…sei ua. anzugeben der Name (die Firma) und die Anschrift des zum unversteuerten Bezugs Berechtigten (Inhaber des Verwendungsbetriebes). Da es sich bei einem Freischein um eine abgabenrechtliche Begünstigung handle, seien vom Bewilligungsinhaber (= bestimmte Person) die darin erteilten Auflagen und Bedingungen genau einzuhalten. Der Freischein…

…sei ua. anzugeben der Name (die Firma) und die Anschrift des zum unversteuerten Bezugs Berechtigten (Inhaber des Verwendungsbetriebes). Da es sich bei einem Freischein um eine abgabenrechtliche Begünstigung handle, seien vom Bewilligungsinhaber (= bestimmte Person) die darin erteilten Auflagen und Bedingungen genau einzuhalten. Der Freischein…

…Land Wien zur Sicherung der Bedingungen und Auflagen bzw. der allfälligen Verpflichtungen der Liegenschaftseigentümerin, im Falle des Verstoßes gegen Bestimmungen der Zusicherung die Förderung in Höhe von 150% zurückzuzahlen. Für den Fall, dass nach Gewährung der Förderung, der Förderungswerber und Liegenschaftseigentümer Verpflichtungen gegenüber dem Land…

…vom 17. Mai 2005 im unmittelbaren Zusammenhang mit der ersten Schenkung vom 3. März 2005 hingen, da die "neue" Schenkung an dieselben Bedingungen und Auflagen der Schenkung vom 3. März 2005 gebunden sei. Es lasse sich daher, wie in der Schenkung vom 3. März 2005…

…und umgekehrt wäre technisch und finanziell sehr aufwendig. Weiters wurde dem Unabhängigen Finanzsenat der gemäß § 34 KFG 1967 erteilte Einzelgenehmigungsbescheid des besichtigten Fahrzeuges in Kopie vorgelegt. Dieser Bescheid wurde unter folgenden Bedingungen und Auflagen erlassen: "2. Bedingung: Im Zulassungsschein ist Punkt 3 einzutragen. 3. Auflagen…

…für das Land Wien zur Sicherung der Bedingungen und Auflagen bzw. der allfälligen Verpflichtungen der Liegenschaftseigentümerin, im Falle des Verstoßes gegen Bestimmungen der Zusicherung die Förderung in Höhe von 150% zurückzuzahlen. Auf Grund der Erhöhung der Quadratmeterzahl und der förderbaren Fläche wurde der nicht rückzahlbare…

…soweit und solange der Bürobetrieb in Folge Urlaubs geschlossen ist. (6) Der Mieter ist berechtigt auf der Außenseite des Mietobjektes unter Einhaltung der gesetzlichen Bedingungen und Auflagen, Hinweisschilder sowie Werbeträger anzubringen. Der Vermieter verpflichtet sich die dafür erforderlichen Zustimmungserklärungen gegenüber Ämtern und Behörden abzugeben. (7…

…Einlagestand von S 9,500.000,00 unentgeltlich erhält und dieses Schenkung annimmt. Bedingungen und Auflagen werden nicht erwähnt. Über die Berufung wurde erwogen: Im Punkt VII. des oben erwähnten Kaufvertrages vom 31. September 2001 zwischen dem Berufungswerber und Herrn H wird folgendes festgehalten: "Der…

…der Bw. eine bestimmte Geldsumme zur Verfügung stellt und hat sich die Bw. damit einverstanden erklärt. Die Zuzählung dieser Geldsumme sollte zu einem Zeitpunkt erfolgen, wenn die Bw. die in der Urkunde aufgelisteten Bedingungen und Auflagen zur Gänze erfüllt hat. Weiters finden sich in der…

…herangezogen werden. Darin wurde einfach, ohne weitere Begründung und Formulierung irgendwelcher Verpflichtungskriterien, um Förderung der Musikreihe XY2004 angesucht. Laut dem Protokoll über die Stadtratsbeschluss vom 10. März 2003 wurde ganz allgemein ohne Einschränkungen, Bedingungen und Auflagen, eine Unterstützung zur Durchführung der Musikreihe XY2003 genehmigt. Es…

…wenn entsprechende Bedingungen und Auflagen eingehalten werden. Hinsichtlich der Inanspruchnahme von steuerlichen Begünstigungen besteht regelmäßig ein Antragsrecht. Es unterliegt der Disposition, dem Wahlrecht der Wirtschaftsbeteiligten, ob sie Begünstigungen zu den gesetzlich angeordneten Bedingungen in Anspruch nehmen wollen oder nicht. Macht ein Steuerpflichtiger von seinem Wahlrecht…

…die im überarbeiteten Sicherheitsbericht vom 10.11.2005 angeführten Vorschreibungen ordnungsgemäß und, sofern es sich nicht um Dauervorschreibungen handelt, termingerecht erfüllt werden " und - gemäß § 48 SeilbG 2003 die seilbahnrechtliche Betriebsbewilligung bei Einhaltung näher bezeichneter Bedingungen und Auflagen erteilt. Mit Schreiben vom 24.11.2005 teilte…

…richtig, dass der Erbe das ihm vererbte Vermögen nicht ohne gleichzeitig die ihm von der Erblasserin auferlegten Verpflichtungen (Anm: ua Rentenlegat) habe erwerben können. Das liege im Wesen jeder an Bedingungen und Auflagen geknüpfter Erbeinsetzung. In seinem Erkenntnis vom 13.9.1972, 1852/70, hat…

…Betriebe uU. nicht von diesem Absehen umfasst sind, - ob ein teilweises oder vollständiges Absehen von der Steuerpflicht vorzunehmen ist und - ob gegebenenfalls Bedingungen und Auflagen zu erteilen sind. Hiezu ist folgendes auszuführen: (15/1) Zeitlicher Umfang Der Prüfungszeitraum, der zu Neuerlassung von Bescheiden betr. Umsatz…

…Bescheid vom 13. Juli 1995 erteilt. Im Bescheid findet sich unter "Bedingungen und Auflagen" ein Hinweis auf im Befund der Verhandlungsschrift beschriebene Projektänderungen. Während die dem Antwortschreiben ebenfalls angeheftete Verhandlungsniederschrift vom 10. Juli 1995 als Planverfasser und Bauführer die Fa. HH aufweist, scheint auf dem…

…inwieweit der Bw. im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Übereignung von Grundflächen sowie Übernahme der Kosten für die Verlegung der Fernwärmeleitungen - am Boden der diesbezüglich festgeschriebenen Auflagen und Bedingungen - von der Zuschussgeberin allenfalls ein Verhalten abverlangt wurde, das einem über die bestimmungsgemäße Verwendung eines…

…der Bw. eine bestimmte Geldsumme zur Verfügung stellt und hat sich die Bw. damit einverstanden erklärt. Die Zuzählung dieser Geldsumme sollte erfolgen, wenn die Bw. die in der Urkunde aufgelisteten Bedingungen und Auflagen zur Gänze erfüllt habe. Weiters finden sich in der Vertragsurkunde detaillierte Abreden…

…Und in § 2 FinStaG steht ausdrücklich, dass die Zuführung von Eigenmittel an Kreditinstitute gemäß § 23 BWG dem Bundesminister für Finanzen als Instrument zum Zwecke der Rekapitalisierung zur Verfügung steht. Nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Festlegung näherer Bestimmungen über die Bedingungen und Auflagen…

…wenn andernfalls die Erreichung des von der Körperschaft verfolgten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweckes vereitelt oder wesentlich gefährdet wäre. Eine solche Bewilligung kann von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden, die mit der Erfüllung der gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke zusammenhängen oder die Erreichung dieser…

…2009 (Gemeinde S.) bzw. 1. Jänner 2010 (Gemeinde Z.) in seinem Eigentum verbleibenden vertragsgegenständlichen Teilflächen jenem Personenkreis zur Benützung zu den selben Bedingungen und Auflagen zur Verfügung zu stellen, wie dieser Personenkreis diese Verkehrsflächen zu benützen berechtigt wäre, wenn diese Verkehrsflächen im öffentlichen Gut stehen…