…Verfahrens 2004) 2005 - 2008 bereits in einem Rechtsmittelverfahren über einzelne Berufungen mittels Berufungsvorentscheidungen entschieden. Begründet waren sämtliche Rechtsmittel mit dem Argument, dass die Bf. gemeinnützig und daher von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit sei. Dadurch, dass das Finanzamt diese Bescheide ersatzlos aufgehoben hat und diese BVE…

…0010). Um aber das derzeit anhängige Verfahren hinsichtlich Wiederaufnahme, das - ohne Vorlageantrag - mit Vorlagebericht vom 4.3.2013 vorgelegt wurde, beim Bundesfinanzgericht zu beenden, wird dessen Einstellung verfügt. Auswirkung auf einen angefochtenen (neuen) Körperschaftsteuerbescheid nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens Sind der Wiederaufnahmebescheid und der neue…

…BVE) durch Spruchpunkt 2 der vorliegenden Berufungsentscheidung. (Vgl. auch Rechtssatz 2 zu UFS 4.8.2009, RV/0351-W/05) Durch diese Aufhebung ist wiederum der Feststellungsbescheid Gruppenträger 2006 vom 26. November 2008 wirksam und hat Bindungswirkung im Verfahren zur Festsetzung der Körperschaftsteuer der Bw…

…265 Abs. 1 BAO) vorzugehen. Dadurch wird es den (möglichen) Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ermöglicht, ohne weiteres Zuwarten auf eine (vorerst nicht erfolgende) Entscheidung des Bundesfinanzgerichts in der Sache gegebenenfalls durch entsprechende Anträge (siehe im Folgenden) zu disponieren. Die Verwaltungsgerichte haben nach Art. 133 B…

…gesetzwidrig seien und rückgängig gemacht werden müssten. Auf die übrigen dazu ergangen Ausführungen wird verwiesen. Zum Zurücknahmebescheid wurde ausgeführt, dass dieser in der BVE ohne Datum genannte Bescheid unbekannt sei und sollte es diesen geben, sei dieser sicherlich ungültig. Dazu wurde auf Eingaben von Frau…

…gemäß § 256 Abs. 3 iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos erklärt. Das diesbezügliche Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II.Der Vorlageantrag hinsichtlich der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2014 und Folgejahre wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e iVm § 278 Abs. 1 lit…

…10. 1997, 93/14/0146), dies für den vorliegenden Fall aus den angeführten Gründen jedoch zu verneinen ist, blieb somit der am 10. Juni 2010 noch vor Ergehen einer wirksamen Berufungsvorentscheidung gestellte Vorlageantrag ohne rechtliche Wirkung (vgl. VwGH 26. 6. 1990, 89/14/0122; VwGH…

…zweiter Instanz nur aufgrund einer vorangegangenen BVE eingebracht werden. Unabdingbare Voraussetzung eines diesbezüglichen Antrages ist, dass die Abgabenbehörde erster Instanz eine BVE erlassen hat (siehe VwGH vom 28.10.1997, 93/14/0146). Ist dies nicht erfolgt, ist der Vorlageantrag ohne rechtliche Wirkung (VwGH vom…

…offenbar davon aus, dass ab Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht keine (erstmalige) Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt erlassen werden kann (vgl Lenneis, Sofortige Vorlage ohne BVE - Unzuständigkeit durch das BFG möglich?, BFGjournal 2018 32 (37); Fischerlehner, Verfahrens(an)Leitung durch das BFG, BFGjournal 2018, 177)…

…Gesetzes unzulässig sei. Einwendungen gegen die abschlägige Fristverlängerungsentscheidung wären mit Rechtsmittel gegen die das Verfahren abschließenden Zurücknahmebescheide vom 27. November 2001 geltend zu machen gewesen. Diese Bescheide seien aber ohne Rechtsmittel in Rechtskraft erwachsen. Ergänzend merkte das FA in der BVE an, dass die unrichtige…

…womit die erhöhte Familienbeihilfe ab Jänner 2014 beantragt wurde. Da der Sohn der Bf zur Untersuchung beim Sozialministeriumservice nicht erschienen ist, wurde das Verfahren ohne Bescheinigung am 04.02.2017 beendet. Ein an die Bf. gerichtetes Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 20.09.2017 wurde nicht…

…im ergänzenden Vorbringen zum Vorlageantrag vom 24. Jänner 2019 mehrmals in Ausschnitten zitierte Gutachten des SV Name SV in vollständiger Kopie dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Mit weiterer Eingabe vom 08. Dezember 2021 erklärte der zu diesem Zeitpunkt neue zuständige steuerliche Vertreter im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht…

…lasse, wieso das Finanzamt dennoch selbst die Beschwerdevorentscheidung erlassen habe. Abschließend stellte die Bf. den Antrag, den Vorlageantrag ohne unnötigen Aufschub dem "Bundesfinanzgerichtshof" vorzulegen, und beantragte die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. ---//--- Mit Schreiben vom 25.05.2020 an die Bf. führte das Bundesfinanzgericht aus, dass…

…Juli 2016 sei das Verfahren ohne Bescheinigung beendet worden, da die Bf. zur Feststellung nicht erschienen sei. Über die Beschwerde vom 30. Juni 2016 sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Der Sachwalter der Bf. stellte mit Schreiben vom 08. 08.2016 einen unbegründeten Vorlageantrag. Über…

…25 %. Dieser Berufung wurde am 14. September 2005 stattgegeben (Zustellung der BVE am 19. September 2005). Am 19. Oktober 2005 zog der Berufungswerber seine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 zurück, ohne gleichzeitig einen Vorlageantrag zu stellen. Der Antrag auf Zurückziehung der Berufung wurde am 28…

…vgl. VwGH 2003/16/0479). Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt wies die Berufung (Beschwerde) mit Beschwerdevorentscheidung (kurz: BVE) vom 12. März 2015 als unbegründet ab. Nach Wiedergabe des Verfahrensverlaufes, der Beschwerdevorbringen und der zur Anwendung gekommen wesentlichsten gesetzlichen Bestimmungen stütz das Zollamt St…

…Vorlage (§ 265 Abs. 1 BAO) vorzugehen. So wird es den (möglichen) Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ermöglicht, ohne weiteres Zuwarten auf eine (vorerst nicht erfolgende) Entscheidung des Bundesfinanzgerichts in der Sache gegebenenfalls zu disponieren. Die Verwaltungsgerichte haben nach Art. 133 B-VG sowie ausdrücklich nach § 31…

…mit Hinweis auf § 166 BAO dargelegt, dass es sich bei dem Gutachten sehr wohl um ein Beweismittel handelt." 5. Der Vorlageantrag wurde ohne Erstattung eines weiteren Vorbringens eingebracht. 6. Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen: "Sachverhalt: Im Zuge eines Auskunftsersuchens gem. § 143 BAO…

…beschlossen: Der Vorlageantrag vom 21. August 2019 wird gemäß § 263 Abs 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Verfahrensgang und Sachverhalt…

…gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung vom 21. Juni 2018 betreffend Umsatzsteuer 2013 wird wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. gemäß § 278 BAO beschlossen: Der Vorlageantrag vom 12.07.2018 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2013 wird wegen Unzulässigkeit gemäß § 264 Abs. 4 lit…