…im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Die Verfügungsmacht über den Gegenstand kann von dem Unternehmer selbst oder in dessen Auftrag durch einen Dritten verschafft werden. Als Bearbeitung oder Verarbeitung gilt jede Behandlung des Gegenstandes, durch welche nach der Verkehrsauffassung ein neues Verkehrsgut (ein…

…wird an dieser Stelle nicht eingegangen, da nach Meinung des FA die 25% Grenze bereits durch die Bearbeitung der Teiglinge überschritten wird. Da es sich hiebei nach Meinung des Finanzamtes um bearbeitete Waren im Sinne der Pauschalierungsverordnung handelt, ist die seitens des Abgabepflichtigen geltend gemachte…

…Vorliegend übergebe die Bw. an einen Spediteur die Wärmezähler mit der Weisung, die Wärmezähler zunächst zur Eich-GmbH und nach der dort vorzunehmenden Bearbeitung weiter an die V-KG zu befördern. Bereits im Zeitpunkt der Absendung durch die Bw. an die Eich-GmbH sei der…

…für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die berufungsführende GmbH hat im Jahr 2004 von der X Gebrauchtmaschinen GmbH, einem Unternehmen des X-Konzerns, ein CNC-Bearbeitungszentrum, Baujahr 2002, um 475.060,00 € erworben…

…ein Säumniszuschlag ausgelöst worden. Die Überweisung sei bei der Finanzverwaltung am 23. April statt am 17. April eingelangt. Offensichtlich habe sich die Bearbeitungsdauer bei der Bank verlängert, das Problem habe sich möglicherweise noch durch die Osterfeiertage verschärft. Es sei aber festgehalten, dass die Überweisung trotzdem…

…ZK darstelle. Durch die Ausweitung eines Ringes werde die Substanz nicht verändert, weiters erfahre der Ring keine Bearbeitung und trete keine Wertsteigerung ein. Es handle sich lediglich um eine mit dem Kauf verbundene Anpassung der Größe des Ringes an den jeweiligen Käufer, der von den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., M., vertreten durch Geser & Partner, Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH & Co KG, 6866 Andelsbuch, Hof 320/9, vom 17. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 3. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr…

…zuzustellen. Im Bereich des Finanzstrafgesetzes ist bei formell mangelhaften Eingaben einer Partei ein Auftrag zur Mängelbehebung zu erteilen. Für die Vorlage eines Rechtsmittels an den unabhängigen Finanzsenat zur Bearbeitung gibt es jedoch im Finanzstrafgesetz keine eigenen Formvorschriften - dieses ist lediglich im Sinne des § 156 Abs…

…Wochen á 7 Tage im Nachhinein an. Für den hier strittigen Abrechnungszeitraum der Gebietskrankenkasse für 28 Tage vom 04.12.2004 bis 31.12.2004 erfolgte die Bearbeitung bei der OÖ.GKK nach vier Tagen am 04.01.2005. Das Wochengeld für diesen Zeitraum betrug…

…allerdings nicht in der Einräumung einer weiteren Frist zur Abgabenentrichtung. Vielmehr sei der Gesetzgeber erkennbar davon ausgegangen, dass die Bearbeitung von Banküberweisungen auch längere Zeit in Anspruch nehmen könne (VwGH 24.4.1996, 94/13/0020). Es habe daher zum Zeitpunkt der Erteilung des Überweisungsauftrages…

…ABGB wird der Besitz an unbeweglichen Sachen durch Betretung, Verrainung, Einzäunung, Bezeichnung oder Bearbeitung erworben. Wenn auch die Aufzählung der Tatbestände der Besitzerlangung im § 312 ABGB keine erschöpfende ist, so lässt sich aus dieser Gesetzesstelle doch entnehmen, dass der Besitz an unbeweglichen Sachen nur dann…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien vom 12. Mai 2003 betreffend Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise…

…2002, 2001/16/0615 abgesprochen hat. Demzufolge rechtfertigt und stützt dieses VwGH- Erkenntnis nicht die vom Finanzamt daraus abgeleitete Rechtsauffassung, dass bei gegebener Sachlage das zum Bearbeitungszeitpunkt bereits feststehende tatsächliche Ergebnis des Kalenderjahres 2006, somit jenes Wirtschaftsjahres, in das der Bewertungsstichtag fällt, in den Ermittlungszeitraum…

…Bemessungsgrundlage sind daher nicht nur die laufenden (monatlichen) Leasingraten (netto), sondern auch die auf die Laufzeit aufgeteilten Leasingvorauszahlungen (netto) sowie die Bearbeitungsgebühr (netto). Die Höhe des letztangeführten Umsatzes beträgt daher: Wirtschaftsjahr 2004: 3x341,24 + 3x602,50 = 2.831,22. Wirtschaftsjahr 2005: 12x341,24 + 12x602…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1998, sämtliche vom 28. März 2000, nach in Graz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und…

6. die Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet (Art. 7 Abs. 1 letzter Unterabsatz UStG 1994), 7. die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet und 8. den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet. ..." Diese Vorschriften…

…Verf 26) am Firmensitz der inländischen GmbH. Die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht wurde zur Abwicklung der statisch-konstruktiven Bearbeitung eines bestimmten Bauvorhabens gegründet (vgl. nochmals Angaben der Beteiligten laut Verf 26). Für die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht wurden in weiterer Folge für die Streitzeiträume erklärungsgemäße…

…bürgerlichem Recht gegründet. Der Ort der Geschäftsleitung dieser Gesellschaft befand sich lt den Angaben der Beteiligten im Verf 26 am Firmensitz der inländischen GmbH. Die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht wurde zur Abwicklung der statisch-konstruktiven Bearbeitung eines Bauvorhabens gegründet, welche den Konstruktionsentwurf, die Aufstellung der…

…in Höhe von € 3.000,00 im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit. Der Berufung beigeschlossen war eine Auflistung der Fahrten. Im Zuge der Bearbeitung der Berufung wurden die vorgelegten Unterlagen durch das Finanzamt überprüft und die beantragten Diäten nicht anerkannt. In der Berufungsvorentscheidung vom 2…