…September 2000) die Export-Import Bank of Thailand als Geldinstitut im Sinne des Art. 11 Abs. 3 lit iii) DBA-Thailand anerkannt wird. Die vorstehenden Ausführungen stellen die Rechtsansicht des BM für Finanzen im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise dar. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte…

…selbst in ihrer Vorhaltsbeantwortung zugesteht -, dass für die ihr von den Banken eingeräumten Kredite weder Sicherheiten noch Rückzahlungspläne existieren, was bei einem derartigen Investitionsvolumen eher ungewöhnlich erscheint. Wie eine Verwertbarkeit einer von der Allgemeinheit benutzten im formellen Eigentum der Bw. befindlichen (öffentlichen) Straße in einem…

…zufolge ist der Berufungswerber zu 2/3 Eigentümer am Wohn- und Geschäftshaus in F. In diesem Gebäude befinden sich die Bäckerei (im Kellergeschoss) sowie das Lebensmittelgeschäft (im Erdgeschoss). Dieser Gebäudeteil steht im Eigentum der Gattin des Berufungswerbers und wird von dieser an den Berufungsführer vermietet…

…im Eigentum zweier oder mehrerer Personen stehen. Das Eigenheim kann auch ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden sein. Eine Eigentumswohnung muss mindestens zu zwei Dritteln der Gesamtnutzfläche Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim oder die Eigentumswohnung muss unmittelbar nach Fertigstellung dem Steuerpflichtigen für einen Zeitraum von…

…Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentums relevantes Kontrollverhältnis kann auch durch Schuldtitel oder andere Finanzierungsvereinbarungen entstehen, beispielsweise, wenn sich ein Kreditgeber oder Gläubiger durch Bestimmungen des Kreditvertrags maßgeblichen Einfluss auf wesentliche geschäftliche Entscheidungen des Rechtsträgers vorbehält bzw. anderweitig Kontrolle ausüben kann. Im Falle von Kreditvergaben durch Banken…

…die Liegenschaft des Firmensitzes der Bf., welche im Eigentum der ***24***, als Sicherheit für den noch offen Pfändungsbetrag angeboten werde. Mit Anbringen vom 4.4.2021 (richtig wohl 4.4.2022) wurde durch die Kanzlei ***36*** Beschwerde gegen den Sicherstellungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 3…

…2009 bis zu seinem Verkauf im Jahr 2013 der Kraftfahrzeugsteuer in Österreich unterliegen. Das erkennende Gericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Bf, dessen Gattin und deren beiden Kinder sind österreichische Staatsbürger und bewohnten von 2005 bis 2015 eine im Eigentum der beiden Ehegatten stehende Eigentumswohnung…

…zum Erwerb von Eigentum an Grundvermögen in Österreich. Mit der Unterschrift unter den Kaufvertrag bestätigte der Beschwerdeführer, dass er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass der Eigentumserwerb der Anzeige an die Grundverkehrsbehörde nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz bedurfte und er in Kenntnis darüber ist, dass im Falle…

…in verschiedenen Bereichen nicht mit der im Banken- und Versicherungswesen in Österreich gängigen Terminologie überein. Dadurch haben sich bei der Anwendung der Vorschriften des GMSG gewisse Zweifelsfragen ergeben, insbesondere auch in Zusammenhang mit §§ 62 und 87 GMSG. Zur Schaffung von Klarheit und Rechtssicherheit für betroffene…

…Zessionen an Gebietskörperschaften zur Sicherung rückständiger öffentlicher Abgaben; 2. Zessionen von Forderungen zwischen Banken, der Oesterreichischen Nationalbank und den Bausparkassen sowie Zessionen von Forderungen gegen Gebietskörperschaften zwischen den genannten Instituten einerseits und Versicherungsunternehmen oder Pensionskassen im Sinne des Pensionskassengesetzes andererseits; 3. Zessionen von Forderungen zur…

…dass in § 13 Abs 1 Z 15 dErbStG ausdrücklich von "inländischen Gemeinden" die Rede ist. Im Gegensatz dazu verwendete der österreichische Gesetzgeber bei der Bestimmung des § 15 Abs. 1 Z 12 ErbStG die Formulierungen "übrige Gebietskörperschaften" bzw. "einer sonstigen Gebietskörperschaft". Nach Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern…

…Anwendung, wenn die Ruhegehälter von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften oder aus einem von diesem Staat oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen für diesem Staat oder der Gebietskörperschaft erbrachte Dienste gezahlt werden. Im Rahmen der Ausgliederung des Wirtschaftskörpers "Österreichische Bundesbahnen" wurde durch Bundesgesetz (Bundesbahngesetz, BGBl…

…von öffentlichen Straßenanlagen durch ausgegliederte bzw. private Rechtsträger Rz 277: Erfolgt eine Straßenerrichtung oder Straßenerhaltung auf Grundlage öffentlich-rechtlicher Regelungen und ist Auftraggeber und Leistungsempfänger eine Gebietskörperschaft, ist sie als hoheitliche Tätigkeit zu qualifizieren. Vom Straßenerhalter geführte Bauhöfe (bzw. Straßenmeistereien) erfüllen mit ihren Tätigkeiten im…

…aus Deutschland stammenden Einkünfte betrugen im Jahr 2011 EUR 9.914,80 und im Jahr 2012 EUR 10.080,00. Darüber hinaus bewohnte er an der Adresse Adresse1 ein Einfamilienhaus, das er im Eigentum erworben hatte und zur Gänze fremdfinanzierte. Von dort aus betrieb er…

…Übertragung von Aufgaben im Sinn des Art. 34 § 1 Abs. 1 des Budgetbegleitgesetzes 2001 ihrer Ansicht nach konkret vorlagen, die einen bestimmten Rechtsvorgang unmittelbar veranlasst haben sollen (vgl. VwGH 17.10.2012, 2012/16/0006). Die Gründung einer GmbH durch eine Tochtergesellschaft einer Gebietskörperschaft zur…

…im Ausmaß von in Höhe von 6.847,99 Euro als sachlich unbillig. Eine solche anormale Belastungswirkung bzw. ein solcher atypischer Vermögenseingriff stelle ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis dar, welches überdies verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte des Bf., insbesondere das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums…

…von 9 % jährlich zu entrichten. V. Der Schuldner verpflichtet sich, sämtliche Kosten, Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben, welche aus Anlass der Begründung, des Bestandes, der Befestigung und Beendigung des gegenständlichen Bürgschaftsverhältnisses und dessen Folgekosten erwachsen, aus eigenem zu bezahlen bzw. dem Bf. zu ersetzen. Im…

…Erfüllung aller aus dieser Vereinbarung sich ergebenden Verbindlichkeiten und Zahlungen und zwar für sich und für ihre Rechtsnachfolger im Eigentum der Wohnungseigentumsobjekte.... ....Laut Tabelle wurden zwischen G und Bw. für das Reihenhaus 21 und die KFZ- Stellplätze ein Gesamtkaufpreis von € 265.201,00 vereinbart…

…Zeitpunkt in Österreich befindet und auch der Mietvertrag von Ihnen unterzeichnet wurde. Weiters haben Sie sich bei ausländischen Banken als in Österreich ansässig deklariert. Daraus ergibt sich folgende Steuergrundlage: Die "State Pension" unterliegt im Ansässigkeitsstaat der Besteuerung. Die "Armee Pension" ist nur im Kassenstaat steuerpflichtig…

…gegebenem - und im Übrigen von ihm selbst jederzeit erweiterbaren - Verfahrensgegenstand (hier: die schuldhafte Verkürzung von Einkommensteuer infolge Nichterklärung von steuerpflichtigen Einkünften aus Zahlungen der B-Ltd in ZZ in den insoweit unvollständigen Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2009 und 2010) aus Eigenem eine vollständige Prüfung der…