…augenscheinlich - von einer Verwechslung von Euro und Schilling auszugehen (Verlust aus 2000 in Höhe von 20.362,00 S = 1.479,76 €, jedoch nicht 20.362,00 €). Da sie auch keine begründeten Ausführungen machte, weshalb der Verlustabzug nicht normentsprechend im nächstmöglichen Jahr…

…von Rechtsanwälten dem Berufungssenat als von besonderer Beispielswirkung in der Republik Österreich erscheint. Wenn bereits für die mit den Rechtsgütern des Staates vertrauten Personen die Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten offenbar eine vernachlässigbare Größe darstellt, warum wären dann etwa andere Personen, welchen die Beachtung von Normen…

…B. bei Liebeskummer) die Gesundheit grundsätzlich beeinträchtigt. Die Sozialisation ist ein Einordnungsprozess in die Gesellschaft, der durch eine Übernahme von Normen und Werten gekennzeichnet ist. Gesundheit ist ein Zustand optimaler Leistungsfähigkeit eines Individuums für die wirksame Erfüllung der Rollen und Aufgaben, für die es sozialisiert…

…Recht auf die Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungskonformität obliegt unter Bedachtnahme auf Art. 144 Abs.1 B-VG dem Verfassungsgerichtshof, wobei die Beschwerde darüber jedoch erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden kann. Auf Grund der - eindeutigen - Gesetzeslage und unter Beachtung der dazu bereits…

…Recht auf die Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungskonformität obliegt unter Bedachtnahme auf Art. 144 Abs.1 B-VG dem Verfassungsgerichtshof, wobei die Beschwerde darüber jedoch erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden kann. Auf Grund der - eindeutigen - Gesetzeslage und unter Beachtung der dazu bereits…

…wählten, ist nicht Sache der Beurteilung durch die entscheidende Behörde - wesentlich ist, dass bei Beurteilung sämtlicher Sachverhaltselemente die berufungsgegenständlichen Beträge nicht anders als Zuschüsse zu den Formenkosten und nicht als Anzahlungen auf die Teilekosten qualifiziert werden konnten. Bei Beachtung von Straube, Kommentar zum HGB, 2…

…dem Vertrauensschutz bei seinen Regelungen Beachtung zu schenken. Er habe daher wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass gesetzliche Vorschriften, die rückwirkend belastend in Rechtspositionen eingreifen, mit dem Gleichheitssatz in Konflikt kommen, wenn die Normunterworfenen durch einen Eingriff von erheblichem Gewicht in einem berechtigten Vertrauen auf die…

…die aus Betriebsprüfungsfeststellungen aus Jahren vor 2000 resultierten, festgesetzt worden. Die Betriebsprüfungsfeststellungen ab dem Jahr 2000 hätten - ohne Beachtung von Verlustvorträgen - zu folgenden Nachzahlungen (in Euro) geführt: | Wirtschafts-jahr | Hinzu- bzw. Abrech-nungen | 34% KöSt | Änderung Eigenkapital-zuwachs-verzinsung | 25…

…dem Vertrauensschutz bei seinen Regelungen Beachtung zu schenken. Er habe daher wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass gesetzliche Vorschriften, die rückwirkend belastend in Rechtspositionen eingreifen, mit dem Gleichheitssatz in Konflikt kommen, wenn die Normunterworfenen durch einen Eingriff von erheblichem Gewicht in einem berechtigten Vertrauen auf die…

…dem Vertrauensschutz bei seinen Regelungen Beachtung zu schenken. Er habe daher wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass gesetzliche Vorschriften, die rückwirkend belastend in Rechtspositionen eingreifen, mit dem Gleichheitssatz in Konflikt kommen, wenn die Normunterworfenen durch einen Eingriff von erheblichem Gewicht in einem berechtigten Vertrauen auf die…

…dem Vertrauensschutz bei seinen Regelungen Beachtung zu schenken. Er habe daher wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass gesetzliche Vorschriften, die rückwirkend belastend in Rechtspositionen eingreifen, mit dem Gleichheitssatz in Konflikt kommen, wenn die Normunterworfenen durch einen Eingriff von erheblichem Gewicht in einem berechtigten Vertrauen auf die…

…dem Vertrauensschutz bei seinen Regelungen Beachtung zu schenken. Er habe daher wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass gesetzliche Vorschriften, die rückwirkend belastend in Rechtspositionen eingreifen, mit dem Gleichheitssatz in Konflikt kommen, wenn die Normunterworfenen durch einen Eingriff von erheblichem Gewicht in einem berechtigten Vertrauen auf die…

…Inkraftsetzung der anwendbaren Amtshilfeklausel beziehen, weshalb ein Rückanknüpfungsverbot von Normen über die Amtshilfe in einem DBA ausdrücklich vereinbart sein muss. Da aber eine Rückanknüpfung der - von der Schweiz ab etwa 2009 in den einzelnen DBA eingeführten - großen Amtshilfe an frühere, vor Inkraftsetzung der neuen Amtshilferegelung…

…zur Rechtskraft des Steuerbescheides nachgereichten Beilage geltend gemacht werden kann. Die vom Finanzamt vertretene Auffassung, dass eine spätere Geltendmachung von Investitionszuwachsprämie generell ausgeschlossen wäre, beruht zweifellos auf einer isolierten Betrachtung des § 108e EStG 1988 und lässt eine erforderliche Einbeziehung gesetzessystematischer wie rechtssystematischer Überlegungen vermissen. Durch…

…bei der ex post Betrachtung festgestellt werden könne, dass Gewinne erzielt worden seien, ex ante betrachtet wäre jedoch, wie auch die allgemeine Entwicklung auf den Märkten gezeigt habe und zeige, eine Verlusteinfahrung denkbar gewesen. Nur bei Außerachtlassung einer Risikovereinbarung könne von einer gewollten Versorgung der…

…auf Umsätze, die nach dem 31.12.2007 ausgeführt werden, anzuwenden" sind. 4. Die rückwirkende Änderung einer derart gravierenden Sanktion widerspricht auch krass dem rechtsstaatlichen Gebot der Beachtung von Treu und Glauben. C. Das Recht auf Vorsteuerabzug gehört zu den Grundprinzipien des Mehrwertsteuerrechtes. Ruppe (UStG³ §…

…Beweismittel hat, und "anderen" Normen, bei deren Verletzung es auf den Schutzzweck ankommt. Selbst ein ausdrückliches und wirksames Beweisverwertungsverbot kann nicht ausschließen, dass das Beweisergebnis auf anderen (rechtmäßigen) Wegen reproduziert werden könnte. Das erkennende Organ wäre psychologisch überfordert, wenn man von ihm verlangen würde, zur…

…darf keinesfalls als Einladung zur Geringschätzung von Formalerfordernissen oder gar zu formal rechtswidrigem Amtshandeln missverstanden werden. Allerdings ist aus dem generellen Fehlen eines Verwertungsverbotes (Ritz, BAO4, § 166 Tz 2) zu schließen, dass der Gesetzgeber der inhaltlich richtigen Abgabenerhebung Vorrang vor (kleinlicher) Beachtung von Formalvorschriften einräumt…

…wegen nicht fristgerechter Entrichtung von Abgabenbeträgen ist die vom Gesetzgeber beabsichtigte allgemeine Auswirkung des Art. 232 ZK iVm § 80 Abs. 1 ZollR-DG. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Unbilligkeit nach Lage der Sache dann nicht gegeben, wenn sie die Auswirkung genereller Normen betrifft (siehe VwGH…

…juristischen Personen, die nicht nur als Steuerfall einzeln wahrgenommen werden müssten. Daher wären einzig und allein die Buchungsvorgänge auf den einzelnen Steuerkonten und jedem Verfahren zu beachten. In der bloßen Anwendung von gesetzlichen Normen, die jeden anderen Steuerpflichtigen in derselben Situation genauso treffen würden, könne…