…Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 21. Mai 2008, GZ. 600000/90303/6/2004 und Berufungsvorentscheidung vom 24. Oktober 2008, GZ. 600000/90303/11/2004, ist der Antrag des Bf. auf Aussetzung des Berufungsverfahrens bis zur Erledigung des Finanzstrafverfahrens…

…Eine Aussetzung der Vollziehung wäre aus diesem Grund sohin rechtens gewesen. Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu solchen Sachverhalten, dass nämlich nach einer Berufungsentscheidung in dem dem Aussetzungsverfahren zu Grunde liegenden Abgabenverfahren noch über einen Rechtsbehelf im Aussetzungsverfahren zu entscheiden ist, ist uneinheitlich. Einerseits vertritt der…

…Eine Aussetzung der Vollziehung wäre aus diesem Grund sohin rechtens gewesen. Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu solchen Sachverhalten, dass nämlich nach einer Berufungsentscheidung in dem dem Aussetzungsverfahren zu Grunde liegenden Abgabenverfahren noch über einen Rechtsbehelf im Aussetzungsverfahren zu entscheiden ist, ist uneinheitlich. Einerseits vertritt der…

…die Beschwerde wurde erwogen: Der Entscheidung wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt: Das Zollamt Innsbruck hat mit Bescheid vom 29. Oktober 2007, Zl. 800/yyyyy/2005, die für den Bf gemäß § 24 Abs. 1 und Abs. 5 Tabaksteuergesetz 1995 (TabStG) gesamtschuldnerisch in der Zeit vom 16…

…die Zollämter mit örtlichen Bereichen im Bundesland Oberösterreich und dem Zollamt Feldkirch für die Zollämter mit örtlichen Bereichen im Bundesland Vorarlberg übertragen. (5) Die Zuständigkeit zur Einhebung der Verbrauchsteuern, sofern sie unbar erfolgt, und zur Einhebung des Altlastenbeitrages, ausgenommen Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung…

…Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheit braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung sind nach der…

…dafür, dass eine Aussetzung verfügt werden kann, ist zunächst die Anhängigkeit von Verfahren, deren Ausgang für die abgabenbehördliche Entscheidung über eine noch nicht erledigte Beschwerde von wesentlicher Bedeutung ist. Der Ausgang eines Verfahrens ist für die Entscheidung über eine Beschwerde jedenfalls dann von wesentlicher Bedeutung…

…Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Willibald Rath, Dr. Manfred Rath, Mag. Gerhard Stingl und Mag. Georg Dieter, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 7. Jänner 2004, GZ. 700/26393/2003, betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung…

…er zudem einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung bis zur Rechtskraft der Entscheidung über seine Berufung gestellt hätte. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs.1 Bundesabgabenordnung, (BAO), ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt…

…die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 4. November 2004, GZ. 100/36360/2003-227, betreffend Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) iVm. § 212a Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…Amstetten Melk Scheibbs vom 27. Oktober 2011 und vom 2. Oktober 2012 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 27. Oktober 2011 wurden die Berufungen des Bw. vom 9…

…Bei der Vorfrage handelt es sich um eine Frage, die als Hauptfrage Gegenstand einer Absprache rechtsfeststellender oder rechtsgestaltender Natur ist (z.B. VwGH 28.5.2002, 97/14/0053), ein vorneweg zu klärendes rechtliches Moment, das für sich allein Gegenstand einer bindenden Entscheidung einer anderen…

…Bewegung der LKW`s im Anwendungsgebiet. Entscheidend ist jedoch, ob es in den Fällen eines erwiesenen Transportes auch tatsächlich in jedem einzelnen Fall im Anwendungsgebiet zu Entzugshandlungen durch den Bf oder zu ihm zurechenbaren Entzugshandlungen gekommen ist, was nachstehendnäher beurteilt wird. Die Einstellung der Produktion…

…spruchgemäß zu entscheiden. Berechnung der Tabaksteuer und der Säumniszuschläge: Menge des entzogenen Tabakfeinschnitts: Drei LKW-Transporte (26. Juni 2004, 16. August 2004 und 1. September 2004) mit insgesamt 37.684,00 kg Tabakfeinschnitt. Maßgebender Zeitraum: 26. Juni 2004 bis 1. September 2004. Steuersatz: Der Steuersatz…

…auf Aussetzung der Einhebung abzuweisen gewesen. Gleichzeitig wurde dem Bw. mitgeteilt, dass die Berufung gegen den Abweisungsbescheid im Aussetzungsverfahren als neuerlicher Antrag gemäß § 212a BAO gewertet werde, welchem mit gesondertem Bescheid stattgegeben wird. Gegen diese Berufungsvorentscheidung stellte der Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über…

…auf Aussetzung der Einhebung abzuweisen gewesen. Gleichzeitig wurde dem Bw. mitgeteilt, dass die Berufung gegen den Abweisungsbescheid im Aussetzungsverfahren als neuerlicher Antrag gemäß § 212a BAO gewertet werde, welchem mit gesondertem Bescheid stattgegeben wird. Gegen diese Berufungsvorentscheidung stellte der Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über…

…ein Vorlageantrag eingebracht, so ist im Abgabenverfahren seitens der Partei die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages nicht ausgeschlossen, worüber mit erstinstanzlichem Bescheid abzusprechen ist. Im vorliegenden Fall war, im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung durch die Abgabenbehörde erster Instanz, über die…

…den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 13 .September 2011 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung, (BAO), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel) setzte mit…

…Rechtsschutzbedürfnis, im Zusammenhalt mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen eine Abgabenschuld, mehr vor. Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen kann die Aussetzung der Einhebung schon alleine aus diesem Grunde nicht bewilligt werden. Aus den aufgezeigten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, am…

…2005, Zl. 500/03410/2/2005, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Entscheidungsgründe Im Eingangsabgabenbescheid vom 7.12.2004, Zl.500/90627/22/2004, stellte das Zollamt Linz (als zuständige Zollbehörde erster Instanz) fest, dass…