…selbst in ihrer Vorhaltsbeantwortung zugesteht -, dass für die ihr von den Banken eingeräumten Kredite weder Sicherheiten noch Rückzahlungspläne existieren, was bei einem derartigen Investitionsvolumen eher ungewöhnlich erscheint. Wie eine Verwertbarkeit einer von der Allgemeinheit benutzten im formellen Eigentum der Bw. befindlichen (öffentlichen) Straße in einem…

…zufolge ist der Berufungswerber zu 2/3 Eigentümer am Wohn- und Geschäftshaus in F. In diesem Gebäude befinden sich die Bäckerei (im Kellergeschoss) sowie das Lebensmittelgeschäft (im Erdgeschoss). Dieser Gebäudeteil steht im Eigentum der Gattin des Berufungswerbers und wird von dieser an den Berufungsführer vermietet…

…Zessionen an Gebietskörperschaften zur Sicherung rückständiger öffentlicher Abgaben; 2. Zessionen von Forderungen zwischen Banken, der Oesterreichischen Nationalbank und den Bausparkassen sowie Zessionen von Forderungen gegen Gebietskörperschaften zwischen den genannten Instituten einerseits und Versicherungsunternehmen oder Pensionskassen im Sinne des Pensionskassengesetzes andererseits; 3. Zessionen von Forderungen zur…

…dass in § 13 Abs 1 Z 15 dErbStG ausdrücklich von "inländischen Gemeinden" die Rede ist. Im Gegensatz dazu verwendete der österreichische Gesetzgeber bei der Bestimmung des § 15 Abs. 1 Z 12 ErbStG die Formulierungen "übrige Gebietskörperschaften" bzw. "einer sonstigen Gebietskörperschaft". Nach Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern…

…Erfüllung aller aus dieser Vereinbarung sich ergebenden Verbindlichkeiten und Zahlungen und zwar für sich und für ihre Rechtsnachfolger im Eigentum der Wohnungseigentumsobjekte.... ....Laut Tabelle wurden zwischen G und Bw. für das Reihenhaus 21 und die KFZ- Stellplätze ein Gesamtkaufpreis von € 265.201,00 vereinbart…

…an den im Wirtschaftsleben durchschnittlich geltenden Konditionen - erheblich abwichen. Der Verwaltungsgerichtshof habe schon wiederholt dargetan, dass die Bewertung einer vom Erwerber eines Liegenschaftsanteiles übernommenen Darlehensschuld mit deren Nennwert auch dann nicht rechtswidrig sei, wenn eine Gebietskörperschaft im Rahmen der Förderung der Errichtung von Wohnungen für…

…an den im Wirtschaftsleben durchschnittlich geltenden Konditionen - erheblich abwichen. Der Verwaltungsgerichtshof habe schon wiederholt dargetan, dass die Bewertung einer vom Erwerber eines Liegenschaftsanteiles übernommenen Darlehensschuld mit deren Nennwert auch dann nicht rechtswidrig sei, wenn eine Gebietskörperschaft im Rahmen der Förderung der Errichtung von Wohnungen für…

…habe, im Interesse der Bw. erfolgt seien. Dagegen brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die…

…Im Oktober 2006 erhielt er die mit 16.Oktober 2006 datieren Rechnungen über den Kaufpreis der beiden Wohnungen in Höhe von € 209.490,00 zuzüglich 20% USt € 41.898,00 für die Wohnung Top 1-308 und € 108.520,00 zuzüglich 20…

…bedeutet die Beschlagnahme aufgefundener, im Eigentum von W stehender Beweismittel auf Basis des wirksamen (und unbekämpft gebliebenen), an W gerichteten Bescheides über die Hausdurchsuchung nach der eine Verletzung des Hausrechtes von A darstellenden Durchsuchung insoweit keine weitere Verletzung des Hausrechtes der Beschwerdeführerin. Hätten sich beispielsweise…

…Konkurseröffnung rechtfertigen würden. Auch Belege bzw. der Schriftverkehr mit den Banken im Zusammenhang mit der geplanten Schuldübernahme durch den Käufer wurden nicht vorgelegt. Abweichend von obigen Aussagen erfolgten die Ummeldungen hinsichtlich des Strom- (Wien Energie) und Gasbezuges (EVN) tatsächlich am 20. Dezember 2001, d.h…

…unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bietet sowohl als Einzelunternehmerin, als auch zusammen mit ihrem Gatten im Rahmen einer OEG seit 1996 Leistungen im Bereich Marketing und Wirtschaftsberatung an. Diese Gesellschaft stand zu je 50% im Eigentum von Dr.P, die beide die Gesellschaft selbständig vertraten…

…im Zuge der Besprechungen angegeben, dass eine Fremdfinanzierung der geplanten Projekte ausschließlich über Banken nicht möglich gewesen wäre, weil die zu errichtenden Baulichkeiten in das Eigentum der Republik Österreich abzutreten wären und den Banken daher entsprechende Sicherheiten fehlten. Inwieweit die errichteten Autobahnraststätten im Eigentum von…

…sind aus dem Akteninhalt ebenfalls nicht ersichtlich und werden von der Bp. auch nicht behauptet. Aus dem Arbeitsbogen der Bp ist ersichtlich, dass die Bw. entsprechend ihrem Vorbringen - neben zahlreichen Aufträgen im Ausland - Aufträge für Banken mit Sitz in Wien hatte und der Einsatzort einzelner…

…den Betrag von 600.000,00 S wieder als Darlehen an die Jagdpension B. GmbH zurückfließen lässt. Diese Vereinbarung sei nur aus dem Naheverhältnis der involvierten Firmen zu erklären und halte einem Fremdvergleich nicht stand. Die Jagdpension B. GmbH stehe zu 50 % im Eigentum der…

…Versteigerung ist aufgrund von verschiedenen Mängeln im Verfahren allerdings bis zum heutigen Zeitpunkt nicht rechtskräftig. Betreffend die Liegenschaft Wien 9 möchte ich bemerken, dass vor allem aus mietrechtlichen Gründen zwischen Frau Bw. und Herrn L. folgende Vereinbarung getroffen wurde: Herr L. ist Eigentümer der Liegenschaft…

…Eine Anmeldung von weiteren Forderungen der Banken im Konkurs- bzw. Ausgleichsverfahren erfolgte nicht. Andernfalls wäre - entsprechend den Feststellungen der Betriebsprüfung und auch den diesbezüglichen Ausführungen des Bw. folgend - selbst bei der Annahme des höchsten im Schätzungsgutachten ausgewiesenen Verkehrswertes der gesamte Veräußerungserlös in jedem Fall den…

…Flächen, die sich im Eigentum des Staates K befinden. Für diese Flächen hat Dr. D einen Restitutionsantrag gestellt. Mit der Bewirtschaftung dieser Flächen durch die ALB AG ist eine faktische Voraussetzung für den Antrag auf Restitution des Dr.K.D. von landwirtschaftlichen Flächen erfüllt, nämlich…

…dass von Banken in letzter Zeit verstärkt bebaute Liegenschaften zu Anlagezwecken angekauft würden. Damit werde eine sichere und diversifizierte Veranlagungsstrategie verfolgt und die Kundengelder unmittelbar gesichert. Wenn nach den EStR 2000 sogar die mittelbare Sicherung (Hypotheken) der Kundengelder, die im Extremfall erst zu Anlagevermögen werdenden…

…1996 Leistungen im Bereich Marketing und Wirtschaftsberatung an und ermittelte den Gewinn zufolge der Vereinbarung in § 10 des Gesellschaftsvertrages der Bw. vom 27.6.1996 gemäß § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Die Gesellschaft stand zu je 50% im Eigentum von PR und…