…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Oktober 2021 betreffend Antrag auf Bewilligung der Aussetzung § 212a BAO 2021, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Beschwerde wird aus Rechtsgründen abgewiesen. Entscheidungsgründe In ihrer Eingabe vom 16. Mai 2012 hat die Bfin einen Antrag gemäß § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung der aushaftenden Abgabenschuld im Gesamtbetrage von € 44.887,57 (darin enthalten €…

…Schriftsatz der Beschwerde vom 15. Jänner 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung vom 10. Dezember 2008, Zahl: xxxxxx/xxxxxx/10/2007, betreffend die Vorschreibung von Tabaksteuer in Höhe von € 96.034,99 wurde gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO eingebracht. Der Antrag…

…Berufung erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgaben gemäß § 212a BAO gestellt. Das Hauptzollamt Graz hat den Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 2. Oktober 2003 abgewiesen und seine Entscheidung im wesentlichen darauf gestützt, in der Hauptsache sei mit Berufungsvorentscheidung abweisend entschieden worden…

…vergleichbaren - verfassungsrechtlichen Bedenken keine Berechtigung zukomme. Da die der gegenständlichen Beschwerde zu Grund liegenden Rechtsfragen durch die genannten Erkenntnisse geklärt worden seien, erscheine die Beschwerde als wenig erfolgversprechend, sodass der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO abzuweisen gewesen sei. ***…

…Diese Bestimmungen wären überflüssig, würde man eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO auch bei Vorliegen von Beschwerden an den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof für zulässig erachten. Abgesehen davon widerspräche eine solche Rechtsansicht dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 212a BAO, die eine anhängige Berufung voraussetzt…

…Diese Bestimmungen wären überflüssig, würde man eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO auch bei Vorliegen von Beschwerden an den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof für zulässig erachten. Abgesehen davon widerspräche eine solche Rechtsansicht dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 212a BAO, die eine anhängige Berufung voraussetzt…

…ein Antrag vom 25.8.2009 auf Aussetzung der Einhebung von Kraftfahrzeugsteuern gemäß § 212a BAO abgewiesen wurde, und 2) vom 12. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 4. September 2009 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO, nach der am 7…

…ein Antrag vom 25.8.2009 auf Aussetzung der Einhebung von Kraftfahrzeugsteuern gemäß § 212a BAO abgewiesen wurde, und 2) vom 12. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. September 2009 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO, nach der am 7…

…der Anspruch auf Aussetzung der Einhebung bestehe. Zudem werde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat beantragt. 4. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. September 2022 als unbegründet ab. Begründend führte es aus, der Ablauf der Aussetzung sei gemäß § 212a BAO…

…Verhandlung. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 28.05.2019 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 17.05.2019 als unbegründet ab. Die Abgabenbehörde sei bei Vorliegen eines Tatbestandes gemäß § 212a Abs. 5 BAO zur Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung verpflichtet. Der Verfügung des Ablaufes…

…2013 und am 15.10.2013 für die Umsatzsteuer 08/2013) erfolgten, können diese Abgabenbeträge daher nicht gemäß § 212a Abs. 6 lit. a BAO in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einbezogen werden. Lit. c: Tilgung bei später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzten…

…Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO" zurückzuziehen. Der Bescheid des Zollamtes Graz vom 3. Februar 2015, Zahl: 700000/aaa/2015, war aufzuheben, weil er ansonsten als antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag ergangen wäre. Bescheide sind aufzuheben, wenn ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag ergeht. Ein Aussetzungsantrag gemäß…

…Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung Die am 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabebehörde zweiter Instanz anhängig gewesenen Berufungen sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen (§ 323 Abs. 38 BAO). Gemäß § 212a Abs…

…Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Mai 2013 über die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M-GmbH, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15. März 2011 betreffend die Abweisung eines Antrages gemäß § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung von Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als…

…Mai 2006, als unbegründet abgewiesen wurde. Im Zusammenhang mit diesem Verfahren war ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß §212a BAO gestellt worden. Dieser Antrag wurde auf Grund der mittlerweile ergangenen abweislichen Sachentscheidung des UFS mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid als unbegründet abgewiesen. Fristgerecht wurde Berufung…

…Mai 2006, als unbegründet abgewiesen wurde. Im Zusammenhang mit diesem Verfahren war ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß §212a BAO gestellt worden. Dieser Antrag wurde auf Grund der mittlerweile ergangenen abweislichen Sachentscheidung des UFS mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid als unbegründet abgewiesen. Fristgerecht wurde Berufung…

…ist gemäß § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO (zwingend) anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung (litera a), Berufungsentscheidung (litera b) oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung (litera c) zu verfügen. Der Gesetzesauftrag, anlässlich der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung…

…betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu ErfNr.xxx entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Rahmen eines vor dem Bezirksgericht Floridsdorf zur GZ xxCxx anhängigen Verfahrens über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchvermögens schlossen der nunmehrige Berufungswerber (kurz…