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UFSW RV/3231-W/11Mangels Vorliegens eines Eintrittsrechtes der Erben in den Mitunternehmeranteil eines verstorbenen Gesellschafters erfolgt Zurechnung eines sich aus dem Abfindungsanspruch der Erben ergebenden Veräußerungsgewinnes beim Erblasser.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2012Teil 1/2

…Mitunternehmeranteil des Erblassers hätten, sondern die Personengesellschaft von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt werde, der im Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers entstandene Abfindungsanspruch und somit der Veräußerungsgewinn noch dem Erblasser zuzurechnen sei. Mit Schreiben vom 7. September 2011 (eingelangt bei der Behörde am 16. September 2011)…

UFSG RV/0029-G/05Gesamtrechtsnachfolge bei Umgründungsmaßnahmen nach Art. III UmgrStG mit Vereinbarung der Anwendung des § 142 Handelsgesetzbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2005

…Geschäftsübernahme zu erweitern. Dies kann sowohl im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sein als auch durch gesonderte Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern festgelegt werden. In der Praxis wird von dieser Möglichkeit insbesondere bei Unternehmensübertragungen von Personengesellschaften auf Kapitalgesellschaften durch Einbringung nach den Bestimmungen des UmgrStG Gebrauch gemacht, um auf…

UFSL RV/0952-L/08Personengesellschaft, Anteilsvereinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2011

…Eingesellschafter-Personengesellschaften im Gegensatz zu Eingesellschafter-Kapitalgesellschaften nicht denkbar sind. Dies gilt auch bei der Übertragung von Anteilen eines "100 %-Personengesellschafters", da auch hier ein zweiter Gesellschafter (0 %-Gesellschafter) zum Bestehenbleiben der Personengesellschaft notwendig ist. Wenn es tatsächlich zur Vereinigung aller Anteile bei Personengesellschaften kommt…

UFSW RV/1186-W/02Wird eine betriebliche Forderung im Laufe der Jahre zu einer Privatforderung, ist sie einer Teilwertabschreibung nicht mehr zugänglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2003

…die Gewinne übersteigenden Kapitalentnahmen, sofort geltend zu machen, ein Band zur betrieblichen Sphäre nicht mehr als bestehend angesehen werden. Es gehört in Bezug auf die Befreiung von Verbindlichkeiten bei Ausscheiden eines Gesellschafters zu den Voraussetzungen eines derartigen Befreiungsanspruches, dass der Anspruchsprätendent (vorliegend Dr. D.) nicht…

UFSK RV/0150-K/05Liebhaberei und Mitunternehmerstellung der Beteiligten bei einem Beteiligungsmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009Teil 2/3

…beendet wird bzw. ist bei Personengesellschaften bei der Liebhabereiprüfung auf Gesellschafterebene darauf Bedacht zu nehmen, ob nach den Umständen des Einzelfalles damit zu rechnen ist, dass der Gesellschafter (das Mitglied) vor dem Erzielen eines anteiligen Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) aus der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ausscheide. In diesem Fall…

UFSW RV/4574-W/02Zulässigkeit eines Gewinnvorab zulasten eines Verlustes im Fall eines Kapitalkontenzusammenschlusses als Vorsorge gegen die endgültige Verschiebung stiller Reserven iSd § 24 Abs 2 UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2007

…Da die Gesellschafter vertraglich keine Nachschußverpflichtung trifft (siehe § 8 des atypisch stillen Gesellschaftsvertrags), wird spätestens bei Ausscheiden eines der Gesellschafter das eventuell negative Kapitalkonto als steuerlicher Veräußerungsgewinn zu erfassen sein und damit ein Gesamtgewinn erwirtschaftet werden. 1.6. Mißbrauch gem. § 22 BAO Die von der…

UFSL RV/2230-L/02Renditeberechnung nach § 2 Abs. 2a EStG 1988 im Fall einer Verlustbeteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2007Teil 1/3

…die prognostizierten Erträge bereits überschritten worden seien. Diesem Argument könne die BP nicht folgen. Betrachte man die Ergebnisse der Verlust- und Gewinnzuweisungen an den Gesellschafter bei der PS GmbH von 1993 bis 2000, so sei zunächst die Feststellung richtig, dass die Prognose tatsächlich überschritten worden…

UFSG RV/0491-G/05Parteifähigkeit von Personenhandelsgesellschaften (hier: OEG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006

…zum Bescheidadressaten und anderen Tücken bei Personengesellschaften unter besonderer Berücksichtigung der Publikumsgesellschaften in UFSaktuell 2005, 300ff]. Die G-OEG ist lt. aktenkundigem Firmenbuchauszug vom 7. September 2005 mit 14. Oktober 2002 (eingetragen am 6. Dezember 2002) unter Beitritt von zwei neuen Gesellschaftern in die H…

UFSG RV/0498-G/10Institut für Computertomographie in der Rechtsform einer GesbR - Krankenanstalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2012

…wirklich eigenverantwortliche ärztliche Tätigkeit entfalten muss, damit Einkünfte aus selbständiger Arbeit vorliegen .... Wird die Privatkrankenanstalt von einer juristischen Person (GmbH, AG) betrieben, dann liegen immer gewerbliche Einkünfte vor (auch wenn alle Gesellschafter Ärzte sind). Dies gilt auch für Personengesellschaften, an denen berufsfremde Personen beteiligt sind…

UFSL RV/0482-L/02Bezahlung einer Abfertigung an nahe Angehörige bei unentgeltlichem Erwerb von Anteilen an der arbeitgebenden Kommanditgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2003

…Darlehensgewährungen strittig waren). Da also an die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen einer Personengesellschaft und den als nahe angehörig Anzusehenden (insbesonders auch Ehegatten und Kinder von Gesellschaftern), die selben Kriterien anzulegen sind, wie bei der Beurteilung der Anerkennung einer Abfertigungszahlung an den unentgeltlichen Übernehmer eines…

UFSL RV/0645-L/06Versteuerung der negativen Kapitalkonten bei entgeltlicher Abtretung von Kommanditanteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 1/2

…gerechtfertigt, weil der ausscheidende Gesellschafter die Verluste, die zu dem Negativstand führten, in der Regel auch steuermindernd geltend machen konnte (VwGH 21.2.1996, 94/14/0160). Nur und ausschließlich bei einer unentgeltlichen Anteilsübertragung und einer Buchwertfortführung wurden die Verluste zwar vom Voreigentümer geltend gemacht…

UFSF RV/0222-F/06Einbeziehung des untergegangenen eigenen Anteils bei Anwachsung gemäß § 142 HGB. Anwendung des Normalsteuersatzes bei Anwachsung gemäß § 142 HGB bei Ausscheiden der Eltern des letzten verbleibenden Gesellschafters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…das Ausscheiden ohne Entgelt. Die Gesamtgegenleistung ergibt sich daher aus dem Wert der übernommenen Schulden und des untergegangen eigenen Gesellschaftsanteiles. Vor allem findet keine Schenkung des Gesellschaftsanteiles statt, da der Erwerb des Eigentums unmittelbar von der Gesellschaft an den letzten verbleibenden Gesellschafter erfolgt. Bei der…

UFSW RV/4374-W/02als Zuschüsse bezeichnete Anschlussgebühren bei einer Fernwärmegenossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…einzustellen. Dem gemäß seien auch die Genossenschafterzuschüsse einer gebundenen Kapitalrücklage zugeführt worden. Auch vor dem Rechnungslegungsgesetz sei es Praxis gewesen, Zuschüsse von Gesellschaftern unter der Position "Freie Rücklage" auszuweisen. Die Einbringung der Genossenschafterzuschüsse in eine gebundene Kapitalrücklage solle sicherstellen, dass es sich um Beträge handelt…

UFSW RV/1814-W/03Auflösung des IFB bei Einbringungen gemäß Art. III StruktVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.10.2006

…(ihren Gesellschaftern als Mitunternehmern) sondern einem Dritten zugestanden sei, dass Rechtsfolgen nach der Rechtsansicht dieses Verwaltungsgerichtshoferkenntnisses unabhängig davon eintreten sollten, in welchem Umfang der Dritte sein Wahlrecht ausübe, dass mit der Einbringung des gesamten Vermögens der KG kein Ausscheiden von Wirtschaftsgütern aus einem (eben nicht…

UFSW RV/1327-W/021. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ohne Ausfuhrnachweis 2. Nachgewiesene Betriebsausgaben sind anzuerkennen 3. Nichtabzugsfähige Aufwendungen 4. Forderungsabschreibungen ohne Nachweis 5. Familienhafte Verträge, die einem Fremdvergleich nicht standhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2007

…und künftigen Gesellschafter Pa, N und St vorgenommen, in dem die ganze Firmenstruktur, Firmenentwicklung, Investitionen, Schuldtilgungen und allgemeine betriebliche Angelegenheiten besprochen und teilweise gelöst worden seien. Als Ergebnis sei auch eine Beteiligung von Herrn St und das Ausscheiden von Herrn Pa als Gesellschafter und Geschäftsführer…

UFSG RV/0076-G/04Vergleichszeitraum für den IZP-Anspruch nach Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2008

…doch sei nach § 7 Abs.3 UmgrStG bei der errichtenden Umwandlung nicht die neue Personengesellschaft Rechtsnachfolger sondern jene Gesellschafter, welche die Umwandlung beschlossen haben. Dagegen sei die IZP von der Mitunternehmerschaft geltend zu machen. Die sich aus dieser Rechtslage für die im anhängigen Verfahren zu…

UFSL RV/0458-L/02Steuerliche Anerkennung der Unterbeteiligung minderjähriger Kinder nach Art typisch stiller Gesellschafter am Kommanditanteil des Vaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2003Teil 1/2

…nach Art eines stillen Gesellschafters" als Einkünfte aus Kapitalvermögen wurde ab 1.1.1989 in § 27 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 gesetzlich verankert. Diese Norm ermöglicht vor allem bei Unterbeteiligungsverhältnissen, in denen dem Unterbeteiligten gegenüber dem Hauptbeteiligten an einer Personengesellschaft keine Rechte eingeräumt sind…

UFSL RV/1454-L/02Übertragung vom Gesellschaftsvermögen einer OEG auf eine KG infolge Anwachsung nach § 142 HGB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…vorliege, für die Entscheidung der Berufung nicht relevant sei, da es sich bei der Übertragung der Anteile um nicht steuerbare Sacheinlagen von Gesellschaftern aus deren Privatvermögen handle. Das Vermögen der berufungswerbenden Gesellschaft sei als Folge dieser Sacheinlagen im Wege einer nicht umsatzsteuerbaren Anwachsung nach §142…

UFSL RV/0871-L/05Zurückweisung einer gegen rechtlich nicht existenten Bescheid gerichteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/3

…b BAO vom 25.10.1999 und 4. November 1999) von dieser Möglichkeit an Mag._Dr._D zuzustellen jedoch keinen Gebrauch gemacht. Mag._Dr._D wurde von den Gesellschaftern der GesbR bei Erteilung der Vollmacht am 23. März 1984 ausdrücklich keine Zustellvollmacht erteilt (Streichung des…

UFSI FSRV/0009-I/06Berufung gegen Erkenntnis des Spruchsenates.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.04.2008Teil 1/2

…wie im gegenständlichen Fall) wesentlich beteiligte Geschäftsführer von der Gesellschaft als Entlohnung für ihre Tätigkeit erhalten haben; dazu zählen auch angemessene Sachbezüge. Handelt es sich demnach um ein angemessenes Ausmaß der privaten PKW-Nutzung, stellt dieser Sachbezug bei den Gesellschaftern Einkünfte aus selbständiger Arbeit dar…