…sei ua. anzugeben der Name (die Firma) und die Anschrift des zum unversteuerten Bezugs Berechtigten (Inhaber des Verwendungsbetriebes). Da es sich bei einem Freischein um eine abgabenrechtliche Begünstigung handle, seien vom Bewilligungsinhaber (= bestimmte Person) die darin erteilten Auflagen und Bedingungen genau einzuhalten. Der Freischein…

…sei ua. anzugeben der Name (die Firma) und die Anschrift des zum unversteuerten Bezugs Berechtigten (Inhaber des Verwendungsbetriebes). Da es sich bei einem Freischein um eine abgabenrechtliche Begünstigung handle, seien vom Bewilligungsinhaber (= bestimmte Person) die darin erteilten Auflagen und Bedingungen genau einzuhalten. Der Freischein…

…Land Wien zur Sicherung der Bedingungen und Auflagen bzw. der allfälligen Verpflichtungen der Liegenschaftseigentümerin, im Falle des Verstoßes gegen Bestimmungen der Zusicherung die Förderung in Höhe von 150% zurückzuzahlen. Für den Fall, dass nach Gewährung der Förderung, der Förderungswerber und Liegenschaftseigentümer Verpflichtungen gegenüber dem Land…

…vom 17. Mai 2005 im unmittelbaren Zusammenhang mit der ersten Schenkung vom 3. März 2005 hingen, da die "neue" Schenkung an dieselben Bedingungen und Auflagen der Schenkung vom 3. März 2005 gebunden sei. Es lasse sich daher, wie in der Schenkung vom 3. März 2005…

…3. Bedingungen und Auflagen Bedingungen und Auflagen, die in den Dokumenten angeführt sind, sind bei der Einfuhrabfertigung von der Zollstelle zu beachten. 5.4. Auszüge und Teildokumente (1) Von deutschen Zollstellen werden aus dem deutschen Abfertigungssystem ATLAS für manuelle Abschreibungen Auszüge auf Papier ausgestellt. Diese…

…eines Mitgliedstaates ausgestellt werden, gelten in der ganzen Union. Solche Urkunden können auch mit Bedingungen und Auflagen versehen sein. (7) Falls im Feld 24 der Einfuhrgenehmigung angekreuzt ist, dass die (Wieder-) Ausfuhrunterlagen des (Wieder-)Ausfuhrlandes (siehe Abschnitt 4.6.) vorzulegen sind, ist die Genehmigung nur…

…der Verpächter die Zustimmung zur Gebrauchsüberlassung des Pachtgegenstandes an den gleichen Übernehmer im Rahmen des Pacht-Vertrages erteilen. ... 3) Der Pächter darf das Restaurant ausschließlich zu den im Franchise-Vertrag genannten Bedingungen und Auflagen betreiben. Er hat allen Auflagen, Anweisungen und Anordnungen jener Behörden nachzukommen…

…Franchise-Vertrag auf einen Dritten erteilt, so wird der Verpächter die Zustimmung zur Gebrauchsüberlassung des Pachtgegenstandes an den gleichen Übernehmer im Rahmen des Pacht-Vertrages erteilen. […] 3) Der Pächter darf das Restaurant ausschließlich zu den im Franchise-Vertrag genannten Bedingungen und Auflagen betreiben. […] …

…Verpächter die Zustimmung zur Gebrauchsüberlassung des Pachtgegenstandes an den gleichen Übernehmer im Rahmen des Pacht-Vertrages erteilen. … 3) Der Pächter darf das Restaurant ausschließlich zu den im Franchise-Vertrag genannten Bedingungen und Auflagen betreiben. Er hat allen Auflagen, Anweisungen und Anordnungen jener Behörden nachzukommen…

…Verpächter die Zustimmung zur Gebrauchsüberlassung des Pachtgegenstandes an den gleichen Übernehmer im Rahmen des Pacht-Vertrages erteilen. … 3) Der Pächter darf das Restaurant ausschließlich zu den im Franchise-Vertrag genannten Bedingungen und Auflagen betreiben. Er hat allen Auflagen, Anweisungen und Anordnungen jener Behörden nachzukommen…

…und umgekehrt wäre technisch und finanziell sehr aufwendig. Weiters wurde dem Unabhängigen Finanzsenat der gemäß § 34 KFG 1967 erteilte Einzelgenehmigungsbescheid des besichtigten Fahrzeuges in Kopie vorgelegt. Dieser Bescheid wurde unter folgenden Bedingungen und Auflagen erlassen: "2. Bedingung: Im Zulassungsschein ist Punkt 3 einzutragen. 3. Auflagen…

…für das Land Wien zur Sicherung der Bedingungen und Auflagen bzw. der allfälligen Verpflichtungen der Liegenschaftseigentümerin, im Falle des Verstoßes gegen Bestimmungen der Zusicherung die Förderung in Höhe von 150% zurückzuzahlen. Auf Grund der Erhöhung der Quadratmeterzahl und der förderbaren Fläche wurde der nicht rückzahlbare…

…über die Gegenstände zu verfügen, wobei hinsichtlich der Benützung, Pflege und Wertsicherung der Gegenstände die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die Gegenstände können auch durch amtliche Verschlüsse gesichert werden. Aufgrund der obigen Feststellungen ist es erwiesen, dass es sich bei den von den Kontrollorganen…

…gefährdet wird. In solchen Fällen ist ein Verbot zu erlassen, über die Gegenstände zu verfügen, wobei hinsichtlich der Benützung, Pflege und Wertsicherung der Gegenstände die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die Gegenstände können auch durch amtliche Verschlüsse gesichert werden. Einziehung § 54. (1) Gegenstände, mit…

…konnte feststellen, dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei ("Positiventscheidung"; Art. 7 Abs. 3 der Verordnung); sie konnte diese Positiventscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden (Art. 7 Abs. 4 der Verordnung); schließlich konnte sie entscheiden, dass die Beihilfe nicht eingeführt werden dürfe ("Negativentscheidung";…

…A.) Str ggü Gasse Parkstreifen Halteverbot, 30.07.2019, auf 7 Tage im Zeitraum bis 09.08.2019 Bedingungen und Auflagen: 1. Die Arbeiten sind in der Zeit von 07.00 bis 18.00 Uhr durchzuführen. 2. Außerhalb der Arbeitszeit sind Behinderungen jeglicher Art zu…

…Verpächter die Zustimmung zur Gebrauchsüberlassung des Pachtgegenstandes an den gleichen Übernehmer im Rahmen des Pacht-Vertrages erteilen. … 3) Der Pächter darf das Restaurant ausschließlich zu den im Franchise-Vertrag genannten Bedingungen und Auflagen betreiben. Er hat allen Auflagen, Anweisungen und Anordnungen jener Behörden nachzukommen…

…soweit und solange der Bürobetrieb in Folge Urlaubs geschlossen ist. (6) Der Mieter ist berechtigt auf der Außenseite des Mietobjektes unter Einhaltung der gesetzlichen Bedingungen und Auflagen, Hinweisschilder sowie Werbeträger anzubringen. Der Vermieter verpflichtet sich die dafür erforderlichen Zustimmungserklärungen gegenüber Ämtern und Behörden abzugeben. (7…

…Einlagestand von S 9,500.000,00 unentgeltlich erhält und dieses Schenkung annimmt. Bedingungen und Auflagen werden nicht erwähnt. Über die Berufung wurde erwogen: Im Punkt VII. des oben erwähnten Kaufvertrages vom 31. September 2001 zwischen dem Berufungswerber und Herrn H wird folgendes festgehalten: "Der…

…Kapitel 1 dieses Anhangs oder auf dem VBD/VBD-S anstelle der MRN und des Strichcodes hingewiesen. Der zugelassene Versender erfüllt alle Bedingungen und Auflagen für die Eintragungen in die Anmeldung und die Verwendung des in den Nummern 22 bis 25 dieses Anhangs genannten Sonderstempels…