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UFSL RV/1621-L/02Das Einstellen bzw. Beenden der Behandlung von Sonderklassepatienten im Zuge der Pensionierung eines Arztes stellt keine Betriebsaufgabe dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2003

…gemacht worden seien. Gegen obigen Einkommensteuerbescheid für 1999 erhob der steuerliche Vertreter am 18. Dezember 2001 Berufung und führte an: Der Bw. habe seine Tätigkeit mit 31. Dezember 1997 beendet. Anlässlich der Beendigung hätte zum 31. Dezember 1997 ein Übergang der Gewinnermittlung von § 4 Abs…

UFSW RV/1530-W/07Wie sicher ist es, dass und wann Mädchen heiraten oder ihre Ausbildung beenden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009Teil 1/2

…Nach derzeitiger Bescheidlage ist nicht klar ersichtlich, ob die Abgabenbehörde erster Instanz vermeint, nur durch Ableben beendete Zahlungsverpflichtungen stellen Renten dar, oder ob ausschließlich mindestens 15 Jahre Laufzeiterfordernis zum aleatorischen Charakter der Zahlungsverpflichtung führen der für Renten erforderlich ist, oder ob es ausschließlich auf die…

UFSW RV/1530-W/07Wie sicher ist es, dass und wann Mädchen heiraten oder ihre Ausbildung beenden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009Teil 2/2

Nach § 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: "Renten und dauernde Lasten, die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhen. Werden Renten oder dauernde Lasten als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von…

UFSW RV/3679-W/07Bei Änderung der Steuersätze während des gesamten (mehrjährigen) Abwicklungszeitraums ist die Körperschaftsteuer für den Abwicklungszeitraum nach jenem Steuersatz zu bemessen, der im Kalenderjahr des Beendens der Abwicklung gilt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009

…T. zum Verwahrer der bisherigen Bücher und Schriften der Bw. für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer bestellt. Die Löschung infolge beendeter Liquidation wurde im Amtsblatt der Wiener Zeitung vom 28. Juni 2006 bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 28. Februar 2006 übermittelte der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dkfm…

ZK-0612Datengruppe Zollstelle der Beendigung (EndCO, 99x, A)
geltende FassungRichtlinien17.07.2006

Datengruppe Zollstelle der Beendigung (EndCO, 99x, A) | Beschreibung: | Bei Zollverfahren, deren Beendigung bei einer bestimmten Zollstelle vorgeschrieben ist (z.B. passive Veredelung), ist die Zollstelle der Beendigung des Verfahrens anzugeben.   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld…

ZK-0612Datengruppe Zollstelle der Beendigung (EndCO, 99x, A)
geltende FassungRichtlinien17.07.2006

Datengruppe Zollstelle der Beendigung (EndCO, 99x, A) | Beschreibung: | Bei Zollverfahren, deren Beendigung bei einer bestimmten Zollstelle vorgeschrieben ist (z.B. passive Veredelung), ist die Zollstelle der Beendigung des Verfahrens anzugeben.   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld…

ZK-0612Datengruppe Zollstelle der Beendigung (EndCO, 99x, A)
geltende FassungRichtlinien17.07.2006

Datengruppe Zollstelle der Beendigung (EndCO, 99x, A) | Beschreibung: | Bei Zollverfahren, deren Beendigung bei einer bestimmten Zollstelle vorgeschrieben ist (z.B. aktive Veredelung), ist die Zollstelle der Beendigung des Verfahrens anzugeben.   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld…

BFG RV/2100323/2013Freie Beweiswürdigung: Mündliche Beendigung eines Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2014Teil 1/3

…Umstandes, dass Bereiche jener Liegenschaft und auf jener Liegenschaft befindliche Gebäude derzeit von A-KG (deren Kommanditist sie sei) benutzt würden, wobei dieses Nutzungsverhältnis bis spätestens 31.05.2010 beendet sein solle (Punkt 1). Zur Sicherung aller Ansprüche der B-GmbH und des Mag. MG…

UFSW RV/1223-W/04Ausgaben für Fremdleistungen als Betriebsausgaben, Ausgaben für eine Südostasienreise als Betriebsausgaben, Abrechnung von Fremdleistungen mit Gutschrift, Buchhaltungskosten, Reinigungskosten, Abschreibung, Kundenstock und "dazu gehörende" Zinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2010Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat I. über die Berufung der Bw., vertreten durch Eckhardt Wirtschaftsprüfung und SteuerberatungsgmbH, 7033 Pöttsching, Hauptstraße 58, vom 26. April 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 23. März 2004 betreffend Einkommensteuer 1997 - 2001; II. über die Berufung…

UFSW RV/1291-W/05Zivilprozess- und Rechtsanwaltskosten eines Facharztes für innere Medizin im Zuge eines Segeltörns sind keine Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2005

…Sphäre des Bw. zuzuordnen ist. In typisierender Betrachtungsweise bleibt festzustellen, dass eben die Mitnahme der Bordkasse beim vorzeitigen Beenden des Segeltörns durch den Bw. infolge von Meinungsverschiedenheiten mit den anderen Mitreisenden, offensichtlich nicht vom Berufsbild eines Facharztes der inneren Medizin mit umfasst ist. Eine beruflichen…

UFSZ1W ZRV/0007-Z1W/06Keine vorzeitige Überlassung der Waren nach der Beendigung des Versandverfahrens bei einem zugelassenen Empfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.12.2006

…4 und 5 der Versandanmeldung vorgelegt werden, kann der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden. (2) Der Hauptverpflichtete hat seine Pflichten nach Artikel 96 Absatz 1 Buchstabe a) des Zollkodex erfüllt und das gemeinschaftliche Versandverfahren ist beendet, sobald die Waren zusammen mit den Exemplaren Nrn…

UFSW RV/0207-W/04Rechtzeitigkeit der Berufung bei Hemmung der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2004

…nach § 289 Abs. 1 erfolgt. Die Hemmung der Rechtsmittelfrist bedeutet, dass die Frist mit dem Tag der Einbringung des zur Hemmung führenden Antrages gestoppt wird, und dass mit dem der Zustellung des die Hemmung beendenden Schriftstückes folgenden Tag ihr Rest weiterläuft (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung², § 245…

BFG RV/3100324/2025Verständigung gemäß § 281a BAO nach Wegfall des Vorlageantrages infolge Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss02.07.2025

…ein Verfahren anhängig geworden. In Bezug auf die nunmehr wiederhergestellten Beschwerdevorentscheidungen vom 12.12.2023 hat der Bf. keine Vorlageanträge eingebracht. Um das noch anhängige Verfahren für das Gericht zu beenden, waren somit die Parteien gemäß § 281a BAO darüber zu verständigen, dass nach Auffassung des…

BFG RV/7102152/2020Ersatzlose Bescheidaufhebung bei Zurücknahme eines Antrages auf Zuzugsbegünstigung im anhängigen Bescheidbeschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2022

…Fällt während eines laufenden Antragsverfahrens der Antrag weg, ist das Antragsverfahren zu beenden und zwar so, als ob niemals ein Antrag vorgelegen wäre. Der Beschwerdeführer hat im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens den Antrag auf Zuzugsbegünstigung vom 29.07.2019 mit Anbringen vom 7.02.2022…

BFG RV/6300014/2018Versuchte Hinterziehung an Einkommensteuer durch einen Steuerberater mittels absichtlicher Fehlberechnung seiner Einkünfte aus der Veräußerung seines Gesellschaftsanteiles an seiner Kanzlei; kein Rücktritt vom Versuch bei Bekräftigung des behaupteten falschen Betrages in der Beantwortung eines Ersuchens auf Offenlegung der diesbezüglichen Berechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 1/2

…45). Unbeendet wäre die versuchte Abgabenhinterziehung damals lediglich gewesen, wenn es nach der damaligen Vorstellung des Finanzstraftäters zum Zeitpunkt der Absendung der unrichtigen Steuererklärung noch weiterer Ausführungshandlungen bedurft hätte. Zur Begrifflichkeit des unbeendeten bzw. beendeten Versuches siehe bspw. Fabrizy, StGB13 § 16 Rz 3 f; zur…

BFG RV/7501412/2015Einstellung eines Beschwerdeverfahrens mangels Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…VG über Beschwerden. Liegt keine Beschwerde vor, kann das Bundesfinanzgericht auch nicht über eine solche darüber absprechen. Das Verfahren ist diesfalls durch Beschluss zu beenden. Ein solcher Beschluss hat auf Einstellung zu lauten, wenn ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verlorengeht und auf Zurückweisung, wenn die Prozessvoraussetzungen…

UFSK RV/0316-K/10Keine Anlaufverluste für eine Warenrepräsentatorin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

…Ein Anlaufzeitraum iSd ersten Satzes darf nicht angenommen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) beendet wird. Unter Gesamtgewinn ist gemäß § 3 Abs. 1 LVO der Gesamtbetrag der Gewinne zuzüglich steuerfreier Einnahmen…

UFSI RV/0625-I/09Unbeschränkte Steuerpflicht eines Saisonarbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011

…die auch die Sechsmonatsfrist des § 26 Abs. 2 zweiter Satz BAO im Fall des Wegzugs des Arbeitnehmers ins Ausland beenden. Weitere Indizien für die Auflösung (Beendigung) des Dienstverhältnisses sind beispielsweise die Auszahlung von Abfertigungen und die Abmeldung bei der Sozialversicherung. Bei einer solchen Beendigung eines…

UFSK RV/0205-K/08Liebhaberei bei nebenberuflich ausgeübtem Taxigewerbe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…den Nachtstunden sowie am Wochenende beförderte (Shuttledienst Y. -Umgebung), sowie aus dem abonnierten Funk. Die gewerbliche Tätigkeit habe er aufgrund einer Unwägbarkeit beendet, nämlich der Erweiterung der bisherigen A-Prüfertätigkeit um die B-Prüfertätigkeit nach Gründung der B. Er habe diverse Nacht- und Wochenenddienste übernehmen…

UFSW RV/3844-W/09Faires Berufungsverfahren bei Untätigkeit des Finanzamtes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…war von diesen Voraussetzungen strittig, ob der Bw. von seiner Ehegattin dauernd getrennt lebend ist oder nicht. Hierzu ist zunächst auszuführen, dass eine räumliche Trennung allein kein "Dauernd-getrennt"-Leben im Sinne dieser Bestimmung darstellt. Maßgebend ist das Beenden der ehelichen Lebensgemeinschaft i. S. d. §…