…Bw. um Mitunterfertigung allfälliger Bürgen, Wechselbürgen oder Pfandgeber ersuchte wurde dieses Schreiben am 20.1.2003 von drei Bürgen unterfertigt. Diese Bürgschaftserklärungen unterliegen somit der Gebühr gemäß 33 TP 7 Abs.1 GebG." Den, zu A) getroffenen, Feststellungen der Abgabenbehörde erster Instanz hielt die Bw…

…die steuerliche Anerkennung als abzugsfähige Betriebsausgaben. Steuerliche Auswirkungen | Zeitraum | 2005 Euro | Einkommensteuer: | | (330) Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 76.748,07 Tz.10 Bürgschaften "X -Innenausbau GmbH" Gleichfalls in seiner Funktion als Gesellschafter hat der Abgabepflichtige Bürgschaftserklärungen für Bankkredite der Fa…

…fest. In der dagegen am 22. Oktober 2004 eingebrachten Berufung wurde eingewandt, dass irrtümlich zwei Bürgschaftserklärungen des Erblassers in Höhe von € 45.210,48 und € 220.000,00 übersehen worden seien. Fälschlicherweise sei davon ausgegangen worden, dass nur die G-GmbH dafür gehaftet…

…werden. Die Verkäuferin erklärt ausdrücklich, dass keine sonstigen bücherlichen oder außerbücherlichen Belastungen bestehen" und weiter (letzter Absatz): "Die Käuferin verpflichtet sich, die Verkäuferin von sämtlichen Bürgschaftserklärungen im Zusammenhang mit deren 1/7-Anteil an der verkaufsgegenständlichen Liegenschaft, die sie gegenüber der Bank abgegeben hat, bei…

…Handelsgesellschaft m.b.H.: S., geb. 13.12.1961". Dieser Vermerk ist gesondert unterzeichnet und mit einer Firmenstampiglie der D. HandelsgesmbH & CoKG versehen. Die der Stampiglie der S.AG beigesetzte Unterschrift ist offensichtlich ident mit der Unterschrift zur Bürgschaftserklärung. Dazu ist festzuhalten, dass S. lt…

…unter den Tatbestand gemäß § 33 TP 7 GebG ("Bürgschaftserklärungen") eine Rechtsgeschäftsgebühr von 1.827,58 € (= 1% vom Wert der Verbindlichkeit in Höhe von 182.757,59 €) festsetzte. In der dagegen eingebrachten Berufung führten die Erben nach OT aus, dass die aus der…

…Antrag an die L.H.S. auf Abschluss eines Haftungskredites zur Übernahme einer Bankgarantie im Haftungsbetrage von insgesamt S 2,816.000,00. Dieser Kredit wurde einerseits durch persönliche Bürgschaften von E.H und H.G. (Bürgschaftserklärungen vom 14. Februar 1992, jeweils bis zu 50 …

…der Bw. vor, dass er mit Ausnahme der Bezahlung des Kaufpreises für die Geschäftsanteile keinerlei Verpflichtungen übernommen habe. Auch habe er keine weiteren Leistungen erbracht oder Bürgschaftserklärungen abgegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 200 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde vorläufig festsetzen, wenn nach…

…ihr vom Bankinstitut nur gegen Bürgschaftsverpflichtung durch einen tauglichen Bürgen gewährt wird. Sohin kommt der Gesellschaft durch die Bürgschaftserklärung des Gesellschafters erst die Möglichkeit zu, Geschäfte zu führen, sodass diese Bürgschaftserklärung für die Gesellschaft einen Vermögenswert in Höhe der Bürgschaftserklärung darstellt. [...] Weiters ist es absehbar…

…für die Gebührenpflicht. Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 2 lit b GebG entsteht die Gebührenschuld bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - wie bei einer Bürgschaftserklärung -, wenn die Urkunde auch von dem Berechtigten unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Als wesentlicher Grundsatz des Gebührenrechtes ist im § 17 Abs…

…für die Verpflichtungen aus dem Vertrag. ......." Mit Bescheid vom 22. Mai 2007 wurde der Berufungswerberin vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für eine Bürgschaftserklärung gemäß § 33 TP 7 GebG eine Gebühr in Höhe von € 3.006,-- vorgeschrieben. Begründend führte das Finanzamt aus…

…aus, dass die Gebührenschuld, unbeschadet gesetzlicher Haftungsbestimmungen, dann entstehen würde, wenn eine Bürgschaftserklärung schriftlich abgegeben wird. Dagegen stellte die Bw.,durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht einen Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat, als Abgabenbehörde zweiter Instanz, und führte in Replik zum Inhalt der Berufungsvorentscheidung aus, dass…

…die Solidarhaftung gegenüber dem Verpächter." Mit Bescheid vom 23. April 2012 wurde der Berufungswerberin vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für eine Bürgschaftserklärung gemäß § 33 TP 7 GebG vorläufig eine Gebühr in der Höhe von € 5.002,83 vorgeschrieben. Die Vorschreibung erfolgt vorläufig…

…Aufhebung Ihrer Steuerbescheide". Angeführt mit Zahl und Datum und in Kopie beigelegt waren die drei T1-Papiere, weiters eine Stellungnahme des Fahrers, Frachtpapiere, Bürgschaftserklärungen und Sammellisten. Das Verfahren in der Hauptsache, also zur Abgabenvorschreibung nach Art. 204 ZK, verlief derart weiter, dass das Zollamt mit…

…mit diesem Betrag die Bürgschaften in Deutschland beglichen wurden. Ebenso wird eine Bürgschaftserklärung über den Betrag von DM 66.000,00 vom 19.4.1995 vorgelegt und zum Akt genommen. Über Befragen des Senatsmitgliedes K, warum der Bw. diese Bürgschaftserklärungen abgegeben habe, gibt dieser an…

…eine Umschuldung zur Raika durchgeführt worden und habe der Bw. zur Sicherstellung des Abstattungskredites am 26. März 1999 die Bürgschaftserklärung zugunsten seines Bruders abgegeben. Schon zu diesem Zeitpunkt sei es dem Bw. naturgemäß klar gewesen, dass er sich aus sittlichen Gründen der Abgabe der Bürgschaftsverpflichtung…

…sei und daher Einkünfte nach § 22 Abs. 2 EStG erzielen und auch weisungsfrei handeln habe könne. Der Zweck der Bürgschaftserklärung beim Bw. sei daher aus rein dienstnehmerischen Motiven einzig die Sicherung und Erhaltung des persönlichen Einkommens und des Arbeitsplatzes. Auf Grund der nichtselbständigen Tätigkeit seien…

…Der Bw. ist Geschäftsführer der Darlehensnehmerin und trat dem Darlehensvertrag über eine Summe von S 20,000.000,000 ausdrücklich privathaftend in voller Höhe in derselben Urkunde als Bürge bei. Bürgschaftserklärungen unterliegen gemäß § 33 TP7 GebG der Rechtsgeschäftsgebühr von 1%. Nach der ständigen Rechtsprechung des…

…In diesen Zusammenhang werden Sie ersucht Die Kreditverträge, Bürgschaftserklärungen sowie die Unterlagen über die Umschuldung vorzulegen. Darzulegen welche Funktion Sie in der W. ausgeübt haben und auch dies durch entsprechende Unterlagen (Verträge, Firmenbuchauszüge usw.) zu belegen." Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2008 übermittelte die Bw…

…Kreditgebende Bank sei die Bank-A. Hinsichtlich des Bürgen würden Unterlagen vorgelegt. Weiters würden der Kreditvertrag und die Bürgschaftserklärungen vorlegen werden. Mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 4. September 2006 teilte die Bw dem unabhängigen Finanzsenat mit, dass HN den aus seinem Safe entnommenen Betrag…