…aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. 2. Einkünfte aus Kapitalvermögen Die in den Feststellungsbescheiden nicht erfassten Zinsenbeträge, die in den von der Mutter des Bw. einbehaltenen Zahlungen enthalten sind, sind antragsgemäß als Einkünfte aus Kapitalvermögen wie folgt zu erfassen (alle Beträge in ATS) | 1997 | 75…

…Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Da die Aufhebungsbescheide ersatzlos ergingen, ist mit ihrer Aufhebung kein ex lege - Ausscheiden von Sachbescheiden aus dem Rechtsbestand verbunden. Jedoch leben die ursprünglichen Einkommensteuerbescheide für 2001 bzw. 2002 vom 24.6.2003 bzw. vom…

…Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Da sohin im Falle einer Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides - etwa im Berufungsverfahren ! - der neue Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheidet und der alte Sachbescheid wieder auflebt (Ritz, Kommentar zur BAO, 3…

…Rechtsbestand: Deshalb wurde mit allen Berufungsvorentscheidungen über im Rechtsbestand sich befindende Bescheide entschieden. Nach geltender Rechtslage scheiden Berufungsvorentscheidungen mit Erlassung einer Berufungsentscheidung aus dem Rechtsbestand aus. Mit Erlassung einer Berufungsentscheidung aus dem Rechtsbestand ausscheidende behördliche Erledigungen sind nicht mit der ihr Ausscheiden aus dem Rechtsbestand…

…beginnend mit 1.1.1994, gemäß den Bestimmungen des § 9 beteiligt. 2) Bei Ausscheiden aus dem Gesellschaftsverhältnis stehen ihr die Ansprüche nach § 14 zu. ... § 3 Einlage: Die stille Gesellschafterin ist mit einer voll einbezahlten stillen Beteiligung von öS 10.000,-- am Unternehmen des Geschäftsherrn beteiligt…

…Inhaltes auf. Durch die Beseitigung der Berufungsentscheidung vom 6. Oktober 2005, RV/0475-L/04, aus dem Rechtsbestand, ist die Berufung wiederum unerledigt offen, weshalb die Abgabenbehörde zweiter Instanz in einem fortgesetzten Verfahren nunmehr neuerlich entscheidet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1…

…Dies solange, als sie nicht durch eines der im Abgabenverfahrensrecht zu Gebote stehenden Mittel aus dem Rechtsbestand beseitigt sind. Rechtswirksam ergangene und auf ein Leistungsgebot lautende Abgabenbescheide wie etwa Einkommensteuerbescheide stellen dem Bescheidadressaten gegenüber Abgabenzahlungsansprüche somit auch dann formell und bindend fest, wenn sie inhaltlich…

…in dem es sich vor seiner Aufhebung befunden hat" bedeutet, dass erstens der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 27. Oktober 2004 wieder zum Rechtsbestand gehört und zweitens der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 15. Juni 2005 ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Mit dem Ausscheiden aus dem Rechtsbestand verlieren…

…In den Verfahrensstand zurück treten, in dem es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat" bedeutet, dass der nach der Verfahrenswiederaufnahme erlassene Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 durch die Aufhebung des seine Verfahrenswiederaufnahme verfügenden Bescheides ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheidet: Festzustellen ist, dass der nach einer Verfahrenswiederaufnahme…

…"In den Verfahrensstand zurück treten, in dem es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat" bedeutet, dass der nach der Verfahrenswiederaufnahme erlassene Einkommensteuerbescheid 2006 durch die Aufhebung des seine Verfahrenswiederaufnahme verfügenden Bescheides ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheidet: Festzustellen ist, dass der nach einer Verfahrenswiederaufnahme erlassene…

…Verfahrensstand zurück getreten, in dem sie sich vor ihrer Wiederaufnahme befunden haben" bedeutet: Durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide/Umsatzsteuer sind die nach den Verfahrenswiederaufnahmen erlassenen Umsatzsteuerbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Mit dem Ausscheiden aus dem Rechtsbestand verlieren Bescheide ihre Rechtsfolgen, sodass sich die…

…Erstbescheide wieder zum Rechtsbestand. "In den Verfahrensstand zurücktreten, in dem sie sich vor ihrer Aufhebung befunden haben" bedeutet auch: Durch die Aufhebung der Aufhebungsbescheide sind die nach diesen Aufhebungen erlassenen Sachbescheide ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Mit dem Ausscheiden aus dem Rechtsbestand verlieren Bescheide…

…2 EStG als Rechtsgrundlage für die Durchführung einer Veranlagung im Jahr 2005. Für dieses Jahr liegen somit die Voraussetzungen des § 41 EStG für das Erlassen eines Einkommensteuerveranlagungsbescheides insgesamt nicht vor. Der angefochtene Bescheid war deshalb aus dem Rechtsbestand zu beseitigen. Graz, am 29. Juni 2007

…2 EStG als Rechtsgrundlage für die Durchführung einer Veranlagung im Jahr 2005. Für dieses Jahr liegen somit die Voraussetzungen des § 41 EStG für das Erlassen eines Einkommensteuerveranlagungsbescheides insgesamt nicht vor. Der angefochtene Bescheid war deshalb aus dem Rechtsbestand zu beseitigen. Graz, am 29. Juni 2007

…2 EStG als Rechtsgrundlage für die Durchführung einer Veranlagung im Jahr 2005. Für dieses Jahr liegen somit die Voraussetzungen des § 41 EStG für das Erlassen eines Einkommensteuerveranlagungsbescheides insgesamt nicht vor. Der angefochtene Bescheid war deshalb aus dem Rechtsbestand zu beseitigen. Graz, am 29. Juni 2007

…2 EStG als Rechtsgrundlage für die Durchführung einer Veranlagung im Jahr 2005. Für dieses Jahr liegen somit die Voraussetzungen des § 41 EStG für das Erlassen eines Einkommensteuerveranlagungsbescheides insgesamt nicht vor. Der angefochtene Bescheid war deshalb aus dem Rechtsbestand zu beseitigen. Graz, am 29. Juni 2007

…Berufungswerberin beantragte daher die Aufhebung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides und neuerliche Festsetzung ihrer Einkommensteuer 2002 unter Zugrundelegung ihrer Einkünfte ohne fiktiven Veräußerungsgewinn aus dem Ausscheiden aus der KEG. In eventu beantragte sie die Aufhebung des gegenständlichen Einkommensteuerbescheides und neuerliche Festsetzung ihrer Einkommensteuer 2002 unter sinngemäßer Anwendung…

…idgF). "In den Verfahrensstand zurück treten, in dem sie sich vor ihrer Wiederaufnahme befunden hatten" bedeutet, dass die nach den Verfahrenswiederaufnahmen erlassenen Sachbescheide ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheiden. Da Bescheide mit dem Ausscheiden aus dem Rechtsbestand ihre Rechtsfolgen verlieren, richtet sich die damals gegen…

…Verfahrensstand zurück getreten, in dem sie sich vor ihrer Wiederaufnahme befunden haben" bedeutet: Durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide/Einkommensteuer sind die nach den Verfahrenswiederaufnahmen erlassenen Einkommensteuerbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Mit dem Ausscheiden aus dem Rechtsbestand verlieren Bescheide ihre Rechtsfolgen, sodass sich die…

…zurück getreten, in dem sie sich vor ihrer Wiederaufnahme befunden haben" bedeutet: Durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide/Einkommensteuer sind die nach den Verfahrenswiederaufnahmen erlassenen Einkommensteuerbescheide ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Mit dem Ausscheiden aus dem Rechtsbestand haben die Einkommensteuerbescheide 1997 und 1998 (9. Juli…