…die Wirkung, dass der geschuldete, jedoch ausgesetzte Betrag ungeachtet des durch die Zahlung entstandenen Guthabens unberichtigt aushaftete. Da die Vorschreibung von Aussetzungszinsen auch dann dem Gesetz entspricht, wenn während des Aussetzungszeitraumes ein Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht (vgl. Ritz, BAO2, § 212a Tz. 33), entspricht die…

…sodass die Feststellung des Ablaufes der Aussetzung unzutreffend sei. Ungeachtet der Erhebung einer Berufung in diesem Punkte sei dieser Antrag als Antrag einer neuerlichen Aussetzung umzudeuten. Da der Ablauf des Aussetzungszeitraumes zu Unrecht ausgesprochen worden sei, sei auch der Ausspruch über die Vorschreibung von Aussetzungszinsen…

4.13. Einbeziehung getilgter Beträge in die Aussetzung der Einhebung (§ 212a Abs. 6 BAO) Rz 519: Aus dem Wesen eines Zahlungsaufschubes ergibt sich, dass ein solcher für bereits entrichtete Abgaben grundsätzlich nicht in Betracht kommen kann. Rz 520: Ausnahmen von diesem Grundsatz sieht insbesondere § 212a…

Artikel 18 Ende der Aussetzung (Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex) (1) Die Aussetzung einer Entscheidung endet mit Ablauf des Aussetzungszeitraums, es sei denn, vor dem Ablauf des Zeitraums tritt einer der folgenden Fälle ein: a)Die Aussetzung wird aufgehoben, weil in den…

…Bescheiden des Finanzamtes Spittal Villach vom 22. Juni 2018 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) gegenüber der Ablauf einer Aussetzung der Einhebung infolge Beschwerdeerledigung verfügt und für den näher bezeichneten Aussetzungszeitraum die entsprechenden Aussetzungszinsen festgesetzt. Gegen diese Bescheide hat die Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und…

…Aussetzungszeitraums angenommen wurde, von der GD TAXUD automatisch abgelehnt. Wird aufgrund von Rechtsvorschriften die Anwendung eines bestimmten Zollkontingents für einen Teil der unter dieses Kontingent fallenden Erzeugnisse ausgesetzt, so wird ein Ziehungsantrag in einer Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, die während des Aussetzungszeitraums…

…| DA | IA | 23 (4) | 16 - 18 | - Aussetzung bedeutet, dass die Zolllagerbewilligung/Verwahrungslagerbewilligung zwar aufrecht bleibt, für den Aussetzungszeitraum aber - zeitlich eingegrenzt - nicht mehr angewendet werden darf. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn hinreichende Gründe für einen Widerruf vorliegen…

…nunmehr: Beschwerde) und führte aus, dass der Bescheid zur Gänze wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten sei. Unstrittig sei, dass sich die Aussetzungszinsen auf den Zeitraum Dezember 1990 bis Dezember 1995 festgesetzten Anzeigenabgaben und den Aussetzungszeitraum vom 7. Mai 1996 bis 3. Dezember 1999 beziehen würden.…

…gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2007 eingebracht worden. Der damit verbundene Antrag auf Aussetzung der Einhebung sei bewilligt worden, sodass damit der Stundungszeitraum beendet und in einen Aussetzungszeitraum überführt worden sei. Da das Stundungsansuchen vom 23.4.2013 bewilligt worden sei, habe die Säumigkeit nur für einen…

…von € 14.365,60, da die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung bereits erledigt war. Daraus resultiert in Folge der bekämpfte Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom selben Tag, mit dem für den Aussetzungszeitraum 18. Dezember 2002 bis 2. Juni 2003 Aussetzungszinsen in…

24.2.426.2.4 Liquidationszeitraum Rz 1431: Der Einkommensermittlungszeitraum weicht nach § 19 Abs. 3 KStG 1988 vom normalen Besteuerungszeitraum ab. Durch die Auflösung stiller Reserven anlässlich der Aufgabe tritt nämlich eine steuererhöhende Wirkung (Besteuerungsspitze) ein, die insoweit entschärft wird, als § 19 KStG 1988 eine…

…der Aussetzung der Einhebung. Mangelnde Bescheidbegründung Das Finanzamt habe die Bemessungsgrundlage und das Zustandekommen (Zusammensetzung) derselben nicht mitgeteilt. Dem Antrag auf Mitteilung der dem Bescheid fehlenden Begründung sei vom Finanzamt nicht nachgekommen worden. Falsche Annahme des Aussetzungszeitraumes Wie im angefochtenen Bescheid vom Finanzamt selbst angeführt…

… diese wurden mit Bescheid vom 28.10.2020 festgesetzt und errechnen sich wie folgt: | Aussetzungszeitraum | Aussetzungs-betrag in € | Tage | Tages-zinssatz | Aussetzungs-zinsen in € | von | bis | 14.03.2019 | 21.03.2019 | 78…

…der Bf. mit E-Mail vom 26.02.2020. Bei den von der Behörde im Aussetzungszeitraum 25.2.1998 bis 27.4.2018 vorgenommenen Amtshandlungen in Form von Erhebungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse sei das Erhebungsorgan stets mit Rückstandsausweisen ausgestattet gewesen, die dem Bf. vorgehalten…

…ab. Es erledigte die Berufungsvorentscheidung die Berufung und die Berufungsentscheidung die Beschwerde. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 20. November 2007 hatte als maßgebenden Aussetzungszeitraum den Zeitraum der Erhebung der Berufung in der Hauptsache (31. März 2011) bis zur Bekanntgabe der Berufungsvorentscheidung vom 19…

…Berechtigung zu. Er beruht auf der unrichtigen Rechtsansicht, dass durch das gesetzwidrige Untätigbleiben des Finanzamtes ein einheitlicher ununterbrochener Aussetzungszeitraum entsteht, sofern ein rechtzeitiger Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt wird.“ Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der gesetzlichen Anordnung, anlässlich…

…Abgaben, für die ein Zahlungsaufschub eingetreten war, für die der Bw. jedoch in seiner Berufung nicht Recht bekommen hat, Aussetzungszinsen für den Aussetzungszeitraum berechnet. Die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO ist abgaben- und zeitraumbezogen zu betrachten. Eine nachträgliche Saldierung mit Gutschriften, die nachfolgende…

…Rückstandsaufgliederung sind Aussetzungszinsen in der Höhe von € 1.328,85 enthalten, die für einen Aussetzungsbetrag von € 408.877,72 für einen Aussetzungszeitraum von 50 Tagen angefallen sind. Nach der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung, die erst in einem weiteren Rechtsmittelverfahren nach der die Vorschreibung von…

…z.B. Aussetzungszeitraum 28.10.2005 bis 19.6.2007 in den Bescheiden vom 7.2.2008) wegen der Antragsgebundenheit der Aussetzung, wegen des Zinsengewinnes durch den Zahlungsaufschub und weil der Abgabepflichtige durch Entrichtung der ausgesetzten Beträge das Entstehen von Zinsansprüchen verhindern kann (z.B…

…In Zollverfahren erledigt die Berufungsvorentscheidung die Berufung und die Berufungsentscheidung die Beschwerde. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 20. November 2007 hatte als maßgebenden Aussetzungszeitraum den Zeitraum der Erhebung der Berufung in der Hauptsache (31. März 2011) bis zur Bekanntgabe der Berufungsvorentscheidung vom 19…