…die Beförderung von Waren im Rahmen eines Carnet-TIR Verfahrens im "externen Versandverfahren". Im Artikel 92 Abs. 1 ZK wird bestimmt dass das externe Versandverfahren und die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens dann erfüllt sind, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen…

…Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen.   Im vorliegenden Fall ist durch die eigenmächtige Verschlussabnahme durch A. eine Verletzung der Pflichten des Carnet TIR - Verfahrens bzw. des externen Versandverfahrens erfolgt, nämlich der Verpflichtung…

…aus jenem Zolllager, Eröffnung eines Carnet-TIR-Verfahrens, Ausfuhr aus dem bulgarischen Zollgebiet), sondern erst später, und zwar anlässlich deren Einfuhr in Österreich, nämlich in der Warenanmeldung, als Ware bulgarischen Ursprungs deklariert worden ist. Wer für eine derartige Falschdeklaration letztlich verantwortlich ist, kann im Rahmen…

…Versenderland. Neben der unterschiedlichen Angabe des Ursprungslandes und sogar der (im Carnet-TIR-Verfahren ja verschlossenen) Transportfahrzeuge würden aber auch die Nettogewichte differieren. Es sei nicht verständlich, dass ein verschlossener LKW in einem Land mit völlig anderen Daten ausreise als er im nächsten Land einreise…

…worden sei, stelle einen aktiven Irrtum der bulgarischen Zollbehörden iSd Art.220 Zollkodex dar, da diese unrichtige Deklaration von jener Behörde vor Ort hätte erkannt werden können. Es liege sohin ein eklatanter Mangel in den Zollkontrollen, insbesondere im Rahmen des Carnet-TIR-Verfahrens, vor und…

…o.a. 14 WE-Nrn. wurde in der Folge nach ordnungsgemäßer Beendigung der erwähnten Carnet-TIR-Verfahren zum freien Verkehr für die Bf als Empfängerin abgefertigt, wobei in den erwähnten Warenanmeldungen als Ursprungsland jeweils "Litauen" erklärt sowie die Anwendung des Regelzollsatzes beantragt wurde. Den Warenanmeldungen…

…worin sich der EuGH mit der damals in Geltung stehenden Bestimmung des Art. 454 Abs.3 ZK-DVO, einer Sonderbestimmung im Verfahren des Carnet TIR und des Carnet ATA, beschäftigte. Diese Bestimmung lautete: Kann nicht festgestellt werden, in welchem Gebiet die Zuwiderhandlung begangen worden ist…

…bleibt, dass für die in den EU-Raum eingegangene Ware genau einmal Umsatzsteuer eingehoben wurde. An Anmeldedaten scheinen für die im CARNET TIR-Verfahren von der Türkei nach Österreich gebrachten Waren als Versender die Istanbuler Firma A.., als Empfängerin die Firma Y.S.R.O.…

…auf die zweitangeführte Lagerpostnummer ist festzuhalten, dass vom Zollorgan auf dem Carnet TIR der Vermerk angebracht wurde, dass zur Abfertigung 687 Colli bei einer Fehlmenge von einem Colli gestellt wurden. Zu allen den Gegenstand des Verfahrens bildenden Waren ist festzuhalten, dass für diese im Rahmen…

…der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Dem gegenständlichen Verfahren wird nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt: Am 15 .Juni 1995 wurde aus Finnland über Ungarn kommend 1 Palette Käse zu 872 kg mit Carnet TIR 14276595 dem Grenzzollamt Nickelsdorf gestellt…

…20.338 kg (18.304 kg netto), nach ordnungsgemäßer Beendigung der erwähnten Carnet-TIR-Verfahren zum freien Verkehr für die Bf als Empfängerin abgefertigt worden. Allerdings ist in diesen beiden genannten Warenanmeldungen als Ursprungsland jeweils "Litauen" erklärt und im übrigen die Anwendung des Regelzollsatzes beantragt…

…B. mit transportiert worden. Das Carnet-TIR sei für eine einzige Auslieferung ausgefüllt gewesen. Herr G. M. sei somit vor dem Problem gestanden, entsprechende Maßnahmen setzen zu müssen, um eine Gutladung der Haselnüsse bewirken zu können. Mit der für ihn neuen Situation nicht vertraut, habe…

…die Waren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten haben, vorlegt. Dieses Dokument muss Angaben zur Identifizierung der bestreffenden Waren enthalten und von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaates anerkannt sein. Im Beschwerdefall hat das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien über Antrag der Bf als Hauptverpflichtete und Verfahrensinhaberin am 27…

…1 ZollR-DG vorgeschrieben. Eine amtswegige Überprüfung der Zollanmeldung CRN habe ergeben, dass die verfahrensgegenständlichen iPods in die Warennummer 8521 9000 90 einzureihen seien (Zollsatz: 13,90 %). Auf Grund der unrichtigen Angaben in den Feldern 31 (Warenbezeichnung) und 33 (Warennummer) der Zollanmeldung seien die gestellten…

…August 2005. Am 13. Februar 2006 langte beim Unabhängigen Finanzsenat eine Mitteilung des Zollamtes Györ über die ordnungsgemäße Beendigung des verfahrensgegenständlichen Versandverfahrens in Marseille ein. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Artikel 38 Abs. 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (ÜgemVV…

…diese den Hauptverpflichteten und fordern ihn auf, den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen. (2) Der in Absatz 1 genannte Nachweis kann durch Vorlage einer von den Zollbehörden anerkannten Bescheinigung der Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats erbracht werden, die Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren…

…einem Sichtvermerk versehen hat, den Behörden der betreffenden Drittländer oder den Behörden eines der Mitgliedsstaaten beglaubigt wurden. Die Bf. hat im Zuge des Verfahrens mitgeteilt, dass der verfahrensgegenständliche Versandschein X. vom Empfänger, der Y. in London nicht gestellt worden ist. Da es sich um eine…

…1 ZK, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Sobald Nichtgemeinschaftswaren, die in einem Versandverfahren befördert worden sind, am Bestimmungsort im Zollgebiet der Gemeinschaft nach Maßgabe der Vorschriften…

…201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 iVm. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Eingangsabgabenschuld iHv. € 1.022,15 (Z1 € 319,42, EUSt € 702,73) zur Zahlung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, der Bf habe B. beauftragt, anlässlich der Überführung…

…die Berufungsbehörde aufgehoben. Im weiteren Verfahren hat die Abgabenbehörde erster Instanz den GF und den Fahrer des betreffenden LKW vernommen. Dabei wurde mitgeteilt, dass bei der Ausreise nicht kontrolliert worden sei, ob der schweizerische Zöllner einen Stempel auf das Carnet angebracht habe. Es wäre auch…