…festgelegte Zeitraum der Aussetzung der Entscheidung dem Zeitraum, den diese Zollbehörde benötigt, um festzustellen, ob die Bedingungen für eine Rücknahme, einen Widerruf oder eine Änderung erfüllt sind. Dieser Zeitraum beträgt höchstens 30 Tage. Ist die Zollbehörde jedoch der Auffassung, dass der Inhaber der Entscheidung die…

…Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung in den Fällen des Art. 108 Abs. 3 UZK iVm Art. 89 bis 91 UZK-DA verfügt werden. 4.3.2. Aussetzungsgründe bei Einlegung eines Rechtsbehelfs Gemäß Art. 45 Abs. 2 UZK haben die Zollbehörden die Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung…

…Aussetzung der Einhebung (einschließlich Aussetzungszinsen, § 212a BAO) 4.1. Allgemeines Rz 400: Dem Erkenntnis des VfGH 11.12.1986, G 119/86, zufolge soll der Berufungswerber nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Eingabe vom 31. März 2015 hat die Bf. die Aussetzung der Entscheidung über die Beschwerde gegen den Altlastenbeitragsbescheid des Zollamtes Innsbruck vom 26. Februar 2015, GZ…

…Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 21. Mai 2008, GZ. 600000/90303/6/2004 und Berufungsvorentscheidung vom 24. Oktober 2008, GZ. 600000/90303/11/2004, ist der Antrag des Bf. auf Aussetzung des Berufungsverfahrens bis zur Erledigung des Finanzstrafverfahrens…

…§ 212a, 614). Die Aussetzung der Einhebung setzt einen diesbezüglichen Antrag voraus. Antragsberechtigt sind Abgabepflichtige, die (vor allem) mit Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid in Anspruch genommen sind. Aussetzungsanträge können bis zur Entscheidung über die betreffende Bescheidbeschwerde gestellt werden (§ 212a Abs 3 erster Satz); danach eingebrachte Anträge sind…

…Eine Aussetzung der Vollziehung wäre aus diesem Grund sohin rechtens gewesen. Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu solchen Sachverhalten, dass nämlich nach einer Berufungsentscheidung in dem dem Aussetzungsverfahren zu Grunde liegenden Abgabenverfahren noch über einen Rechtsbehelf im Aussetzungsverfahren zu entscheiden ist, ist uneinheitlich. Einerseits vertritt der…

…Eine Aussetzung der Vollziehung wäre aus diesem Grund sohin rechtens gewesen. Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu solchen Sachverhalten, dass nämlich nach einer Berufungsentscheidung in dem dem Aussetzungsverfahren zu Grunde liegenden Abgabenverfahren noch über einen Rechtsbehelf im Aussetzungsverfahren zu entscheiden ist, ist uneinheitlich. Einerseits vertritt der…

…die Aussetzung der Einhebung der streitgegenständlichen Vorsteuerbeträge. Mit den Beschwerdevorentscheidungen vom 8. und 9. Juli 2021 wies das Finanzamt die Beschwerde - abgesehen betreffend die hier nicht verfahrensgegenständliche Umsatz- und Körperschaftsteuer 2015 - als verspätet zurück. Mit Schriftsatz vom 3. August 2021 beantragte die Bf die Entscheidung…

…06.07.2023 auf Aussetzung der Entscheidung gem. § 271 BAO als unzulässig zurückgewiesen wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I…

…die Aussetzung im Ermessen der Behörde (vgl. Ritz, BAO 5 , § 271 Tz 17; VwGH 27.1.2000, 99/16/0251; VwGH 23.11.2006, 2006/16/0079; VwGH 28.4.2011, 2011/15/0031, 0032 u. 0105). 2.3. Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen…

…die Beschwerde wurde erwogen: Der Entscheidung wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt: Das Zollamt Innsbruck hat mit Bescheid vom 29. Oktober 2007, Zl. 800/yyyyy/2005, die für den Bf gemäß § 24 Abs. 1 und Abs. 5 Tabaksteuergesetz 1995 (TabStG) gesamtschuldnerisch in der Zeit vom 16…

…Beschwerden gegen diese Bescheide erhoben und darin ua jeweils einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 45 UZK gestellt. Es würde - wie in den Beschwerden dargestellt - ein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen vorliegen (das Zollamt gehe zB von nicht bewiesenen Vermutungen und…

…19.07.2017 auf Aussetzung der Entscheidung gem. § 271 BAO als unzulässig zurückgewiesen wird. Im Übrigen werden die drei Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang …

…vom 06. Juni 2012 betreffend Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Mit Bescheid vom 27. März 2012 teilte das Zollamt…

…die Zollämter mit örtlichen Bereichen im Bundesland Oberösterreich und dem Zollamt Feldkirch für die Zollämter mit örtlichen Bereichen im Bundesland Vorarlberg übertragen. (5) Die Zuständigkeit zur Einhebung der Verbrauchsteuern, sofern sie unbar erfolgt, und zur Einhebung des Altlastenbeitrages, ausgenommen Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung…

…Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheit braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung sind nach der…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des damaligen Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 22. Oktober 2014 wurde der Antrag auf Bewilligung von Aussetzungen der Einhebung vom 30. Juli 2014 betreffend die Einkommen- und Umsatzsteuer 2005-2011 als…

…dafür, dass eine Aussetzung verfügt werden kann, ist zunächst die Anhängigkeit von Verfahren, deren Ausgang für die abgabenbehördliche Entscheidung über eine noch nicht erledigte Beschwerde von wesentlicher Bedeutung ist. Der Ausgang eines Verfahrens ist für die Entscheidung über eine Beschwerde jedenfalls dann von wesentlicher Bedeutung…

…Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Willibald Rath, Dr. Manfred Rath, Mag. Gerhard Stingl und Mag. Georg Dieter, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 7. Jänner 2004, GZ. 700/26393/2003, betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung…