…dieses in der Berechnung des Finanzamtes von 20,74 % für das Jahr 1991 gar nicht berücksichtigt wurde. Zu Punkt 2 des Berufungsbegehrens: Gem. § 15 a (1) MRG hat eine Wohnung die Ausstattungskategorie A, wenn sie in brauchbarem Zustand ist, ihre Nutzfläche mindestens 30 m2 beträgt…

…Gesamtmietfläche von 412,83 m² würden 171 m² bzw. 41,4 % auf Wohnungen der Kategorie C und D nach dem Mietrechtsgesetz entfallen, der Rest seien richtwertgebundene Mietobjekte der Ausstattungskategorie A. Zum Zeitpunkt des Erwerbes sei das Gebäude bis auf zwei Wohnungen zur Gänze vermietet gewesen…

…D, wenn sie entweder über keine Wasserentnahmestelle oder über kein Klosett im Inneren verfügt oder wenn bei ihr eine dieser beiden Einrichtungen nicht brauchbar ist. Dass sich die Ausstattungskategorie nach Abs. 1 nach dem Ausstattungszustand der Wohnung im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags richtet, ist…

…waren diese beiden in Bestand gegebenen Wohnungen durch diese gefährliche elektrische Anlage bedingt als unbrauchbar zu bewerten; damit wäre die Vorschreibung eines Bestandzinses, wie er der Höhe nach eine der Ausstattungskategorie D verschiedenen Wohnung entspricht, in Hinblick auf die oben zitierte Bestimmung des § 18 Abs…

…1992 bis 1994 werden aufgehoben. Die angefochtenen Bescheide für die Jahre 1995 bis 1998 bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Eigentümer eines Zinshauses im 15. Wiener Gemeindebezirk mit überwiegend Wohnungen der Ausstattungskategorie D. Im Jahr 1988 nahm der Bw. ein Hypothekardarlehen zwecks Finanzierung von Sockelsanierungsarbeiten…

…auf Kosten des Hauptmieters vorgenommen wurde. Dazu sei angemerkt, dass die Grundrissgestaltung der mietrechtlichen Normwohnung und ihre Ausstattung (abgesehen von der Anlehnung an die Definition der Ausstattungskategorie A) ebenso wie ihre Qualität nach den übrigen Merkmalen der Z 1 (z. B. Stockwerkslage) gesetzlich nicht umschrieben…

…datiert mit 1. April 1988. Der Hauptmietzins wurde mit ATS 2.666,00 festgesetzt (§ 16 Abs. 2 bis 4 MRG); dies entsprach bei einer Nutzfläche von 109,26 m² dem damals höchstzulässigen Kategoriemietzins für eine Wohnung der Ausstattungskategorie A. Fr. Dr. P. J. erwarb ihren…

…Zweifel ausschließenden Inhaltes für Verträge zwischen nahen Angehörigen gehöre auch, dass die tatsächliche Ausstattungskategorie laut MRG der von den Familienangehörigen bezogenen Wohnungen zur Überprüfung einer Fremdüblichkeit des Hauptmietzinses nach außen zweifelsfrei dokumentiert sei. Der Bw. schriebe einen nicht wertgesicherten Hautmietzins von rund S 39,00…

…367,25 mit € 1.527,34 fest. Zur Begründung wurde jeweils ausgeführt, dass das Fruchtgenussrecht im Schätzungswege mit demjenigen Wert angesetzt worden sei, der für eine Mietwohnung der Ausstattungskategorie A, jedoch ohne Lagezuschläge, aber inklusive Mehrwertsteuer nach dem Richtwert gemäß Richtwertgesetz (BGBl 800/1993…

…getragen worden. Dafür sei der Mietvertrag mit der zukünftigen Schwiegertochter und nicht mit dem Sohn der Bw. abgeschlossen worden. Die Wohnung werde im Mietvertrag als solche der Ausstattungskategorie A, in ordnungsgemäßem Zustand und einer Fläche von 86 m² ausgewiesen. Als Mietentgelt werde ein Pauschalbetrag von…

…im Wesentlichen vor: "Das gegenständliche Dienstbarkeitsrecht betrifft eine 2-Zimmer-Wohnung im Ausmaß von 65 m², welche maximal der Ausstattungskategorie C nach den Bestimmungen des MRG entspricht. Für die dienstbare Wohnung ist es in Anbetracht der Lage des gegenständlichen Hauses sowie des Zustandes und der…

…der Hausverwaltung vom 8. Oktober 2008, in welchem der Bw. folgende Erhöhung des Hauptmietzinses - für das aktuelle Quartal - bekannt gegeben wird: | Nutzfläche | 154,48 m² | Ausstattungskategorie | B | Preis pro m² gem. § 45 MRG | 1,54 EUR | Hauptmietzins gem. …

…vermietet. Die Wohnung befindet sich ebenso wie das gesamte Gebäude in neuwertigem Zustand und weist die Ausstattungskategorie A auf. Laut Vertrag sind zusätzlich zum monatlichen Hauptmietzins von € 950,00 die auf den Mietgegenstand entfallenden Betriebskosten vom Mieter direkt an die Hausverwaltung zu entrichten. Laut…

…den Bf. als Mieter, am 15. Oktober 2001 abgeschlossene Mietvertrag über das Bestandsobjekt S (Wohnung mit einer Nutzfläche von ca. 140 m2, Ausstattungskategorie A). Der Vertrag ist ebenso wie der am 31. Oktober 2004 geschlossene, die Vertragsdauer verlängernde Zusatz zum Mietvertrag vom Bf. und einem…

…520/1981 in der Fassung des BGBl. Nr. 800/ 1993, wurde der Kategoriebetrag je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat für die Ausstattungskategorie A mit 29,60 S, B mit 22,20 S, und C mit 14,80 S bestimmt. § 16 MRG (Vereinbarungen über die Höhe…

…bestimmt Abs. 2: "Liegen die Voraussetzungen des Absatz 1 nicht vor, so darf der zwischen dem Vermieter und dem Mieter für eine gemietete Wohnung der Ausstattungskategorie A, B oder C vereinbarte Hauptmietzins je m 2 der Nutzfläche und Monat den angemessenen Betrag nicht übersteigen, der…

…bestimmt Abs. 2: "Liegen die Voraussetzungen des Absatz 1 nicht vor, so darf der zwischen dem Vermieter und dem Mieter für eine gemietete Wohnung der Ausstattungskategorie A, B oder C vereinbarte Hauptmietzins je m 2 der Nutzfläche und Monat den angemessenen Betrag nicht übersteigen, der…

…Frau ... K..., derzeit Mieterin der Wohnung top Nr. 17 stimmt einem Wohnungstausch von top Nr. 17 (Ausstattungskategorie D - 55,65 m²) auf top Nr. 13 (Ausstattungskategorie A - 55,94 m²) ab 1. Dezember 1996 zu. Die für top Nr. 17 getroffenen Mietzinsvorschreibungen (Hauptmietzins, Erhaltungs- und…

…bestimmt Abs. 2: "Liegen die Voraussetzungen des Absatz 1 nicht vor, so darf der zwischen dem Vermieter und dem Mieter für eine gemietete Wohnung der Ausstattungskategorie A, B oder C vereinbarte Hauptmietzins je m 2 der Nutzfläche und Monat den angemessenen Betrag nicht übersteigen, der…

…wenn Z. 4 der Mietgegenstand eine Wohnung der Ausstattungskategorie A oder B ist und seine Nutzfläche 130 m² übersteigt, sofern der Vermieter eine solche Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach der Räumung durch den früheren Mieter oder Inhaber an einen nicht zum Eintritt in die…