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UFSL RV/1074-L/07Anläßlich der Veranlagung sind die entsprechenden Normen anzuwenden; angebliche Informationen durch Finanzbeamte entwickeln keinen Normcharakter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2008

…augenscheinlich - von einer Verwechslung von Euro und Schilling auszugehen (Verlust aus 2000 in Höhe von 20.362,00 S = 1.479,76 €, jedoch nicht 20.362,00 €). Da sie auch keine begründeten Ausführungen machte, weshalb der Verlustabzug nicht normentsprechend im nächstmöglichen Jahr…

UFSL FSRV/0005-L/04Rechtsanwälte, rechtswidrige Abgabenkredite erzwingend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.10.2004Teil 5/6

…von Rechtsanwälten dem Berufungssenat als von besonderer Beispielswirkung in der Republik Österreich erscheint. Wenn bereits für die mit den Rechtsgütern des Staates vertrauten Personen die Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten offenbar eine vernachlässigbare Größe darstellt, warum wären dann etwa andere Personen, welchen die Beachtung von Normen…

BFG RV/5100676/2016Entrichtung der Eingabengebühren für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…behördlichen Aufhebung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihres gemeinnützigen, im wesentlichen mildtätigen (humanitären, wohltätigen) Zwecks zur Gänze der Gründungsgesellschafterin zufalle, die es - unter Beachtung von gemeinnützigen, kirchlichen oder ähnlichen Auflagen - ausschließlich für gemeinnützige, im Wesentlichen mildtätige (humanitäre, wohltätige) Zwecke im Inland und im Übrigen EU…

UFSW RV/3328-W/08Normalsatz von 20% USt bei Umsätzen aus einer Kontaktsauna?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2008

…B. bei Liebeskummer) die Gesundheit grundsätzlich beeinträchtigt. Die Sozialisation ist ein Einordnungsprozess in die Gesellschaft, der durch eine Übernahme von Normen und Werten gekennzeichnet ist. Gesundheit ist ein Zustand optimaler Leistungsfähigkeit eines Individuums für die wirksame Erfüllung der Rollen und Aufgaben, für die es sozialisiert…

UFSK RV/0326-K/05Nachversteuerung von Tagesgeldern, die vom Arbeitgeber zu Unrecht als nicht steuerbare Dienstreisevergütungen iSd § 26 Z 4 EStG 1988 (erster Teilstrich) an Arbeitnehmer zur Auszahlung gebracht wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.06.2007

…Recht auf die Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungskonformität obliegt unter Bedachtnahme auf Art. 144 Abs.1 B-VG dem Verfassungsgerichtshof, wobei die Beschwerde darüber jedoch erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden kann. Auf Grund der - eindeutigen - Gesetzeslage und unter Beachtung der dazu bereits…

UFSK RV/0327-K/05Nachversteuerung von Tagesgeldern, die vom Arbeitgeber zu Unrecht als nicht steuerbare Dienstreisevergütungen iSd § 26 Z 4 EStG 1988 (erster Teilstrich) an Arbeitnehmer zur Auszahlung gebracht wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.06.2007

…Recht auf die Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungskonformität obliegt unter Bedachtnahme auf Art. 144 Abs.1 B-VG dem Verfassungsgerichtshof, wobei die Beschwerde darüber jedoch erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden kann. Auf Grund der - eindeutigen - Gesetzeslage und unter Beachtung der dazu bereits…

UFSL RV/0125-L/05Die von Auftraggebern von Teilen für die Autoherstellung gewährten Zuschüsse zu Formen dieser Teile mindern die Anschaffungskosten der Formen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2005

…wählten, ist nicht Sache der Beurteilung durch die entscheidende Behörde - wesentlich ist, dass bei Beurteilung sämtlicher Sachverhaltselemente die berufungsgegenständlichen Beträge nicht anders als Zuschüsse zu den Formenkosten und nicht als Anzahlungen auf die Teilekosten qualifiziert werden konnten. Bei Beachtung von Straube, Kommentar zum HGB, 2…

BFG RV/7102378/2018Keine Anerkennung von Subleistungen suspekter Unternehmen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020Teil 2/2

…Dies ist schon im Hinblick auf die Anwesenheiten und Überprüfungen der Baustellen durch den Direktor nicht nachvollziehbar. Das würde auch gegen die Beachtung der üblichen Sorgfaltspflicht eines Geschäftsführers bei Eingehen einer Geschäftsbeziehung sprechen. Bei der Vergabe von Subaufträgen wird sich jeder sorgfältige Geschäftsführer davon überzeugen…

UFSW RV/3345-W/08Finanzmathematische Berechnung von Stückzinsen bei Nullkuponanleihen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2010Teil 1/2

…dem Vertrauensschutz bei seinen Regelungen Beachtung zu schenken. Er habe daher wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass gesetzliche Vorschriften, die rückwirkend belastend in Rechtspositionen eingreifen, mit dem Gleichheitssatz in Konflikt kommen, wenn die Normunterworfenen durch einen Eingriff von erheblichem Gewicht in einem berechtigten Vertrauen auf die…

UFSW RV/2280-W/05sachliche Unbilligkeit der Einhebung von Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.06.2006

…die aus Betriebsprüfungsfeststellungen aus Jahren vor 2000 resultierten, festgesetzt worden. Die Betriebsprüfungsfeststellungen ab dem Jahr 2000 hätten - ohne Beachtung von Verlustvorträgen - zu folgenden Nachzahlungen (in Euro) geführt: | Wirtschafts-jahr | Hinzu- bzw. Abrech-nungen | 34% KöSt | Änderung Eigenkapital-zuwachs-verzinsung | 25…

BFG RV/5100836/2018Vom ausländischen Arbeitgeber als steuerpflichtiger Arbeitslohn im Rahmen von Pauschalvergütungen gewährte Reiseaufwandsentschädigungen; häusliches Arbeitszimmer und beruflich genutzte Lagerfläche in Garage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2019Teil 2/2

…ergeben sich somit unter Beachtung der einerseits von § 26 Z 4 lit. b EStG 1988, sowie andererseits vom KVH (als lohngestaltende Vorschrift) für Taggelder vorgegebenen Grenzen, steuerfreie Reisaufwandsentschädigungen 2016 iHv. € 4.249,00; sodass über die abgabenbehördlich bereits anerkannten Werbungskosten von € 14.125…

UFSW RV/0282-W/04Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.03.2004Teil 1/2

…dem Vertrauensschutz bei seinen Regelungen Beachtung zu schenken. Er habe daher wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass gesetzliche Vorschriften, die rückwirkend belastend in Rechtspositionen eingreifen, mit dem Gleichheitssatz in Konflikt kommen, wenn die Normunterworfenen durch einen Eingriff von erheblichem Gewicht in einem berechtigten Vertrauen auf die…

UFSW RV/4745-W/02Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit; KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2003Teil 1/2

…dem Vertrauensschutz bei seinen Regelungen Beachtung zu schenken. Er habe daher wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass gesetzliche Vorschriften, die rückwirkend belastend in Rechtspositionen eingreifen, mit dem Gleichheitssatz in Konflikt kommen, wenn die Normunterworfenen durch einen Eingriff von erheblichem Gewicht in einem berechtigten Vertrauen auf die…

UFSW RV/4744-W/02Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit; KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2003Teil 1/2

…dem Vertrauensschutz bei seinen Regelungen Beachtung zu schenken. Er habe daher wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass gesetzliche Vorschriften, die rückwirkend belastend in Rechtspositionen eingreifen, mit dem Gleichheitssatz in Konflikt kommen, wenn die Normunterworfenen durch einen Eingriff von erheblichem Gewicht in einem berechtigten Vertrauen auf die…

UFSW RV/4743-W/02Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2003Teil 1/2

…dem Vertrauensschutz bei seinen Regelungen Beachtung zu schenken. Er habe daher wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass gesetzliche Vorschriften, die rückwirkend belastend in Rechtspositionen eingreifen, mit dem Gleichheitssatz in Konflikt kommen, wenn die Normunterworfenen durch einen Eingriff von erheblichem Gewicht in einem berechtigten Vertrauen auf die…

UFSW RV/0840-W/10Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2013

…Inkraftsetzung der anwendbaren Amtshilfeklausel beziehen, weshalb ein Rückanknüpfungsverbot von Normen über die Amtshilfe in einem DBA ausdrücklich vereinbart sein muss. Da aber eine Rückanknüpfung der - von der Schweiz ab etwa 2009 in den einzelnen DBA eingeführten - großen Amtshilfe an frühere, vor Inkraftsetzung der neuen Amtshilferegelung…

BFG RV/7500374/2020Parkometerabgabe; der elektronische Parkschein wurde erst nach Entfernung vom Fahrzeug aktiviert; Begründung: Nachschau, ob das Parken an der Abstellörtlichkeit erlaubt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020

…bringt diesbezüglich in seiner Beschwerde zusammengefasst vor, dass er als Ortsunkundiger das Fahrzeug bei fortschreitender Dämmerung verlassen habe um nachzusehen, ob er das Fahrzeug am Abstellort des Fahrzeuges erlaubt parken dürfe (Beachtung von Anrainer-, Ladezonen etc.). Er sei deshalb ein Stück in Richtung Stadiongasse gegangen…

BFG RV/7100719/2015Glücksspielabgabe für elektronische Ausspielung mittels Video-Lotterie-Terminal, der über das Internet mit Glücksspielautomaten in der Steiermark verbunden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2018Teil 2/2

… 4 Abs. 1 GSpG) näher erläutert: „Dem Monopol soll nämlich die unternehmerische Durchführung von Glücksspielen (Ausspielungen) in konzessionierten Unternehmen vorbehalten bleiben, die zahlreichen behördlichen Genehmigungsvorbehalten (insbesondere Beachtung von Spielerschutzerfordernissen, Abwehr von Kriminalität und Geldwäsche sowie Gewährleistung von Abwicklungssicherheit für Spielgewinne), Schutzauflagen und einer strengen staatlichen…

BFG RV/7500412/2017Nichterteilung der Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2017Teil 1/2

…1a Parko gegolten hat, verändert hat. Gemäß Art. 18 BVG hat dem Legalitätsprinzip folgend, eine Behörde nur das Gesetz zu beachten nicht die Wunschvorstellungen von sachlich nicht zuständigen selbsternannten Interpretatoren! Selbst der Rechtsmittelinstanz ist das geboten, solange der Rechtssatz keine unklaren Begriffe enthält. (Grenzen der…

BFG RV/3100726/2015NoVA-Zuschlag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 idF AbgÄG 2014 - keine unions- und verfassungsrechtlichen Bedenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2016

…das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die ordentliche Revision wird zugelassen, weil es zur Rechtsansicht, dass die NoVA nach dem Gesetzeswortlaut in Beachtung des…