…betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Beschwerde wird aus Rechtsgründen abgewiesen. Entscheidungsgründe In ihrer Eingabe vom 16. Mai 2012 hat die Bfin einen Antrag gemäß § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung der aushaftenden Abgabenschuld im Gesamtbetrage von € 44.887,57 (darin enthalten €…

…Schriftsatz der Beschwerde vom 15. Jänner 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung vom 10. Dezember 2008, Zahl: xxxxxx/xxxxxx/10/2007, betreffend die Vorschreibung von Tabaksteuer in Höhe von € 96.034,99 wurde gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO eingebracht. Der Antrag…

…Berufung erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgaben gemäß § 212a BAO gestellt. Das Hauptzollamt Graz hat den Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 2. Oktober 2003 abgewiesen und seine Entscheidung im wesentlichen darauf gestützt, in der Hauptsache sei mit Berufungsvorentscheidung abweisend entschieden worden…

…Diese Bestimmungen wären überflüssig, würde man eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO auch bei Vorliegen von Beschwerden an den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof für zulässig erachten. Abgesehen davon widerspräche eine solche Rechtsansicht dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 212a BAO, die eine anhängige Berufung voraussetzt…

…Diese Bestimmungen wären überflüssig, würde man eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO auch bei Vorliegen von Beschwerden an den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof für zulässig erachten. Abgesehen davon widerspräche eine solche Rechtsansicht dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 212a BAO, die eine anhängige Berufung voraussetzt…

…ein Antrag vom 25.8.2009 auf Aussetzung der Einhebung von Kraftfahrzeugsteuern gemäß § 212a BAO abgewiesen wurde, und 2) vom 12. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 4. September 2009 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO, nach der am 7…

…ein Antrag vom 25.8.2009 auf Aussetzung der Einhebung von Kraftfahrzeugsteuern gemäß § 212a BAO abgewiesen wurde, und 2) vom 12. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. September 2009 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO, nach der am 7…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M-GmbH, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15. März 2011 betreffend die Abweisung eines Antrages gemäß § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung von Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als…

…Mai 2006, als unbegründet abgewiesen wurde. Im Zusammenhang mit diesem Verfahren war ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß §212a BAO gestellt worden. Dieser Antrag wurde auf Grund der mittlerweile ergangenen abweislichen Sachentscheidung des UFS mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid als unbegründet abgewiesen. Fristgerecht wurde Berufung…

…Mai 2006, als unbegründet abgewiesen wurde. Im Zusammenhang mit diesem Verfahren war ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß §212a BAO gestellt worden. Dieser Antrag wurde auf Grund der mittlerweile ergangenen abweislichen Sachentscheidung des UFS mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid als unbegründet abgewiesen. Fristgerecht wurde Berufung…

…ist gemäß § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO (zwingend) anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung (litera a), Berufungsentscheidung (litera b) oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung (litera c) zu verfügen. Der Gesetzesauftrag, anlässlich der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung…

…betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu ErfNr.xxx entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Rahmen eines vor dem Bezirksgericht Floridsdorf zur GZ xxCxx anhängigen Verfahrens über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchvermögens schlossen der nunmehrige Berufungswerber (kurz…

…Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 26,16 Euro (50 % des nicht in Stempelmarken entrichteten Betrages von S 720, entspricht 52,32 Euro) fest. Gleichzeitig mit den Berufungen gegen die beiden Gebührenbescheide ersuchte die Bw. um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO…

…212a BAO gestellt der Antrag, die Einhebung der Aussetzungszinsen bis zur Erledigung dieser Berufung auszusetzen." Das Zollamt hat dem Antrag nicht Folge gegeben und die Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 24. November 2006 abgewiesen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO…

…Befreiung von der Grunderwerbsteuer geltend gemacht wurde. Gleichzeitig ersuchte der Bw. um Aussetzung der Einhebung in Höhe des strittigen Betrages gemäß § 212a BAO. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Mai 2011, dem Bw. zugestellt am 24. Mai 2011, wies das Finanzamt die Berufung in der Grunderwerbsteuerangelegenheit als…

…gemäß § 17a VfGG sowie die Gebührenerhöhung vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide wurde Berufung eingebracht und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO beantragt. Die Berufungen wurden vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidungen vom 2. März 2010 als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid vom 22. April 2010 wurde der…

…6.017,10 vor. In der dagegen erhobenen Berufung vom 5. Mai 2008 stellte der Bf den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO und brachte begründend vor, dass nach Ellinger/Wetzel/Mairinger, BAO, 127, die Einbringung der Abgaben im Hinblick auf die vom…

…beantragte der Bw. eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Oktober 2003, zugestellt am 30. Oktober 2003, wies das Finanzamt die Berufung gegen die Gebührenfestsetzung und die Erhöhung als unbegründet ab. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2003, StNr., wurde der Antrag…

…3.589,61 vor. In der dagegen erhobenen Berufung vom 5. Mai 2008 stellte der Bf den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO und brachte begründend vor, dass nach Ellinger/Wetzel/Mairinger, BAO, 127, die Einbringung der Abgaben im Hinblick auf die vom…

…nicht zulässig sei, weil über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung noch nicht rechtskräftig entschieden worden sei. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juli 2011 als unbegründet ab. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 8. April 2011 sei…