…Zahlen aa, bb, cc, dd, ee, ff, gg, hh und ii betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit den Bescheiden des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 30. März 2011, Zahlen: jj, kk, ll, mm, nn…

…einer Begründung) vorliegen (VwGH 18.2.1999, 97/15/0143; UFS 23.10.2009, RV/0569-G/09). Das Zollamt Graz Zollstelle Spielfeld hat den Antrag auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben vom 5. Juli 2012 zu Recht mit Bescheid vom 27. Juli 2012, Zl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde Bf., vertreten durch die Burghofer Rechtsanwalts GmbH, A-1060 Wien, Köstlergasse 1/30, vom 14. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 4. September 2009, Zl. 700000/14844/2009, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art…

…Beschwerde beantragte der Bf. seiner Beschwerde stattzugeben und die beantragte Aussetzung der Vollziehung zu gewähren. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 13. August 2008, Zl. 100000/90.226/09/2008-AFA/Fr wurden dem Bf. Eingangsabgaben in der Höhe von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 12. September 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 4. September 2007, Zl. 100000/90292/2007-AFA/Hd, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

…Zl. 100000/90.479/2007-AFA/HD-164, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Abgabenbescheid vom 21. August 2007 schrieb das Zollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) für verschiedene Waren laut dem dem Bescheid beigelegten…

…wird. Art. 244 ZK regelt nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Nach dieser Bestimmung sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Hermann Gaar, Rechtsanwalt, 8230 Hartberg, Baumschulgasse 5, vom 29. Juli 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 19. Juni 2009, GZ. 7, betreffend die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK…

…12. August 2009, Zl. 100000/00000/2003-7, betreffend Zurückweisung der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK nach der am 22. Februar 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 26…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Ransmayr, 4020 Linz, Honauerstraße 2/II, vom 13. April 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 30. März 2006, Zl. 111, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 27. Juli 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz, vertreten durch HR Dr. Norbert Koplinger, vom 26. Juni 2006, Zl. 500000/00000/1/2006, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK 2006 entschieden…

…so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Die Verordnungsbestimmung des Artikels 244 ZK ist unmittelbar…

…Abgabe ist nur dann aussetzbar, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt (Ritz, BAO Kommentar2 § 212 a, RZ 6). Ebenso wird im Art. 244 ZK die Aussetzung der Vollziehung vom Vorliegen einer angefochtenen Entscheidung abhängig gemacht. Eine wesentliche Grundvoraussetzung für…

…die Beschwerden der Bf., xxx, vertreten durch Dr. X., Rechtsanwältin, yyy, vom 23. Mai 2007 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 24. April 2007 laut beiliegender und einen Bestandteil des Spruches bildender Liste, Zl. 100000/00000/2006-3 ff, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach…

…so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Die Verordnungsbestimmung des Artikels 244 ZK ist unmittelbar…

…so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Die Verordnungsbestimmung des Artikels 244 ZK ist unmittelbar…

…sei zwar (entsprechend ihrem o.a. Berufungsantrag II a) die Aussetzung der Einhebung bewilligt worden, es seien aber noch immer die Berufungsanträge I, IIb und III unerledigt. Insbesondere auf diese noch offenen Berufungsanträge stütze sich der Vorlageantrag. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs…

…eine Aussetzung der Vollziehung in Höhe von € 29.922,87 beantragt wurde. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden des Zollamtes Klagenfurt vom 4. und 11. März 2005, Zlen. 400/90588/87, 400/90588/89/2002, 400/90588/90/2002 und 400/90588/91/2002, wurden der Beschwerdeführerin…

…Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung "braucht" nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Gemäß Art. 245 ZK werden die…

…Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Gemäß Art. 245 ZK werden…