UFSW RV/1878-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn J.K., W., vertreten durch R.P., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. Juni 2006 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Herr J.K., der Berufungswerber, erhob am 5. Oktober 2005 Berufung gegen den Gebührenbescheid vom 1. September 2005, welche das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 16. März 2006 erledigt hat. Ein Vorlageantrag wurde vom Berufungswerber am 20. April 2006 eingebracht. Mit Bescheid vom 27. März 2006 hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien den mit der Berufung gegen den Gebührenbescheid verbundenen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der betreffenden Abgabenforderung abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern dazu aus, dass die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt sei. Für die Entrichtung der Abgabe wurde eine Nachfrist bis zum 3. Mai 2006 gesetzt. Mit dem Vorlageantrag wurde kein neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt. Da die Abgabenschuldigkeit nicht bis zum 3. Mai 2006 entrichtet wurde, hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 9. Juni 2006 einen Säumniszuschlag in der Höhe von € 115,-- (2 % der mit Bescheid vom 1. September 2005 festgesetzten Gebühren in der Höhe von € 5.750,02) vorgeschrieben. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der Berufungswerber gegen die Berufungsvorentscheidung vom 16. März 2006 fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt hat, sodass die Begründung des Bescheides vom 27. März 2006 über die Abweisung des Aussetzungsantrages nicht zutreffe. In der Rechtsmittelbelehrung der Berufungsvorentscheidung vom 16. März 2006 werde auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei rechtzeitiger Einbringung des Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung ab diesem Zeitpunkt wieder als unerledigt gilt. Der Berufungswerber sei daher auf Grund der Rechtsmittelbelehrung berechtigter Weise der Ansicht gewesen, dass mit dem fristgerecht gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung zweiter Instanz kein weiterer Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem. § 212a BAO notwendig sei, da über seine Berufung eben nicht entschieden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz) nicht aus. Laut Aktenlage wurde die Berufung des Berufungswerbers gegen den Gebührenbescheid vom 1. September 2005 mit Berufungsvorentscheidung vom 16. März 2006 erledigt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO von der Abgabenbehörde erster Instanz anlässlich einer der in § 212a Abs. 5 BAO genannten Erledigung der Berufung zu verfügen (vgl. VwGH 22. 1. 2001, 2000/17/0266). Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 31. 3. 1998, 93/13/0225 entschieden: "Unbestritten ist, dass das Finanzamt anlässlich der Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom 23. Mai 1989 den Ablauf der zum damaligen Zeitpunkt bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen gehabt hätte. Entgegen der Auffassung der belangten Behörde erlosch diese Verpflichtung weder durch Zeitablauf noch dadurch, dass der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellte, sodass das Berufungsverfahren betreffend die strittigen Abgaben (Umsatzsteuer für die Jahre 1980 bis 1982) nach wie vor aufrecht war. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer der oben wiedergegebenen Gesetzesanordnung entsprechend, einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht hat und dieser vom Finanzamt bewilligt wurde, stand der vom Gesetz geforderten Bescheiderlassung betreffend die Verfügung des Ablaufes der ursprünglich bewilligten Aussetzung der Einhebung nicht entgegen. Die belangte Behörde vermengt in unzulässiger Weise die ursprüngliche Bewilligung der Aussetzung der Einhebung mit der neuerlichen diesbezüglichen Bewilligung auf Grund des Antrages vom 31. Mai 1989. Sie vertritt die Auffassung, dass eine neuerliche Bewilligung nur rechtmäßig gewesen wäre, wenn das Finanzamt vorher (anlässlich des Ergehens der Berufungsvorentscheidung) den Ablauf der ursprünglichen Bewilligung verfügt hätte. Da dies aber nicht geschehen sei, sei die nach wie vor aufrechte ursprüngliche Bewilligung einer neuerlichen Bewilligung entgegengestanden. Diese Rechtsansicht ist verfehlt. Wie bereits gesagt, erlischt der Gesetzesauftrag, anlässlich der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, nicht dadurch, dass das Finanzamt dieser Anordnung im zeitlichen Nahebereich der Erlassung der Berufungsvorentscheidung nicht nachkommt. Dem Gesetz ist auch eindeutig zu entnehmen, dass eine bereits bewilligte Aussetzung der Einhebung nicht weiter gelten soll, wenn nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt wird. Vielmehr sieht der Gesetzgeber in solchen Fällen ausdrücklich die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages und dessen allfällige neuerliche Bewilligung vor. Dem Einwand der belangten Behörde, einem neuerlichen Antrag stehe die nach wie vor aufrechte Bewilligung der Aussetzung der Einhebung entgegen, weil deren Ablauf Gesetzwidrigerweise nicht verfügt worden sei, kommt somit keine Berechtigung zu. Er beruht auf der unrichtigen Rechtsansicht, dass durch das gesetzwidrige Untätigbleiben des Finanzamtes ein einheitlicher ununterbrochener Aussetzungszeitraum entsteht, sofern ein rechtzeitiger Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt wird." Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien hatte anlässlich der Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom 16. März 2006 den Ablauf der zum damaligen Zeitpunkt bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen. Diese Verpflichtung erlischt auch dann nicht, wenn der Berufungswerber einen Vorlageantrag (Antrag auf Erledigung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz) stellt, sodass das Berufungsverfahren betreffend die strittige Abgabe nach wie vor aufrecht ist. Dem § 212a Abs. 5 BAO entsprechend ist bei Einbringung eines Vorlageantrages (Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz) neuerlich ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung einzubringen. Dem Bescheid vom 27. März 2006, mit welchem der Aussetzungsantrag des Berufungswerbers abgewiesen wurde, ist zu entnehmen, dass für die Entrichtung der Abgabe eine Nachfrist bis zum 3. Mai 2006 gesetzt wurde. Diese Frist wurde nicht verlängert, schon gar nicht durch die Einbringung eines Vorlageantrages (Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz). Nach § 217 BAO tritt, wenn eine Abgabe nicht spätestens mit Fälligkeitstag entrichtet wird, mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht hinausgeschoben wird. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages tritt für Abgaben, für die in Folge eines rechtzeitigen Antrages eine Aussetzung der Einhebung bewilligt wurde, erst mit ungenütztem Ablauf der Frist des § 212a Abs. 7 BAO ein. Nach § 212a Abs. 7 BAO steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 BAO zu. Im gegenständlichen Fall steht fest, dass die Zahlungsverpflichtung durch die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung hinausgeschoben wurde. Dem Gesetz entsprechend wurde nach dem verfügten Ablauf der Aussetzung der Einhebung gem. § 212a Abs. 7 BAO ein Monat Frist für die Entrichtung der Abgaben eingeräumt. Da die Abgaben innerhalb dieser Frist nicht entrichtet wurden, wurde der Säumniszuschlag im Sinne der oben zitierten Bestimmung zu Recht vorgeschrieben. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 6. Oktober 2008