…die Beförderung von Waren im Rahmen eines Carnet-TIR Verfahrens im "externen Versandverfahren". Im Artikel 92 Abs. 1 ZK wird bestimmt dass das externe Versandverfahren und die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens dann erfüllt sind, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen…

…Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen.   Im vorliegenden Fall ist durch die eigenmächtige Verschlussabnahme durch A. eine Verletzung der Pflichten des Carnet TIR - Verfahrens bzw. des externen Versandverfahrens erfolgt, nämlich der Verpflichtung…

…darf eine Beendigung oder ein weiteres Verfahren vorerst nicht durchgeführt werden. Die Seite des Deckblattes ist zunächst dem Nationalen Versandkoordinator elektronisch zu übermitteln, wobei in Folge über die weitere Vorgangsweise entschieden wird. Die Abfertigung wird insbesondere abgelehnt, wenn der Carnet TIR Inhaber vom TIR-Verfahren…

…für die Beendigung eines TIR-Verfahrens (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex) (1) Das TIR-Verfahren gilt als ordnungsgemäß innerhalb der Frist gemäß Artikel 276 Absatz 2 beendet, wenn der Inhaber des Carnet TIR oder der…

…die vom Verfahrensinhaber hinterlegte Sicherheit, im Falle der nicht vorschriftsgemäßen Beendigung dieses Verfahrens, zur Entrichtung der dadurch entstanden Eingangsabgaben herangezogen wird. Daher muss einem solchen Unternehmer auch klar sein, dass der Verwender von Carnet TIR- Heften , ohne Verfahrensinhaber zu sein, in diesen Verfahren keine Sicherheit…

…aus jenem Zolllager, Eröffnung eines Carnet-TIR-Verfahrens, Ausfuhr aus dem bulgarischen Zollgebiet), sondern erst später, und zwar anlässlich deren Einfuhr in Österreich, nämlich in der Warenanmeldung, als Ware bulgarischen Ursprungs deklariert worden ist. Wer für eine derartige Falschdeklaration letztlich verantwortlich ist, kann im Rahmen…

…Hat die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle nach einem Ersuchen gemäß Absatz 2 keine ausreichenden Informationen für die Erledigung des TIR-Verfahrens übermittelt, so ersucht die Zollbehörde des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats spätestens 35 Tage nach Einleitung des Suchverfahrens den Inhaber des Carnet TIR um diese Informationen. Bis…

…Versenderland. Neben der unterschiedlichen Angabe des Ursprungslandes und sogar der (im Carnet-TIR-Verfahren ja verschlossenen) Transportfahrzeuge würden aber auch die Nettogewichte differieren. Es sei nicht verständlich, dass ein verschlossener LKW in einem Land mit völlig anderen Daten ausreise als er im nächsten Land einreise…

…worden sei, stelle einen aktiven Irrtum der bulgarischen Zollbehörden iSd Art.220 Zollkodex dar, da diese unrichtige Deklaration von jener Behörde vor Ort hätte erkannt werden können. Es liege sohin ein eklatanter Mangel in den Zollkontrollen, insbesondere im Rahmen des Carnet-TIR-Verfahrens, vor und…

…Bruder waren im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Die im Transportgewerbe tätig gewesene Kommanditgesellschaft hat nach dem ersten Konkursverfahren im Jahr 2002 ihren Fuhrpark verkleinert und danach nur mehr im kleinräumigen Bereich Warentransporte durchgeführt. Dennoch hatte die Kommanditgesellschaft weiterhin eine Carnet TIR-Zulassung mit der…

…Bruder waren im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Die im Transportgewerbe tätig gewesene Kommanditgesellschaft hat nach dem ersten Konkursverfahren im Jahr 2002 ihren Fuhrpark verkleinert und danach nur mehr im kleinräumigen Bereich Warentransporte durchgeführt. Dennoch hatte die Kommanditgesellschaft weiterhin eine Carnet TIR-Zulassung mit der…

…dass sie einem Unionsversandverfahren unterliegen, Abgabenschuldner. Falls die Zollschuld nach Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a) UZK entstanden ist, kommen gemäß Art. 233 Abs. 3 UZK weitere Personen (zB der Beförderer oder Warenempfänger einer im Carnet TIR-Verfahren befindlichen Ware) als Abgabenschuldner in Betracht. (3…

…o.a. 14 WE-Nrn. wurde in der Folge nach ordnungsgemäßer Beendigung der erwähnten Carnet-TIR-Verfahren zum freien Verkehr für die Bf als Empfängerin abgefertigt, wobei in den erwähnten Warenanmeldungen als Ursprungsland jeweils "Litauen" erklärt sowie die Anwendung des Regelzollsatzes beantragt wurde. Den Warenanmeldungen…

…worin sich der EuGH mit der damals in Geltung stehenden Bestimmung des Art. 454 Abs.3 ZK-DVO, einer Sonderbestimmung im Verfahren des Carnet TIR und des Carnet ATA, beschäftigte. Diese Bestimmung lautete: Kann nicht festgestellt werden, in welchem Gebiet die Zuwiderhandlung begangen worden ist…

…Haftungsansprüche gegenüber dem bürgenden Verband im Carnet TIR-Verfahren ist im Wege des Bundesministeriums für Finanzen an die Finanzprokuratur in 1011 Wien, Singerstraße 17-19, zu richten. Dem Ersuchen sind eine Sachverhaltsdarstellung mit den Bezug habenden Beilagen, insbesondere Abgabenbescheide, das Carnet TIR (möglichst im Original)…

…bleibt, dass für die in den EU-Raum eingegangene Ware genau einmal Umsatzsteuer eingehoben wurde. An Anmeldedaten scheinen für die im CARNET TIR-Verfahren von der Türkei nach Österreich gebrachten Waren als Versender die Istanbuler Firma A.., als Empfängerin die Firma Y.S.R.O.…

…auf die zweitangeführte Lagerpostnummer ist festzuhalten, dass vom Zollorgan auf dem Carnet TIR der Vermerk angebracht wurde, dass zur Abfertigung 687 Colli bei einer Fehlmenge von einem Colli gestellt wurden. Zu allen den Gegenstand des Verfahrens bildenden Waren ist festzuhalten, dass für diese im Rahmen…

…der Ausgang der Waren bestätigt worden ist. Die Waren sind mit Carnet TIR als Versandschein nach Russland befördert worden. Aus der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Kopie eines russischen Zolldokumentes lässt sich die Einfuhrabfertigung der gegenständlichen Waren in Russland nachvollziehen. Die vom Verwaltungsdokument erfassten Waren haben…

…Datenanforderungstabelle: Dieses Datenelement enthält die Referenznummer des Carnet TIR. | 12 07 000 000 | Referenz des Verweisungsantrags Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Die Referenznummer des eingegangenen Verweisungsantrags ist einzugeben. Dieses Datenelement ist nur anzugeben, wenn die Anmeldung aufgrund eines Verweisungsantrags geändert wird. |…

…der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Dem gegenständlichen Verfahren wird nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt: Am 15 .Juni 1995 wurde aus Finnland über Ungarn kommend 1 Palette Käse zu 872 kg mit Carnet TIR 14276595 dem Grenzzollamt Nickelsdorf gestellt…