 100.000 Euro steht jedem Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum nur einmal zu. Der Anstieg des Eigenkapitals ergibt sich aus jenem Betrag, um den der Gewinn, ausgenommen Übergangsgewinne…

…ErbStG) geltend. Das Finanzamt setzte mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid die Schenkungssteuer mit der Begründung fest, dass es sich beim Erwerb einerseits um keine begünstigte "Betriebsübergabe" handelte und zwei entsprechende Anfragen des Finanzamtes zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach § 15 Abs. 1 Z…

…Übergangsgewinn in Höhe 14.845,91 €. Bei der Einreichung der Einkommensteuererklärung 2004 beantragte der Bw. unter der Kennziffer 793 für den Betrag in Höhe von 65.418,62 € die Begünstigung gemäß § 11a EStG für die mit dem Hälftesteuersatz zu versteuernden nicht entnommenen Gewinne…

…und als solcher freiberuflich tätig. Der Gewinn sei durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt worden. Der Ausschluss der freien Berufe von dieser Begünstigung sei nach seiner Auffassung verfassungswidrig, weil dies gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. März 2006 als unbegründet ab…

…1988 mit dem Hälftesteuersatz zu besteuern. Die Abgabenbehörde erster Instanz setzte die Einkommensteuer für das Jahr 2005 auf Basis der erklärten Einkünfte mit Bescheid vom 21. November 2006 iHv Euro 74.939,70 fest. Die beantragte begünstigte Besteuerung gem. § 11a EStG 1988 wurde nicht gewährt…

…sei nicht erklärbar. Aus der Sicht der Gleichheit und der gleichmäßigen Besteuerung sei daher der begünstigte Steuersatz des § 37 EStG anzuwenden. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Im Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde darauf hingewiesen…

…zusammengefasst wie folgt begründete: Nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 seien Einkünfte, die Arbeitnehmer für ihre begünstige Auslandstätigkeit von ihrem Arbeitgeber steuerfrei bezögen, steuerfrei, wenn die Auslandstätigkeit jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgehe. Nach Artikel 39 des EG-Vertrages sei…

…aus seiner Tätigkeit als S. In dieser beantragte er, die begünstigte Besteuerung gemäß § 11a EStG 1988 (Hälftesteuersatz) für einen nicht entnommenen Gewinn in Höhe von 47.800,00 € anzuerkennen. Das Finanzamt gab seinem Begehren nicht statt. Begründend führte es aus, dass der Hälftesteuersatz für…

…Steuerbegünstigung des § 11a EStG 1988 als verfassungswidrig betrachtet werde. Die Verfassungswidrigkeit der Bestimmung soll sich aus der gleichheitswidrigen Behandlung der Eigenkapitalförderung bei den betrieblichen Einkunftsarten ergeben. Abgabepflichtiger: "Ein Ausschluss der Begünstigung für selbständige Einkünfte, welche unter anderem in den Gesetzesmaterialien zum Budgetbegleitgesetz 2003 zu § 11a…