…nicht zu Recht bestehe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10.7.2003 setzte das Finanzamt die Aussetzungszinsen mit € 1.995,96 fest (zuvor € 1993,11) und führte dazu weiters aus: Auf Grund des Antrages sei mit Bescheid vom 27.7.2000 die Einhebung der Aussetzung…

…in dieser Art und Klarheit zum Ausdruck gebracht worden sei (wohl als Verböserung), hätte die Bw. wohl auch hellseherische Fähigkeiten an den Tag legen müssen, um den verbleibenden Umsatzsteuernachforderungsbetrag nach Berufungserledigung ermitteln zu können, um mit der Einzahlung die Festsetzung von Aussetzungszinsen vermeiden zu können…

…ihm die Abgabensalden stets bestritten worden wären. Darüber hinaus wandte der Bw. ein, dass das Finanzamt unverzichtbare Verfahrensvorschriften im Exekutionsverfahren missachte, weshalb es ohne Verbesserungsauftrag einzustellen wäre, weil gemäß § 54e Abs. 1 EO das Exekutionsverfahren unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Exekutionsakte einzustellen wäre…

…1 UStG entsprechen, geltend machen darf, kann von einer Nichtvorhersehbarkeit keine Rede sein. Entgegen der Ansicht des Bw. basieren die Aussetzungszinsen nicht auf einer Verböserung der Abgabenfestsetzung durch die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 14. Februar 2007, GZ.RV/0832-W/2005, da Berufungsgegenstand die…

…hinsichtlich der verbleibenden Abgaben wurde am 6. Mai 2004 hingegen Folge geleistet und die Differenzbeträge (aus der Verböserung der Vermögensteuern durch die Berufungsvorentscheidung sowie des nach der Verminderung der E 1989 verbleibenden Restbetrages) ausgesetzt. Mit Bescheid vom 7. Oktober 2005 wurde auf Grund eines Antrages…

…2004: Entsprechend einer Vereinbarung zwischen der B-GmbH als Mieterin und dem Bw als Vermieter vom 16. Juli 2003 habe der Bw als Vermieter verschiedene Verbesserungsarbeiten am Gebäude durchzuführen. Die Mieterin werde für diese Arbeiten eine Gebäudeversicherung zugunsten des Vermieters in der Höhe von 75…

…vom 25. Oktober 2004, Zl. 700/20761/2004, wurden dem Bf. Aussetzungszinsen für den Zeitraum vom 25. August 1998 bis 6. August 1999 in Höhe von € 6.450,93 zur Entrichtung vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 10. November 2004…

…gewesen sei, sodass in der Folge mit Bescheid vom 1. Februar 2007 Aussetzungszinsen in Höhe von € 169,94 festgesetzt worden seien. Der dagegen eingebrachte Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 3. April 2007 werde damit begründet, dass betreffend…

…BAO, S. 127 die Einbringung der Abgaben ungeachtet des - zurückgewiesenen - Aussetzungsantrages vom 6. Juli 2006 nicht gehemmt gewesen sei. Davon ausgehend hätte die Behörde keine Aussetzungszinsen festsetzen dürfen. Im Übrigen sei der Bescheid nicht überprüfbar, insbesondere sei der Begründung nicht zu entnehmen, warum als Beginn…

…14 | 27.4.2006 | 0 | 2.628,02 | 37 | 3,97 | 0,0109 | 10,60 Summe: € 275,06 Entscheidungsgründe Am 2. Juni 2006 erging ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für 11. November 2002 bis 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. P., vertreten durch Göttlich-Schwaighofer WTH GmbH, Steuerberatungskanzlei, 5302 Henndorf, Hauptstraße 61a, vom 23. Juli 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 22. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2008 sowie Festsetzung von…

…dass gemäß § 212 a Abs. 9 BAO für die Dauer ab Einbringung des Aussetzungsantrages bis zum Ablauf der Aussetzung Aussetzungszinsen zu berechnen gewesen seien. Der Berufung gegen die Abgabenvorschreibungen sei eben nur teilweise stattgegeben worden, daher könne eine Herabsetzung der Bemessungsgrundlage nur in einem Teilbetrag…

…Am 7. Juli 2006 sei auch nichts ausgesetzt worden, wie in der Berechnung der Aussetzungszinsen für die Zeit vom 7.7.2006 bis 12.2.2009 behauptet werde. Daher werde die Aufhebung des Bescheides beantragt. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Mai 2009 abgewiesen…

…Einhebung in Folge Berufungserledigung verfügt. Ebenfalls mit Bescheid vom 2. Dezember 1998 wurden für den Zeitraum vom 24. Februar 1998 bis 2. Dezember 1998 Aussetzungszinsen iHv. 7.093,00 S festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 1998 beantragte der Bw. die Vorlage der materiellrechtlichen Berufung…

…212a Tz 36). Die mit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO und Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 23. April 2009 gesetzten Rechtsakten stehen mit dem aufgehobenen Berufungsbescheid im Abgabenverfahren (Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. April 2009…

Anmerkung: Bei Vorliegen von Bedingungen stellen diese Autoren offensichtlich darauf ab, ob der Eintritt der Bedingung einseitig vom Gläubiger herbeigeführt werden kann und nur wenn dies nicht der Fall ist, wird ein Ausweis als Rückstellung angenommen. Ungewissenheit der Höhe nach bedeutet grundsätzlich, dass die Belastung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Helmut Valenta, Dr. Gerhard Gfrerer, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 29. Juni 2001, GZ. 500/07112/5/2001, betreffend Säumniszinsen, entschieden: Die mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 2. Mai…

Ungewissenheit der Höhe nach bedeutet grundsätzlich, dass die Belastung, die auf den Kaufmann zukommt, nicht genau feststeht, sondern im Bilanzerstellungszeitpunkt geschätzt werden muss, was der Fall sein kann, wenn über den Umfang der Verpflichtung Streit besteht, der exakte Betrag erst errechnet werden muss oder von…

…vom 30. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 3. Mai 2007 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe   Mit Kaufvertrag vom 8./29. April 2003 erwarb die Berufungswerberin (in der Folge kurz Bw…

…13. September 2007 eingeräumten Nachfrist (22. Oktober 2007) ein Zahlungsaufschub eintrat, erfolgte die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Betrag von € 349,74 zu Recht. Hinsichtlich des Einwandes, dass die Bw auch den Bescheid, mit welchem der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt worden sei, binnen…