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UFSZ4I ZRV/0088-Z4I/02Aussetzung der Vollziehung bei Fehlen eines angefochtenen Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.01.2004

…Aussetzung eingebracht. Der Antrag wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 28. Juni 2000, Zahl als unbegründet abgewiesen, da das Hauptzollamt Wien keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung erkennen konnte. Auch hätten sich keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden ergeben. In der…

UFSZ4I ZRV/0089-Z4I/02Aussetzung der Vollziehung bei Fehlen eines angefochtenen Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.01.2004

…Aussetzung eingebracht. Der Antrag wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 19. Juni 2000, Zahl als unbegründet abgewiesen, da das Hauptzollamt Wien keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung erkennen konnte. Auch hätten sich keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden ergeben. In der…

UFSZ4I ZRV/0090-Z4I/02Aussetzung der Vollziehung bei Fehlen eines angefochtenen Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.01.2004

…Aussetzung eingebracht. Der Antrag wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 1. September 2000, Zahl als unbegründet abgewiesen, da das Hauptzollamt Wien keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung erkennen konnte. Auch hätten sich keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden ergeben. In der…

UFSZ3K ZRV/0257-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.01.2005

…sprechenden Gründe zu Tage getreten. Die entscheidende Behörde hat somit keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Das Entstehen eines unersetzbaren Schadens wurde nicht geltend gemacht. Liegen die materiellen Voraussetzungen nicht vor, kommt eine Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK nicht in…

UFSZ3K ZRV/0255-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.01.2005

…sprechenden Gründe zu Tage getreten. Die entscheidende Behörde hat somit keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Das Entstehen eines unersetzbaren Schadens wurde nicht geltend gemacht. Liegen die materiellen Voraussetzungen nicht vor, kommt eine Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK nicht in…

UFSZ3K ZRV/0253-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.11.2004

…sprechenden Gründe zu Tage getreten. Die entscheidende Behörde hat somit keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Das Entstehen eines unersetzbaren Schadens wurde nicht geltend gemacht. Liegen die materiellen Voraussetzungen nicht vor, kommt eine Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK nicht in…

UFSZ3K ZRV/0251-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.10.2004

…sprechenden Gründe zu Tage getreten. Die entscheidende Behörde hat somit keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Das Entstehen eines unersetzbaren Schadens wurde nicht geltend gemacht. Liegen die materiellen Voraussetzungen nicht vor, kommt eine Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK nicht in…

UFSZ3K ZRV/0314-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.10.2005

…ist, beitreten, wer nach den Abgabenvorschriften für die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner oder Haftungspflichtiger in Betracht kommt. Das Beitrittsrecht betrifft somit nur Bescheide, deren Gegenstand eine Abgabe bildet. Ein Beitritt zur Beschwerde betreffend die Aussetzung der Vollziehung der Firma G.…

UFSZ3K ZRV/0316-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.10.2005

…ist, beitreten, wer nach den Abgabenvorschriften für die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner oder Haftungspflichtiger in Betracht kommt. Das Beitrittsrecht betrifft somit nur Bescheide, deren Gegenstand eine Abgabe bildet. Ein Beitritt zur Beschwerde betreffend die Aussetzung der Vollziehung der Firma G.…

UFSZ3K ZRV/0315-Z3K/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.10.2005

…ist, beitreten, wer nach den Abgabenvorschriften für die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner oder Haftungspflichtiger in Betracht kommt. Das Beitrittsrecht betrifft somit nur Bescheide, deren Gegenstand eine Abgabe bildet. Ein Beitritt zur Beschwerde betreffend die Aussetzung der Vollziehung der Firma G.…

UFSL RV/1436-L/07Arbeitszimmer und Reisekosten einer Lehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…dass nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes aber selbst bei Berufsgruppen, deren Mittelpunkt der Tätigkeit im Zweifel nach dem zeitlichen Ausmaß der Nutzung zu bestimmen ist, das Fehlen eines anderen adäquaten Arbeitsplatzes nicht automatisch das Vorliegen eines Mittelpunktes der Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer indiziert (siehe VwGH 19…

UFSZ2L ZRV/0080-Z2L/04Abweisung der Aussetzung der Vollziehung wenn die Abgabenschuld bereits entrichtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.08.2005

…Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Einhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung "braucht" jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher…

UFSZ3K ZRV/0262-Z3K/09Aussetzung der Vollziehung, Absehen von einer Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)03.11.2010

…Vollziehung gemäß Art. 244 ZK zu wertenden Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgaben gemäß § 212a BAO gestellt. Er hat den Antrag im Wesentlichen damit begründet, der Bf würde einen unverhältnismäßigen Nachteil erleiden und würde ihm die Insolvenz drohen, würde die Behörde den angefochtenen Bescheid…

UFSZ1W ZRV/0085-Z1W/05Keine Aussetzung der Vollziehung, weil die Berufung gegen den Abgabenbescheid nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.07.2008

…den Antrag auf Aussetzung der Einhebung hätte stattgeben müssen ,wenn sie den Inhalt der Berufung gegen die Abgabenvorschreibung im Rahmen des gebotenen Ermittlungsverfahrens überprüft hätte. In dieser Berufung wäre unter anderem aufgezeigt worden, dass dem angefochtenen Bescheid die rechtskräftige Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft fehlen würde und…

UFSZ3K ZRV/0263-Z3K/09Aussetzung der Vollziehung, Absehen von der Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)03.11.2010

…Vollziehung gemäß Art. 244 ZK zu wertenden Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgaben gemäß § 212a BAO gestellt. Er hat den Antrag im Wesentlichen damit begründet, der Bf würde einen unverhältnismäßigen Nachteil erleiden und würde ihm die Insolvenz drohen, würde die Behörde den angefochtenen Bescheid…

UFSZ3K ZRV/0009-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

…der Bescheid vom 9. Februar 2007, Zahl: 800/bc, ersatzlos aufgehoben und das Abgabeverfahren gegen ihn aufgrund der Rechtswidrigkeit des Bescheides eingestellt wird. Der Bf hat weiters beantragt eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen und die Vollziehung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung auszusetzen. Zum Antrag auf Aussetzung hat…

UFSZ3K ZRV/0322-Z3K/02Erkenntniszeitpunkt der Verwaltung als Zollschuldentstehungszeitpunkt nach Art. 101 und 204 ZK in Verbindung mit § 126 Abs. 2 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)18.05.2004Teil 1/2

… in eventu - den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur ergänzenden Beweisaufnahme und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zurückverweisen. Seitens der Bf. wird in der Beschwerdeschrift noch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung gestellt. Wegen bereits entrichteter Abgaben…

UFSW RV/2106-W/04Rückzahlungsverpflichtung nach Studienwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2006

…des Verfassungsgerichtshofes fällt, wäre die Prüfung der bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides in Anwendung gebrachten Gesetze auf ihre Verfassungskonformität im gegenständlichen Berufungsverfahren unzulässig. Zu Pkt. 4 der Berufungsbegründung : Den Ausführungen des Bw., dass eine Rückforderung der Familienbeihilfe für das erste Studienjahr gemäß § 2 Abs…

UFSK RV/0648-K/07Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…Unter Einem legte der Bw. erneut die bereits im Zuge der Berufung übermittelte (und bereits im Detail bei der Berufung beschriebene) Aufstellung vor. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 30. August 2007 wurde die Aussetzung der Einhebung von Abgaben in der Höhe von insgesamt € 19…

UFSL RV/0578-L/05Säumniszuschlag - Konkretisierung des fehlenden groben Verschuldens bei behaupteter Verhinderung wegen Krankheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2007

…des angefochtenen Bescheides nicht mehr in Zweifel zu ziehen ist. Aufgabe der Berufungsbehörde ist es nun, dessen Rechtsrichtigkeit zu überprüfen. Hiezu darf Ihnen zunächst Folgendes mitgeteilt werden: Die Vorschreibung des Säumniszuschlages ist eine objektive Säumnisfolge, die an die verspätete Entrichtung des Abgabenbetrages anknüpft. Der Säumniszuschlag…