…die Wirkung, dass der geschuldete, jedoch ausgesetzte Betrag ungeachtet des durch die Zahlung entstandenen Guthabens unberichtigt aushaftete. Da die Vorschreibung von Aussetzungszinsen auch dann dem Gesetz entspricht, wenn während des Aussetzungszeitraumes ein Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht (vgl. Ritz, BAO2, § 212a Tz. 33), entspricht die…

…sodass die Feststellung des Ablaufes der Aussetzung unzutreffend sei. Ungeachtet der Erhebung einer Berufung in diesem Punkte sei dieser Antrag als Antrag einer neuerlichen Aussetzung umzudeuten. Da der Ablauf des Aussetzungszeitraumes zu Unrecht ausgesprochen worden sei, sei auch der Ausspruch über die Vorschreibung von Aussetzungszinsen…

…von € 14.365,60, da die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung bereits erledigt war. Daraus resultiert in Folge der bekämpfte Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom selben Tag, mit dem für den Aussetzungszeitraum 18. Dezember 2002 bis 2. Juni 2003 Aussetzungszinsen in…

…Abgaben, für die ein Zahlungsaufschub eingetreten war, für die der Bw. jedoch in seiner Berufung nicht Recht bekommen hat, Aussetzungszinsen für den Aussetzungszeitraum berechnet. Die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO ist abgaben- und zeitraumbezogen zu betrachten. Eine nachträgliche Saldierung mit Gutschriften, die nachfolgende…

…Rückstandsaufgliederung sind Aussetzungszinsen in der Höhe von € 1.328,85 enthalten, die für einen Aussetzungsbetrag von € 408.877,72 für einen Aussetzungszeitraum von 50 Tagen angefallen sind. Nach der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung, die erst in einem weiteren Rechtsmittelverfahren nach der die Vorschreibung von…

…z.B. Aussetzungszeitraum 28.10.2005 bis 19.6.2007 in den Bescheiden vom 7.2.2008) wegen der Antragsgebundenheit der Aussetzung, wegen des Zinsengewinnes durch den Zahlungsaufschub und weil der Abgabepflichtige durch Entrichtung der ausgesetzten Beträge das Entstehen von Zinsansprüchen verhindern kann (z.B…

…In Zollverfahren erledigt die Berufungsvorentscheidung die Berufung und die Berufungsentscheidung die Beschwerde. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 20. November 2007 hatte als maßgebenden Aussetzungszeitraum den Zeitraum der Erhebung der Berufung in der Hauptsache (31. März 2011) bis zur Bekanntgabe der Berufungsvorentscheidung vom 19…

…681,40 | Anteil Sachsteuern (U, GW): | 45,62% | Aussetzungszinsen: | 76.952,91 | Aussetzungszeitraum (in Jahren): | 11 | anteilige Aussetzungszinsen/Jahr: | 6.995,72 Die Aussetzungszinsen iHv S 168.681,40 lt. AIS-DB2 wurden mit 45,62% multipliziert…

…der Mutwillensstrafe ausgesetzt war. Die diesbezügliche Berufungsentscheidung ist am 7. Juli 2008 ergangen und am 12. Februar 2009 wurde folgerichtig der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt. Der Aussetzungszeitraum beträgt somit die Zeitspanne zwischen 1. August 2006 und 12. Februar 2009. Bei Zeile 1 der…

…Er beruht auf der unrichtigen Rechtsansicht, dass durch das gesetzwidrige Untätigbleiben des Finanzamtes ein einheitlicher ununterbrochener Aussetzungszeitraum entsteht, sofern ein rechtzeitiger Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt wird." Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien hatte anlässlich der Erlassung…

…einem Finanzstrafverfahren als Werterlag gemäß § 89 Abs. 7 FinStrG geleistet wurde und nicht die Sicherstellung von Eingangsabgaben bezweckte. Auch die Behauptung, dass im Aussetzungszeitraum bzw. im Zeitraum, in der die Einbringung infolge eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung bzw. infolge der dagegen erhobenen Rechtsbehelfe gegen…

…auf Antrag des Abgabepflichtigen tilgen oder mindern. Die Vorschreibung von Aussetzungszinsen entspricht daher nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 15.11.2005, 2002/14/0051) selbst dann dem Gesetz, wenn während des Aussetzungszeitraumes ein Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht, jedoch kein Antrag iSd § 212a Abs…

…zurückgeholt, fällig gestellt und von der Berufungswerberin am 30. August 2010 schließlich durch Überweisung entrichtet. Die Vorschreibung von Aussetzungszinsen entspricht nach der Rechtsprechung auch dann dem Gesetz, wenn während des Aussetzungszeitraumes ein Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht, jedoch keine Antrag iSd § 212 a Abs. 8…

…gesondertem Anbringen" nicht bedurft. Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass auch die Vorschreibung von Aussetzungszinsen dem Gesetz entspricht (und damit als Auswirkung einer generellen Norm anzusehen ist), wenn während des Aussetzungszeitraumes ein Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht, jedoch kein Antrag im Sinne des § 212a Abs…

…96/14/0132; 25.6.1997, 94/15/0167). Die Vorschreibung von Aussetzungszinsen entspricht auch dann dem Gesetz, wenn während des Aussetzungszeitraumes ein Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht (vgl. Ritz, BAO3, § 212a Tz. 33); somit entspricht die Festsetzung der Aussetzungszinsen im Umfang des angefochtenen Bescheides…

…abweisenden Entscheidung unerheblich war. Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass auch die Vorschreibung von Aussetzungszinsen dem Gesetz entspricht (und damit als Auswirkung einer generellen Norm anzusehen ist), wenn während des Aussetzungszeitraumes ein Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht, jedoch kein Antrag im Sinne des § 212a Abs…

…den Berufungswerber durchgeführt. In diesem Zusammenhang wird bemerkt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Vorschreibung von Aussetzungszinsen auch dann dem Gesetz entspricht, wenn während des Aussetzungszeitraumes ein Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht, jedoch kein Antrag im Sinne des § 212a Abs. 8 BAO gestellt…

…derartige Fallkonstellation ist hier mangels Bekanntgabe einer Anzahlung nicht gegeben. Auch im Falle der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung sind für die ausgesetzten Beträge selbst dann Aussetzungszinsen zu entrichten, wenn während des Aussetzungszeitraumes ein Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht, jedoch kein Antrag im Sinne des …

…2002, 99/13/0065). Ohne diesbezüglichen Antrag entspricht die Vorschreibung von Aussetzungszinsen nämlich auch dann dem Gesetz, wenn während des Aussetzungszeitraumes ein Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht (VwGH vom 17.12.1996, 96/14/0132). Darüber hinaus lässt sich aus dem Vorbringen des Bw. nichts…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den_Senat_12 über die Berufung der C Immobilienverwaltung GmbH als RNF der A Entw. GmbH und die übrigen im Spruch des Bescheides Genannten, vertreten durch StB-GmbH, nämlich des A.B., der B.C., des C.D., der…