…BVE) durch Spruchpunkt 2 der vorliegenden Berufungsentscheidung. (Vgl. auch Rechtssatz 2 zu UFS 4.8.2009, RV/0351-W/05) Durch diese Aufhebung ist wiederum der Feststellungsbescheid Gruppenträger 2006 vom 26. November 2008 wirksam und hat Bindungswirkung im Verfahren zur Festsetzung der Körperschaftsteuer der Bw…

…gesetzwidrig seien und rückgängig gemacht werden müssten. Auf die übrigen dazu ergangen Ausführungen wird verwiesen. Zum Zurücknahmebescheid wurde ausgeführt, dass dieser in der BVE ohne Datum genannte Bescheid unbekannt sei und sollte es diesen geben, sei dieser sicherlich ungültig. Dazu wurde auf Eingaben von Frau…

…10. 1997, 93/14/0146), dies für den vorliegenden Fall aus den angeführten Gründen jedoch zu verneinen ist, blieb somit der am 10. Juni 2010 noch vor Ergehen einer wirksamen Berufungsvorentscheidung gestellte Vorlageantrag ohne rechtliche Wirkung (vgl. VwGH 26. 6. 1990, 89/14/0122; VwGH…

…zweiter Instanz nur aufgrund einer vorangegangenen BVE eingebracht werden. Unabdingbare Voraussetzung eines diesbezüglichen Antrages ist, dass die Abgabenbehörde erster Instanz eine BVE erlassen hat (siehe VwGH vom 28.10.1997, 93/14/0146). Ist dies nicht erfolgt, ist der Vorlageantrag ohne rechtliche Wirkung (VwGH vom…

…Gesetzes unzulässig sei. Einwendungen gegen die abschlägige Fristverlängerungsentscheidung wären mit Rechtsmittel gegen die das Verfahren abschließenden Zurücknahmebescheide vom 27. November 2001 geltend zu machen gewesen. Diese Bescheide seien aber ohne Rechtsmittel in Rechtskraft erwachsen. Ergänzend merkte das FA in der BVE an, dass die unrichtige…

…25 %. Dieser Berufung wurde am 14. September 2005 stattgegeben (Zustellung der BVE am 19. September 2005). Am 19. Oktober 2005 zog der Berufungswerber seine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 zurück, ohne gleichzeitig einen Vorlageantrag zu stellen. Der Antrag auf Zurückziehung der Berufung wurde am 28…

…zweiten BVE gem. § 276 Abs. 5 BAO ohne Zustimmung der beteiligten Parteien nur dann möglich sei, wenn dem Berufungsbegehren voll inhaltlich Rechnung getragen werde. Dies sei im gegenständlichen Fall geschehen. Die Berufungswerberin verkenne den Sachverhalt, wenn sie in der Berufung ausführt, dass das Verfahren nach…

…Instanz und Aussetzung gestellt. Es wurde nochmals die Aufhebung der ergangenen Bescheide und Stornierung der vorgeschriebenen Abgaben beantragt. Bei positiver Erledigung werde die Zustimmung zum Abschluss des Verfahrens mittels zweiter Berufungsvorentscheidung erteilt. Begründend wird unter anderem ausgeführt, dass die Finanzverwaltung nur auf einen Teil der…

…Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden. Die Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz beendet vollwirksam ein Rechtsmittelverfahren und ist - falls der Berufungswerber es bei dieser Entscheidung belässt und keinen Vorlageantrag stellt - wie jeder andere Bescheid der Rechtskraft fähig (vgl…

…verspätet zurückzuweisen. Damit ist die BVE vom 7. November 2006 in Rechtskraft erwachsen und das Rechtsmittelverfahren gegen den EST-Bescheid vom 23. Oktober 2006 beendet. Die Beurteilung der Zulässigkeit der vom Bw. im Vorlageantrag vom 13. Dezember 2006 gleichzeitig beantragten Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303…

…Hinweis auf die Unrechtmäßigkeit der Verfahrenswiederaufnahmen für diese Jahre begründet worden sei. Nachdem die Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide mit BVE gleichen Datums abgewiesen worden sei, wäre daher auch die Berufung gegen die ESt.-Bescheide abzuweisen. Vorlageantrag betreffend die Wiederaufnahmebescheide Der Bw. stellte bezüglich der BVE…

…prüfen, ob der gewählte Weg noch sinnvoll erscheint, wenn man den abgabensparenden Effekt wegdenkt, oder ob er ohne das Resultat der Steuerminderung einfach unverständlich wäre. Die materiellrechtliche Vorschrift des § 21 BAO wird durch die verfahrensrechtlichen Vorschriften des § 115 Abs. 1 und 3 BAO ergänzt, die…

…| 2002 | € 8,98 | € 1.373,51 | € 128,19 Die vom Prüfer vorgenommene Zusammenstellung der Nachverrechnung (Nachforderungen ohne Abfuhrdifferenzen) zeigt folgendes Bild: | | 1999 | 2000 | 2001 | 2002 | L | | | | | Abf…

…die dafür erforderliche Gewerbebefugnis besitze er seit 30. Juli 1993. Im Vorlageantrag machte der Bw. zunächst Verfahrensmängel der Erstbehörde geltend. Neben der unzureichenden Begründung des Erstbescheides, welche allerdings mit der ergangenen BVE nunmehr hinreichend ergänzt worden sei, bemängelte er vor allem seine niederschriftliche Befragung durch…

…hypothetischen Fall einer Vermietung zu einem höheren Zins in den Raum gestellt, ohne darzutun, dass dies im konkreten Fall auch tatsächlich möglich gewesen wäre. Bezüglich der Nichtanerkennung von Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsaufwendungen verwies der Bw. im Vorlageantrag darauf, dass seine beiden Söhne selbsterhaltungsfähig seien und er…

…in Ergänzung Berufung/Vorlageantrag vom 6.7.2002 gestellt (Unterlage Seite 13) Antrag daher verspätet (§ 284 Abs 1 Z 1 BAO) Antrag könnte in allfälliger Berufung gegen (neuen) Einkommensteuerbescheid 2000 gestellt werden (ebenso allfälliger Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat) Verbindung der Verfahren gemäß …

…Sicherung von Einnahmen und sind daher keine Werbungskosten iSd § 16 EStG. Daran vermag auch das Vorbringen des Bw., dass vielleicht der eine oder andere Vertrag ohne seine freiwillige Weiterbetreuung vorzeitig beendet wird, nichts zu ändern. Dieses Risiko wird offensichtlich auch von der Versicherung in Kauf…

…Aufhebung des aufhebenden Bescheides tritt das Verfahren gemäß § 299 Abs. 3 BAO wiederum in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Dadurch fallen von diesem Aufhebungsbescheid abgeleitete Bescheide ex lege aus dem Rechtsbestand. Die Berufungsvorentscheidung (BVE) datiert vom 2.12…

…3. 2011 ohne Belang. Diese Frage sei inhaltlich im Berufungsverfahren gegen den Aufhebungsbescheid zu prüfen, nicht aber in jenem gegen den hier angefochtenen Zurückweisungsbescheid. In der am 24. August 2011 im Verfahren RV/2076-W/11 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung erklärte die Fachvorständin des Finanzamtes, dass…

…Bw. keine weiteren Unterlagen übermitteln werden. Am 17. März 2008 erließ das FA Berufungsvorentscheidungen (BVE) betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2001 bis 2004. Die Zustellung erfolgte ohne Zustellnachweis, weshalb die Rechtzeitigkeit der Einbringung des Vorlageantrages nicht überprüft werden kann. Am 21. April 2008 beantragte der Bw…