…757/50). Im Falle der Beförderung von Gesellschaftern einer Lift- GmbH & CoKG gegen einen deutlich unter den anfallenden Kosten liegenden Preis ist von einer Leistung aus unternehmensfremden Motiven auszugehen. Eine Aufspaltung des Vorganges in einen entgeltlichen Teil (Leistungstatbestand) und eine unentgeltliche Komponente (Eigenverbrauch) hat zu…

… 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. betreibt in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG einen Handel mit Heizkörperverkleidungen inkl…

…Arbeiteten die Gesellschafter der Fa. W stets zu denselben Zeiten auf derselben Baustelle? Falls nein, wie erfolgte deren Beförderung zur jeweiligen Baustelle? P1 und P2 gaben im Zuge einer Befragung an, über kein eigenes Firmenfahrzeug zu verfügen. Wie erfolgte deren Beförderung zu den diversen Baustellen…

…Existenzgefährdung vorwiegend kleiner und mittlerer Betriebe eine Anwendung des Normalsteuersatzes für unbillig erachte. Aus Gleichheitserwägungen wäre die Ansicht des BMF auch auf den gegenständlichen Fall zu übertragen. Zur persönlichen Unbilligkeit wurde ausgeführt, dass die wirtschaftliche Situation der GmbH & Co KG nach wie vor äußerst angespannt…

…für die Leistungen der Röntgenordination eine Umsatzsteuerberichtigung vorgenommen. Im Laufe des Jahres 2002 wurden diese Leistungen als durchlaufende Posten behandelt. Begründet wurde die Berichtigung bzw die Umstellung damit, dass diese Leistungen nicht von der W. P. GmbH & Co KG, sondern von der selbständigen Röntgenordination erbracht…

…In einer weiteren (undatierten) Eingabe, beim Finanzamt eingelangt am 15.3.1994, wurden von der Bw. Besitznachweise für zahlreiche Fahrzeuge vorgelegt. Demnach gehörten diese nicht (mehr) der Bw., sondern der SCH GmbH & Co KG. Kommanditisten der SCH GmbH & Co KG waren die Gesellschafter der Bw…

…einer weiteren vom Bw. unterfertigten (undatierten) Eingabe, beim Finanzamt eingelangt am 15.3.1994, wurden Besitznachweise für zahlreiche Fahrzeuge vorgelegt. Demnach gehörten diese nicht (mehr) der S & E GmbH, sondern der SCH GmbH & Co KG. Kommanditisten der SCH GmbH & Co KG waren die Gesellschafter der…

…nach lit. b vorgesehen ist, b) durch eine vom liefernden Unternehmer ausgestellte und mit der zollamtlichen Austrittsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung, wenn es sich um eine Ausfuhr im Reiseverkehr handelt oder eine schriftliche Anmeldung nach den zollrechtlichen Vorschriften nicht erforderlich ist; 2. im Falle der Beförderung des…

…bei Personengesellschaften unter besonderer Berücksichtigung der Publikumsgesellschaften in UFSaktuell 2005, 300ff]. Die G-OEG ist lt. aktenkundigem Firmenbuchauszug vom 7. September 2005 mit 14. Oktober 2002 (eingetragen am 6. Dezember 2002) unter Beitritt von zwei neuen Gesellschaftern in die H. Flugzeugverwaltungs-GmbH & CoKEG umgewandelt worden…

…sei die Fa. N GmbH & Co KG (in der Folge kurz: Fa. N) in W1. Die vertraglichen Leistungen seien im Einvernehmen zwischen Auftraggeber und -nehmer festgelegt worden. Die Ansprechperson bei der Fa. N sei Hr. DI P. Wenn er einen Vertrag unterschreibe, werde dieser von…

…Bw sei die Fa. N GmbH & Co KG (in der Folge kurz: Fa. N) in W1. Die vertraglichen Leistungen seien im Einvernehmen zwischen Auftraggeber und -nehmer festgelegt worden. Die Ansprechperson bei der Fa. N sei DI P. Wenn er einen Vertrag unterschreibe, werde dieser von…

…ergänzte die Berufungswerberin ihre Berufungsausführungen: Die xy Keramik J GmbH sei Geschäftspartnerin der berufungswerbenden Gesellschaft. Im Werk ihrer Schwestergesellschaft, der KT i/BRD seien im Jahr 2002 Keramikwaren ausschließlich für den AA-Konzern produziert worden. Dabei sei eine große Menge an Ausschusskeramikware minderer Qualität angefallen…

…Vorbringen der Berufungswerberin ist nicht geeignet, eine im Zeitraum Juli 2010 bis April 2011 am Standort Adresse_Betriebsstätte betriebene feste Niederlassung zu begründen. 6.a) Zutreffend ist zwar, dass die Berufungswerberin mit Mietvereinbarung vom 1. Juli 2010 von Firma_A&CoKG als Bestandgeberin eine als…

…von einer Gesellschafterin und von Mitarbeitern auch privat genutzt wurden, und zwar zu geschätzt 10%, und gab die sich ihrer Meinung nach daraus ergebenden Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer bekannt. 2. Aufwendungen für Werbung und für Inserate: Nach den unbestrittenen Feststellungen anlässlich der Betriebsprüfung stehen für…

…1 lit. c ALSAG wird festgestellt, dass mit der Beförderung der in der A-GmbH anfallenden Shredderrestfraktion zum Bergversatz in der Anlage der C GmbH & Co KG, Werk Bernburg, nach erfolgter Vorbehandlung in der Anlage B GmbH, nach Deutschland und somit außerhalb des Bundesgebietes, eine…

…1 lit. c AlSAG wird festgestellt, dass mit der Beförderung der in der A-GmbH anfallenden Shredderrestfraktion zum Bergversatz in der Anlage der C GmbH & Co KG, Werk Bernburg, nach erfolgter Vorbehandlung in der Anlage B GmbH, nach Deutschland und somit außerhalb des Bundesgebietes, eine…

…Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuern abziehen. § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG 1994 normiert einen Vorsteuerausschluss für bestimmte Kraftfahrzeuge. Demnach gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern…

…der ua. die Lieferung von drei der vier Maschinen (K-Offset, Roland Favorit, Polar 115, jeweils aus AR 734) an die A GmbH in Deutschland erwähnt ist. Nach dem Vorbringen der Bw. handelt es sich um eine steuerbereite innergemeinschaftliche Lieferung, wobei eine Beförderung durch eine…

…GmbH von ATS 106.354,48. Durch die Berechnung quasi eines dem Bw. (und auch dem zweiten GF) entsprechend dem Umsatzanteil des Bw. bzw. des zweiten GF zurechenbaren "Deckungsbeitrag" (DB) errechnet sich laut GF-Vertrag vom 1.1.2001 Folgendes: Jahresumsatz, der von der Gesellschaft…

…GmbH von ATS 106.354,48. Durch die Berechnung quasi eines dem Bw. (und auch dem zweiten GF) entsprechend dem Umsatzanteil des Bw. bzw. des zweiten GF zurechenbaren "Deckungsbeitrag" (DB) errechnet sich laut GF-Vertrag vom 1.1.2001 Folgendes: Jahresumsatz, der von der Gesellschaft…