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UFSW RV/0405-W/06Amtswegige Wiederaufnahme eines Gewinnfeststellungsverfahrens trotz eingewendeter Bemessungsverjährung bei den ehemaligen Gesellschaftern einer voll beendigten KG und bestrittenem Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2006

…auch zu prüfenden steuerlichen Auswirkungen bei den Beteiligten sind gegenständlich in der Verringerung des Potenzials an weiter vortragsfähigen Verlusten (nach dem 31.12.1991 insgesamt ATS 21,851.465,00) zu erblicken: Dieses Potenzial verringert sich gegenüber dem im Erstbescheid verbliebenen Potenzial von ATS 12…

UFSG RV/0595-G/07Frage des Vorliegens eines positiven Verkehrswertes von Mitunternehmeranteilen bei Einbringung gemäß Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…sowie aus den abgabenbehördlichen Feststellungen, die im Rahmen der bei der Geschäftsinhaberin durchgeführten Prüfung getroffen wurden. Beilage: 1 Liste der ehemaligen "Treugeber" (4-seitig) Graz, am 24. März 2010 Ergeht an sämtliche ehemals an der "S-AG und atypisch stille Gesellschaft" (StNr. XY) beteiligten Mitunternehmer…

UFSG RV/0090-G/06Unrichtige Bescheidadressierung bei nach § 142 HGB beendeter Personenvereinigung (§ 191 Abs.2 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.12.2008

…und die Begründung um den Wiederaufnahmetatbestand des § 303 Abs.4 BAO erweitert. Der gleichzeitig mit den intendierten Bescheiden vom 20. Dezember 2005 übermittelte Betriebsprüfungsbericht nennt als Abgabepflichtigen neben der Rechtsnachfolge-GmbH die an der erloschenen KEG ehemals beteiligten, natürlichen Personen. Bei der in den "Bescheiden"…

UFSG RV/0377-G/02Liebhaberei bei Vermietung eines Stadthauses mit mehreren Wohneinheiten: Vermietung an nahe Angehörige, Beurteilungseinheit, Zuordnung zu § 1 Abs. 1 oder 2 LVO, VSt-Berichtigung Grundstückseigenverbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006Teil 1/4

…a. mit Ausführungen zur Historie der beiden Objekte als ehemals landwirtschaftlicher Betrieb, der sowohl nach dem Grundbuchsstand als auch bewertungsrechtlich eine Einheit gebildet hatte. Erst der zeitlich versetzte Erwerb der beiden Gebäude durch die Bw. habe den Eindruck von zwei getrennten Objekten entstehen lassen. Mit…

UFSL RV/2211-L/02Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Vorliegen eines ex tunc nichtigen Rechtsgeschäfts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007Teil 1/2

…Betrugsmodell maßgeblich beteiligten und als hauptsächliche Ansprechperson des Bw. fungierenden G.F. folgenden Sachverhalt zu Grunde: "Ca. im Jahr 1995 trat der Angeklagte der von den abgesondert vorfolgten R.B., V.S., K.C. ua. gegründeten und betriebenen Firma EEC mit Sitz in Ane. bei…

UFSW RV/1143-W/061. verdeckte Ausschüttung durch Darlehensgewährung im Wege eines Verrechnungskontos 2. verdeckte Ausschüttung iZm nicht erfassten Zusatzzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2007Teil 3/5

…vom 30. Jänner 1996 bei der Bundespolizeidirektion Wien habe das ursprüngliche Anbot zunächst auf S 6,500.000,-- gelautet. In der Folge habe ihm Peter.S. vorgeschlagen, dass von den S 6,500.000,-- zunächst nur S 5,000.000,-- bezahlt werden müssten. Diese Summe…

UFSW RV/1743-W/05Aufwendungen iZm der Restitution enteigneten Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2008Teil 2/3

…wenn sie den Betriebszweck des Beteiligten fördert oder wenn zwischen diesem und der Kapitalgesellschaft enge wirtschaftliche Beziehungen bestehen (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, MSA EStG [1.3.2004], § 4 Anm. 12 "Beteiligungen"). Eine Darlehensforderung gehört dann zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn bei der Hingabe des…

UFSL FSRV/0015-L/11Nichtansatz des Sachbezuges einer privaten PKW-Nutzung am Gehaltskonto des Ehemannes wider besseres Wissen; Abgabenhinterziehung einer Geschäftsführerin nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.08.2013

…Tätigkeit als Geschäftsführerin eine Kenntnis der steuerlichen Bestimmungen hinsichtlich des allfälligen Ansatzes von Sachbezugswerten bei Angestellten und der Verpflichtung zu deren Erfassung am Lohnkonto, sowie deren steuerlichen Auswirkungen unterstellt werden könne. Ausgehend von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Beschuldigten laut mündlicher Verhandlung vom 10…

UFSL RV/0248-L/11Keine doppelte Haushaltsführung mangels Glaubhaftmachung der Voraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2012Teil 2/3

…April 2009 ist Hr. Dr. D. mit L.P. verheiratet und seit September 2009 haben die beiden ein weiteres Kind (U.), welches auch in der "Adresse4" gemeldet ist. Frau Mag. D.K. wurde auf diesen Sachverhalt angesprochen und gab am 25. Jänner 2010 niederschriftlich zu…

UFSF RV/0056-F/04Mitunternehmereigenschaft gemäß § 23 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006

…erhoben wurde, ist Frau F. (bis 1997 als Dienstnehmerin, danach als Gesellschafterin) für sämtliche administrativen Belange der Gesellschaft und ihr Gatte für den Produktionsbereich zuständig (gewesen). Die beiden zu 50% am Gesellschaftsgewinn Beteiligten haben somit der Bw. nicht nur ihre Arbeitskraft zur Verfügung gestellt, auch…

UFSW RV/1609-W/03Gewerbliche Vermittlung von E-Commerze-Dienstleistungen als Einkunftsquelle?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.09.2005Teil 1/3

…den vergangenen 6 Monaten habe dieses (?) Team mit seiner Partnerfirma in N.Y. und mit einer Reihe von Beratern folgende Meilensteine erarbeitet: - TC Version 1.6. sei erfolgreich getestet und bei etlichen Importeuren, Exporteuren, Kreditgebern und Spediteuren ( versuchsweise ) eingesetzt worden; - die Dienstleistungen von EQUANT (ehemals…

UFSW RV/2777-W/02Einbringung von stillen Mitunternehmeranteilen an einer real überschuldeten Adressmarketing-GmbH in eine AG als steuerpflichtiger Tausch gemäß §6 Z14 lit a EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007Teil 1/2

…Ist das Vermögen quantitativ oder qualitativ für die den Zukunftserfolgen zu Grunde gelegten Leistungen nicht geeignet, sind die Auswirkungen notwendiger Anpassungen bei Berechnung der Zukunftserfolge zu berücksichtigen. Die selbst entwickelte Software und die darauf aufbauende Datenbank (betrieblicher Verwendungszweck: Adressenmarketing zur Herstellung auftragsorientierter Kontakte zwischen Großanbietern…

UFSW RV/1129-W/02Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Ausschüttung, Abschreibung einer nicht existenten Forderung, privative Schuldübernahme einer nichtexistenten Verbindlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003Teil 1/2

…Nach dem 90%igen Gesellschafterwechsel bei der A-GmbH im Jahr 1989 sei zusätzlich ein neuer Geschäftsführer bestellt worden. Diesbezüglich werde auf die entsprechenden Ausführungen in den Berufungsschriftsätzen verwiesen. Der neue Geschäftsführer sei an der A-GmbH nicht beteiligt und Finanzchef des neuen 90%igen…

UFSW RV/0700-W/02Zeitpunkt des Verkaufes von Firmenanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…im Jahre ihres Entstehens entsprechende Rückstellungen zu bilden. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass diesen Ansprüchen Berechtigung zukommt und der Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich und betragsmäßig nachvollziehbar ist. Die beiden Aktennotizen sind dafür unzureichend. Es ist nicht einmal ersichtlich, ob, weshalb und in welcher Höhe Forderungen uneinbringlich…

UFSW RV/1064-W/05Ermittlung des Entnahmewertes einer Liegenschaft anlässlich der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.03.2010Teil 1/2

…hat, zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Der als Kommanditist an der Kommanditgesellschaft beteiligte Gesellschafter C sen. stellt die bei ihm zunächst zum Privatvermögen gehörende Liegenschaft, EZ xxx KG E mit den darauf befindlichen Gebäuden und baulichen Anlagen entgeltlich der Kommanditgesellschaft zur betrieblichen Nutzung zur Verfügung…

UFSI RV/0810-I/10Beginn der Verjährungsfrist - Auslegung des Begriffs "Fälle des § 200" im Sinne des § 208 Abs. 1 lit d BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2012

…Tz 1 zu § 190). 4.) Zweck der Feststellung von Einkünften ist es, die Grundlagen für die Besteuerung in einer Weise zu ermitteln, die ein gleichartiges Ergebnis für alle Beteiligten gewährleistet und die Abführung von Parallelverfahren in den Abgabenverfahren der Beteiligten vermeidet (vgl. Ritz, BAO 4, …

UFSW RV/1560-W/12Kein Eintritt der Verjährung bei vorläufigen Bescheiden gemäß § 200 Abs. 1 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2013

…da sie die Verjährungsfrist der von den Feststellungsbescheiden abgeleiteten Abgaben verlängern (vgl. VwGH 24.2.1999, Zl. 98/13/0235; 22.11.2001, Zl. 98/15/0056). Soweit einer (unerledigten) Berufung gegen einen Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO bei den beteiligten Gesellschaftern hinsichtlich der abgeleiteten Bescheide…

UFSW RV/1952-W/08Anrechnungshöchstbetrag gemäß DBA CSSR, betreffend Slowakei, und Ermessensübung bei Verfahrenswiederaufnahme in Zusammenhang mit einer vom DBA nicht völlig verhinderten Doppelbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…Bei einer sich zu Ungunsten des Steuerpflichtigen auswirkenden Wiederaufnahme sei in der Begründung der positiven Ermessensübung darzulegen, aus welchen Gründen bei der vorzunehmenden Interessensabwägung den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit gegenüber jenen der Billigkeit der Vorrang eingeräumt werde. Eine solche Begründung der Ermessensübung fehle in den vorliegenden…

UFSI RV/0106-I/071) Verlustvortrag und Sanierungsgewinn: vorrangige Verrechnung des Verlustvortrages mit nicht begünstigten Einkünften 2) Vorliegen einer Zustellvollmacht (bei Vertretungsanzeige mittels FinanzOnline) 3) Verjährungsfrist nach (rechtskräftigen) vorläufigen Bescheiden 4) Rechtsfolgen der Behebung von Aufhebungsbescheiden gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…Steuerberatungsgesellschaft hatte das Finanzamt bei Erlassen des angefochtenen Bescheides demnach nicht auszugehen. Erst am 16. März 2010 wurden die Vollmachtsdaten mittels FinanzOnline dahin geändert, dass der Vertretungsumfang nun auch die Zustellbevollmächtigung der Steuerberatungsgesellschaft umfasst. Die angefochtenen Bescheide sind daher mit der Zustellung an den Bw…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 1/7

…sei von Seiten der H. GmbH überwiegend Herr J. mit der Organisation der Arbeiten betraut gewesen, wofür dieser auch Subprovisionen erhalten und versteuert habe, doch hätten mehrere Zeugen voneinander unabhängig bestätigt, dass auch Herr H. persönlich bei den fraglichen Projekten anwesend und beteiligt gewesen sei.