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UFSL RV/1621-L/02Das Einstellen bzw. Beenden der Behandlung von Sonderklassepatienten im Zuge der Pensionierung eines Arztes stellt keine Betriebsaufgabe dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2003

…gemacht worden seien. Gegen obigen Einkommensteuerbescheid für 1999 erhob der steuerliche Vertreter am 18. Dezember 2001 Berufung und führte an: Der Bw. habe seine Tätigkeit mit 31. Dezember 1997 beendet. Anlässlich der Beendigung hätte zum 31. Dezember 1997 ein Übergang der Gewinnermittlung von § 4 Abs…

UFSW RV/1530-W/07Wie sicher ist es, dass und wann Mädchen heiraten oder ihre Ausbildung beenden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009Teil 1/2

…Nach derzeitiger Bescheidlage ist nicht klar ersichtlich, ob die Abgabenbehörde erster Instanz vermeint, nur durch Ableben beendete Zahlungsverpflichtungen stellen Renten dar, oder ob ausschließlich mindestens 15 Jahre Laufzeiterfordernis zum aleatorischen Charakter der Zahlungsverpflichtung führen der für Renten erforderlich ist, oder ob es ausschließlich auf die…

UFSW RV/1530-W/07Wie sicher ist es, dass und wann Mädchen heiraten oder ihre Ausbildung beenden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009Teil 2/2

Nach § 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: "Renten und dauernde Lasten, die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhen. Werden Renten oder dauernde Lasten als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von…

UFSW RV/3679-W/07Bei Änderung der Steuersätze während des gesamten (mehrjährigen) Abwicklungszeitraums ist die Körperschaftsteuer für den Abwicklungszeitraum nach jenem Steuersatz zu bemessen, der im Kalenderjahr des Beendens der Abwicklung gilt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009

…T. zum Verwahrer der bisherigen Bücher und Schriften der Bw. für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer bestellt. Die Löschung infolge beendeter Liquidation wurde im Amtsblatt der Wiener Zeitung vom 28. Juni 2006 bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 28. Februar 2006 übermittelte der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dkfm…

UFSW RV/1223-W/04Ausgaben für Fremdleistungen als Betriebsausgaben, Ausgaben für eine Südostasienreise als Betriebsausgaben, Abrechnung von Fremdleistungen mit Gutschrift, Buchhaltungskosten, Reinigungskosten, Abschreibung, Kundenstock und "dazu gehörende" Zinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2010Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat I. über die Berufung der Bw., vertreten durch Eckhardt Wirtschaftsprüfung und SteuerberatungsgmbH, 7033 Pöttsching, Hauptstraße 58, vom 26. April 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 23. März 2004 betreffend Einkommensteuer 1997 - 2001; II. über die Berufung…

UFSW RV/1291-W/05Zivilprozess- und Rechtsanwaltskosten eines Facharztes für innere Medizin im Zuge eines Segeltörns sind keine Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2005

…Sphäre des Bw. zuzuordnen ist. In typisierender Betrachtungsweise bleibt festzustellen, dass eben die Mitnahme der Bordkasse beim vorzeitigen Beenden des Segeltörns durch den Bw. infolge von Meinungsverschiedenheiten mit den anderen Mitreisenden, offensichtlich nicht vom Berufsbild eines Facharztes der inneren Medizin mit umfasst ist. Eine beruflichen…

UFSZ1W ZRV/0007-Z1W/06Keine vorzeitige Überlassung der Waren nach der Beendigung des Versandverfahrens bei einem zugelassenen Empfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.12.2006

…4 und 5 der Versandanmeldung vorgelegt werden, kann der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden. (2) Der Hauptverpflichtete hat seine Pflichten nach Artikel 96 Absatz 1 Buchstabe a) des Zollkodex erfüllt und das gemeinschaftliche Versandverfahren ist beendet, sobald die Waren zusammen mit den Exemplaren Nrn…

UFSW RV/0207-W/04Rechtzeitigkeit der Berufung bei Hemmung der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2004

…nach § 289 Abs. 1 erfolgt. Die Hemmung der Rechtsmittelfrist bedeutet, dass die Frist mit dem Tag der Einbringung des zur Hemmung führenden Antrages gestoppt wird, und dass mit dem der Zustellung des die Hemmung beendenden Schriftstückes folgenden Tag ihr Rest weiterläuft (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung², § 245…

UFSK RV/0316-K/10Keine Anlaufverluste für eine Warenrepräsentatorin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

…Ein Anlaufzeitraum iSd ersten Satzes darf nicht angenommen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) beendet wird. Unter Gesamtgewinn ist gemäß § 3 Abs. 1 LVO der Gesamtbetrag der Gewinne zuzüglich steuerfreier Einnahmen…

UFSI RV/0625-I/09Unbeschränkte Steuerpflicht eines Saisonarbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011

…die auch die Sechsmonatsfrist des § 26 Abs. 2 zweiter Satz BAO im Fall des Wegzugs des Arbeitnehmers ins Ausland beenden. Weitere Indizien für die Auflösung (Beendigung) des Dienstverhältnisses sind beispielsweise die Auszahlung von Abfertigungen und die Abmeldung bei der Sozialversicherung. Bei einer solchen Beendigung eines…

UFSK RV/0205-K/08Liebhaberei bei nebenberuflich ausgeübtem Taxigewerbe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…den Nachtstunden sowie am Wochenende beförderte (Shuttledienst Y. -Umgebung), sowie aus dem abonnierten Funk. Die gewerbliche Tätigkeit habe er aufgrund einer Unwägbarkeit beendet, nämlich der Erweiterung der bisherigen A-Prüfertätigkeit um die B-Prüfertätigkeit nach Gründung der B. Er habe diverse Nacht- und Wochenenddienste übernehmen…

UFSW RV/3844-W/09Faires Berufungsverfahren bei Untätigkeit des Finanzamtes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…war von diesen Voraussetzungen strittig, ob der Bw. von seiner Ehegattin dauernd getrennt lebend ist oder nicht. Hierzu ist zunächst auszuführen, dass eine räumliche Trennung allein kein "Dauernd-getrennt"-Leben im Sinne dieser Bestimmung darstellt. Maßgebend ist das Beenden der ehelichen Lebensgemeinschaft i. S. d. §…

UFSW RV/1235-W/03Aussetzungszinsen auch bei rechtswidriger (über den Antrag hinausgehender) Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003

…entrichten sind. Hätte der Bw. die Festsetzung von Aussetzungszinsen vermeiden wollen, hätte er den durch die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung bewirkten Zahlungsaufschub jederzeit durch die im § 212a Abs. 8 BAO vorgesehene Tilgung beenden können. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 29. August 2003

UFSL FSRV/0068-L/08Maßnahmenbeschwerde eines Beschuldigten gegen eine Befragung einer Bankangestellten und die Anforderung von Bankbelegen nach erfolgter Einleitung; Unterschied zwischen Einleitung und Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.02.2010

…aufgrund ausreichender Aufklärung des Sachverhaltes und gegebenem Parteiengehör mittels Strafverfügung (§ 143 Abs.1 FinStrG letzter Halbsatz) zu beenden oder die Akten unter Beifügung einer Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses zuständigen Spruchsenat vorzulegen (§ 124 Abs.2 FinStrG)…

UFSG RV/0310-G/02Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung: abgeschlossener Zeitraum, Unwägbarkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005

…des Bw. ausgeglichen. Nach Ansicht des Finanzamtes habe der Bw. eine Tätigkeit, für die innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes ein Gesamtüberschuss zu erwarten gewesen sei, vor Erzielung des Gesamterfolges beendet, ohne dass Unwägbarkeiten vorgelegen seien. In der Berufung wurde vorgebracht, der Bw. sei aufgrund unvorhersehbarer Umstände…

UFSW RV/0582-W/03Familienheimfahrt bei Zumutbarkeit täglicher Rückkehr (Eventualbegehren Pendlerpauschale)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2003

…der) Arbeitsstätte vom (bzw. am) entfernteren statt vom (bzw. am) näheren Wohnsitz zu beginnen (bzw. zu beenden). Ein derartiger Grund wird insbesondere darin zu erblicken sein, dass der entferntere Wohnsitz der Familienwohnsitz ist. Mit dieser Auffassung wird auch ein Ergebnis vermieden, das unter dem Gesichtspunkt…

UFSW RV/1609-W/03Gewerbliche Vermittlung von E-Commerze-Dienstleistungen als Einkunftsquelle?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.09.2005Teil 3/3

noch nicht zum Anlass nahm, sein Engagement als gescheitert zu betrachten und dieses sofort zu beenden, ist ihm nicht als unbeirrte Fortführung einer im Rückblick objektiv ertragunfähigen Tätigkeit anzulasten. Immerhin war das Promoting von WTCs nicht ohne Einnahmen geblieben. Auch diesbezügliche Gespräche mit Generaldirektor... und…

UFSW RV/1333-W/03Kapitalertragsteuer, finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit, KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2004Teil 2/2

…Zufließens (§ 19) anteiliger Kapitalerträge anlässlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons. Die Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), oder die Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 94 Z 5 letzter Satz gilt als Veräußerung (§ 95…

UFSW RV/0042-W/13Keine Gewährung von Familienbeihilfe bei Berufsausbildung über das 25. Lebensjahr hinaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2013

…geb. März1988, laufend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. L. begann nach Absolvierung des Präsenzdienstes im Wintersemester 2007/08 an der Universität Wien mit dem Studium Humanmedizin und wird dieses voraussichtlich im Juni 2014 beenden. L. vollendete im März 2012 das 24. Lebensjahr. Das Finanzamt gewährt die Familienbeihilfe…

UFSW RV/0315-W/12Kein Familienbeihilfenanspruch für den Zeitraum zwischen Abbruch des Studiums und Beginn einer weiteren Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2012

…gemeldet. Laut vorliegender Bestätigung vom 7. September 2010 besucht I. seit September 2010 das Bundesinstitut für Sozialpädagogik (Kolleg) und wird das Studium voraussichtlich im Juni 2012 beenden. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 15. November 2011 von Bw. die für den Zeitraum März 2010 bis…