…von Parkflächen unterbreitet habe. Eine Annahme dieser Offerte sei bislang nicht erfolgt. Bereits im Zuge der Errichtung des ADEG-Marktes und der vorgelagerten Parkplätze habe St Kontakt zum Schulgemeindeverband hergestellt, zumal sich die Flächen in unmittelbarer Nähe zur Hauptschule S befänden, welche über keine bzw…

…Hinzu kommt, dass das Reinigen dieser Fahrzeuge zu einer Verschmutzung der Arbeitskleidung führe. Die Belagsarbeiten seien auch im besonderen Maße gesundheitsgefährdend. Eine besondere Beurteilung verdienten die Fahrer des Mähwerks. Während ein Bediensteter das Fahrzeug chauffiere, bediene ein Kollege das Mähwerk. Beide Arbeitsvorgänge setzten absolute Präzision…

…zwar für die Arbeitnehmer bestimmt sind, sie aber dem überwiegenden Interesse des Arbeitgebers dienen, oder wenn dem Arbeitnehmer kein verbrauchsfähiger Nutzen übertragen wird. Das Höchstgericht subsumierte darunter etwa die unentgeltliche Überlassung eines Hotelzimmers an Bedienstete des Hotels an freien Wochenenden, wenn im Hinblick auf die…

…bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund - gesetzlicher Vorschriften, - Dienstordnungen von Gebietskörperschaften, - aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst-(Besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts, - eines Kollektivvertrages oder - der für Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung zu leisten ist. ... (6) Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses…

…bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund - gesetzlicher Vorschriften, - Dienstordnungen von Gebietskörperschaften, - aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst-(Besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts, - eines Kollektivvertrages oder - der für Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung zu leisten ist. ... (6) Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses…

…einmalige Entschädigung durch den Arbeitgeber zu verstehen, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses aufgrund - gesetzlicher Vorschriften, - Dienstordnungen von Gebietskörperschaften, - Aufsichtsbehördlich genehmigter Dienstbesoldungsordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechtes, - eines Kollektivvertrages oder - der für die Bedienstete des österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung zu leisten ist. Gem. …

…durch den Arbeitgeber zu verstehen, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift, Dienstordnungen von Gebietskörperschaften, aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst(besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts, eines Kollektivvertrages oder der für Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung zu leisten ist…

…10.227,42 € gestellt und die Verrechnung des verbleibenden Guthabens (15.500 €) mit der am 15.2.2012 fälligen Einkommensteuervorauszahlung beantragt. Zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, "ungefähr jedoch ebenfalls Anfang Februar 2012", habe eine Bedienstete des Finanzamtes (Frau W.) beim Bw…

…die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund gesetzlicher Vorschriften, Dienstordnungen von Gebietskörperschaften, aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst-(Besoldungs-)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts, eines Kollektivvertrages oder der für Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung zu leisten ist." Diese Bestimmung ist unter anderem "auch…

…er mit Beschluss des Bezirksgerichtes XY vom 26. September 2006 zum Sachwalter der Bw. bestellt worden wäre. Auf Grund der Einkommensteuerbescheide 2005, 2003 und 2006 wären die daraus resultierenden Abgabengutschriften an die Bw. zur Anweisung gebracht worden, die an eine Bedienstete des Pflegeheimes durch die…

…des Indizienbeweises als Vollbeweis hingewiesen. Zum Aktenvermerk über das Telefonat mit der Referentin des Jugendamtes vom 29. Juni 2007, führte die Bw unter Hinweis auf einschlägige Bestimmungen aus, dass sich das Jugendamt nicht gegenüber dem UFS auf eine Geheimhaltungspflicht berufen könne. Soweit die Bedienstete des…

…den Arbeitgeber zu verstehen, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund gesetzlicher Vorschriften, Dienstordnungen von Gebietskörperschaften, Aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst(besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts, eines Kollektivvertrages oder der für Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung zu leisten ist (§ 67 Abs…

…des Dienstverhältnisses aufgrund gesetzlicher Vorschriften, aufgrund Dienstordnungen von Gebietskörperschaften, aufgrund von aufsichtsbehördlich genehmigten Dienstordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechtes, aufgrund eines Kollektivvertrages oder der für Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung zu leisten ist. Gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 sind mit dem Steuersatz des…

…erfassen (ESS/PM-SAP). 4. Gleitende Dienstzeit Grundsätzlich können alle Bediensteten des Finanzressorts - unabhängig von ihrer Dienststelle und ihrer besoldungsrechtlichen Stellung - innerhalb der nachfolgenden Grenzen den Beginn und das Ende ihrer täglichen Dienstzeit in Abweichung zu dem für sie hinterlegten Dienstplan selbst festsetzen (§ 48 Abs…

…gegen CP führende Organwalter des Finanzamtes berufen gewesen, eine derartige Verbindung vorzunehmen. Es ist aber dem Strafreferenten und späteren Amtsbeauftragten auch freigestanden, diese seine Kompetenz zur Verbindung auf einen anderen Organwalter der Finanzstrafbehörde zu übertragen. Tatsächlich hat Frau NUßBAUMER als Bedienstete des Finanzamtes Braunau Ried…

…des Vereines A. geleast worden wäre. Sie habe auch in der Vorstandssitzung im Dezember 1998 darauf aufmerksam gemacht, dass für den privat genutzten Pkw ein Sachbezug zu rechnen sei. Dies sei damals zur Kenntnis genommen worden. Dazu habe der Bw. angegeben, dass Frau S. Bedienstete…

…die bewirken, dass der Bescheid anders lautet als es die Abgabenbehörde beabsichtigt hat, so stellt der Verwaltungsgerichtshof in derartigen Fällen darauf ab, ob der Bedienstete des Finanzamtes, wenn er die weitere Bearbeitung selbst durchzuführen gehabt hätte, den Fehler erkannt hätte (vgl. VwGH 26.5.2004…

…Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund gesetzlicher Vorschriften, Dienstordnungen von Gebietskörperschaften, aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst - (Besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts, eines Kollektivvertrages oder der für Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung zu leisten ist. § 67 Abs. 6: Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des…

…Rechts, - eines Kollektivvertrages oder - der für Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung zu leisten ist. ... (6) Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von MV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen), sind mit dem Steuersatz des Abs…

…bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund gesetzlicher Vorschriften, Dienstordnungen von Gebietskörperschaften, aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst(Besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts, eines Kollektivvertrages oder der für Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung zu leisten ist. Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen…