UFSI RV/0673-I/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Hanspeter Zobl, Öffentlicher Notar, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Straße 21-23, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von € 672,64 vom 9. Juli 2002 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Aussetzungszinsen werden festgesetzt in Höhe von € 67,39. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 8. August 1997 bewilligte das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 4. Juni 1997 festgesetzten Grunderwerbsteuer von ATS 48.300. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 1997 wurde über die strittige Grunderwerbsteuer entschieden. Nach der Zurücknahme der Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid mit Schreiben des Vertreters der Bw. vom 9. März 1998 wurde die Berufung mit Bescheid vom 19. März 1998 gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Mit Bescheid vom 9. Juli 2002 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der Bw. Aussetzungszinsen in Höhe von € 672,64 vorgeschrieben.   Dagegen wurde in der Berufung bzw. im Vorlageantrag eingewendet, dass die Bw. kroatische Staatsbürgerin sei. Der Erwerb der Eigentumswohnung mit Kaufvertrag vom 13. Mai 1997 habe daher der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedurft. Gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG sei die Steuerschuld erst mit der rechtskräftigen Genehmigung der Grundverkehrsbehörde am 21. Jänner 1998 entstanden. Der bereits zuvor erlassene Grunderwerbsteuerbescheid sei daher rechtswidrig. Da die Bw. die Steuerschuld am 26. September 1997 entrichtet habe, bestünde für die Vorschreibung von Aussetzungszinsen keine Rechtsgrundlage.   Dieser Berufung gab das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Oktober 2002 insoweit Folge, als Aussetzungszinsen nur mehr für die Zeit bis zur bescheidmäßigen Gegenstandsloserklärung der Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid, sohin bis zum 19. März 1998 festgesetzt wurden.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß 212a Abs. 9 der Bundesabgabenordnung sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten.   Nach Abs. 8 dieser Bestimmung dürfen zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, Zahlungen, sonstige Gutschriften (§ 213 Abs. 1) sowie Guthaben (§ 215 Abs. 4) nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden. Hiebei ist § 214 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden, wenn bei Bekanntgabe des Verwendungszweckes auf den Umstand der Aussetzung der Einhebung der zu entrichtenden oder zu tilgenden Abgabenschuldigkeit ausdrücklich hingewiesen wurde.   Auf Grund dieser Verwendungsbeschränkung von Tilgungstatbeständen haben Verrechnungen im Fall einer Aussetzung der Einhebung nicht nach der Grundregel des § 214 Abs. 1 BAO auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten Abgabenschulden zu erfolgen, sondern nach der Sonderregelung des § 214 Abs. 3 letzter Satz BAO. Danach darf eine Verrechnung auf Abgabenschulden, deren Einhebung ausgesetzt ist, nur nach § 212a Abs. 8 BAO, also nur über ausdrückliches Verlangen des Steuerpflichtigen vorgenommen werden. Im Rahmen der kontokorrentmäßigen Gebarungsverrechnung bestehende Gutschriften und Guthaben dürfen somit den ausgesetzten Betrag nur auf Antrag des Abgabepflichtigen tilgen oder mindern (VwGH 18. 6. 1995, 91/14/0211). Die Bw. hat zwar am 26. September 1997 eine Zahlung in Höhe des ausgesetzten Abgabenbetrages geleistet, jedoch keinen Antrag gestellt, diese Zahlung zur Tilgung des ausgesetzten Betrages zu verwenden. Ein diesbezügliches Verlangen der Bw. war auch nicht aus dem Einzahlungsbeleg ersichtlich, weil auf diesem weder der Verwendungszweck der Zahlung bekannt gegeben, noch auf den Umstand der Aussetzung der Einhebung der zu entrichtenden Abgabenschuldigkeit hingewiesen wurde. Dies hatte die Wirkung, dass der geschuldete, jedoch ausgesetzte Betrag ungeachtet des durch die Zahlung entstandenen Guthabens unberichtigt aushaftete. Da die Vorschreibung von Aussetzungszinsen auch dann dem Gesetz entspricht, wenn während des Aussetzungszeitraumes ein Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht (vgl. Ritz, BAO2, § 212a Tz. 33), entspricht die Festsetzung der Aussetzungszinsen im Umfang der Berufungsvorentscheidung der Rechtslage.   Eine nähere Auseinandersetzung mit der vermeintlichen Rechtswidrigkeit des Grunderwerbsteuerbescheides hatte zu unterbleiben, weil die Beurteilung dieser Frage dem diesbezüglichen Berufungsverfahren vorbehalten war. Die Aussetzung nach § 212a BAO dient nur der faktischen Effizienz von Berufungen. Für eine inhaltliche Überprüfung der ausgesetzten Abgabe im Falle der Zurücknahme einer solchen Berufung besteht keine Rechtsgrundlage.   Innsbruck, 18. März 2003