…Diese Auffassung werde von Lehre und Rspr. abgelehnt. Würde man sich der Rspr und Lehre anschließen, indem man eine Ausnahmegenehmigung nach § 44 Abs 2 BAO für die Rechtsform der GmbH für zulässig erachte, so wäre für deren Erteilung Voraussetzung, dass ohne Absehen von der Abgabepflicht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der P, Gesellschafterin, Geschäftsführerin, W, vom 1. April 1997 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 13. März 1997, 14. März 1997 und 28. April 1999 betreffend Einkommensteuer für…

…aber nicht ausreichend, den angefochtenen Bescheid zu tragen. Vielmehr sind für die Beantwortung der Frage, ob für das Jahr 2003, ab dem die Ausnahmegenehmigung beantragt wurde, die Buchhaltung ordnungsgemäß geführt wurde, Ermittlungen dahingehend erforderlich als festzustellen ist, ob die Aufzeichnungen des Bw. für das Jahr…

…Oberer Stadtplatz 33, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch Walter Halbmayr, betreffend Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 Abs. 2 BAO sowie Umsatzsteuer für die Jahre 2002 und 2003 nach der am 22. Mai 2007 in 1030 Wien…

…8. Auflage, p. 49). Der Satzungszweck entspricht grundsätzlich den Bestimmungen über die Gemeinnützigkeit. Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 44 Abs. 2 BAO ist somit, dass - der Verein sowohl nach dem Wortlaut der Rechtsgrundlage als auch nach dem Inhalt seiner tatsächlichen Geschäftsführung begünstigte Zwecke…

…für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 16. Dezember 2003 betreffend Antrag vom 18. November 2003 auf Ausnahmegenehmigung gemäß § 206 lit b BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…2008 auf das Studium Psychologie. Die Bw. legte ihrem Ansuchen einen Bescheid über die Anerkennung von Prüfungen aus dem Studium der Rechtswissenschaften mit 15 Wochenstunden bei und ersuchte um deren Anrechnung. Weiters ersuchte sie um eine Ausnahmegenehmigung für ihre Tochter, die Familienbeihilfe bis zum 25…

…Mit Kaufvertrag vom 17. Juni 2009 erwarb der Berufungswerber in Wien ein bisher in Kanada zugelassenes Kraftfahrzeug der Marke Honda S 2000 zum Preis von 8.800,- €. Nach Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 34 KFG 1967 (28. Juli 2009) wurde das Fahrzeug im Juli 2009…

…das Kalenderjahr 2005. Mit Bescheid vom 29.8.2006 wurden die Anträge abgewiesen und begründend ausgeführt, auf Grund des Antrages auf Ausnahmegenehmigung nach Art 17 VO Nr. 1408/71 sei er von den österreichischen Rechtsvorschriften für die Dauer der Entsendung nach Österreich befreit worden und…

…Unabhängigen Finanzsenat angeforderten Unterlagen ergab sich, dass es sich bei dem Kauf der gegenständlichen Eigentumswohnung durch den Bw um eine geförderte Wohnung handelte, deren Vermietung nur durch eine Ausnahmegenehmigung durch das Land für einen befristeten Zeitraum von höchstens 3 Jahren, sohin bis längstens 28. 2…

…die an sich für die Ausstellung der Genehmigung nach der Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung anfallende Verwaltungsabgabe nicht bezahlt werden müsse, da Personen, die eine solche Ausnahmegenehmigung benötigen, um einen privaten Abstellplatz zu erreichen, seitens der Stadt eine sofort anzurechnende Subvention in gleicher Höhe gewährt werde. Die angeforderte Eingabengebühr…

…Slowenien) beilegte und weiters ausführte, dass seine Auslandsentsendung mit Stichtag 06/2008 befristet wäre, er mit Ablauf des Entsendungsvertrages beabsichtigte nach Österreich zu übersiedeln und er um eine Ausnahmegenehmigung Artikel 17 VO EWG Nr. 1408/71 deshalb nicht angesucht hätte, weil zu diesem Zeitpunkt das…

…der Kombinierten Nomenklatur sprechen. Mit Eingabe vom 17. August 2005 hat der Bf. diverse Bescheinigungen vorgelegt und damit den Nachweis erbracht, dass das Fahrzeug als "Historisches Kraftfahrzeug" für kraftfahrrechtliche Belange, insbesondere für die Erlangung einer Ausnahmegenehmigung i.S.d. § 34 Abs. 2 Kraftfahrgesetz, anzusehen ist…

…nicht die Begünstigungswürdigkeit verloren (vgl. Rz 202 der VereinsR 2001). Es sei daher nicht notwendig gewesen, einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach § 44 Abs. 2 BAO zu stellen. Da die Beteiligungserträge einschließlich des Veräußerungserlöses Einkünfte aus Gewerbebetrieb darstellten und eine gemeinnützige Körperschaft jedenfalls mit ihren Einkünften…

…nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Über Antrag der Bw. legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Die Bw. reichte im Vorhalteverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat den kraftfahrrechtlichen Einzelgenehmigungsbescheid (Ausnahmegenehmigung gemäß § 34 KFG) vom 12.2.2003 nach. Demnach wurde das Fahrzeug Chevrolet Avalanche Pick…

…589,--). In der Berufung wird ausgeführt, dass die auf Grund des Kantinenbetriebes erzielten Überschüsse ausschließlich für begünstigte Vereinszwecke verwendet werden würden. Daher habe der Bw. um eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 Abs. 2 BAO angesucht. Im Falle der Entsprechung dieses Antrages sei eine Abgabepflicht nicht mehr…

…die zum EU-Beitritt bereits Bestand hatten. Nachträgliche Vorsteuerausschlüsse könnten jedoch nur nach vorhergehender Konsultation des MWSt-Ausschusses eingeführt werden. Mangels einer gesonderten Ausnahmegenehmigung des EU-Rates sei diese Kürzung daher nicht EU-rechtskonform. Die Berufung wurde am 16. Dezember 2002 der Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…August 1979 wurde dem Bw. eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 Abs. 2 BAO wegen des Sportkantinenbetriebes bis auf Widerruf erteilt. Ausgenommen von dieser Bewilligung und daher abgabepflichtig ist der Verein hinsichtlich dieser Sportkantine. Die Ausnahmegenehmigung wurde außerdem davon abhängig gemacht, dass die Erträge der gesamten gewerblichen…

…nur mit Ausnahmeregelung arbeiten kann. Eine entsprechende Regelung kennt das österreichische Recht nicht. Ich weise noch darauf hin, daß ich als Krankenhausapothekerin (in Österreich: Spitalsapothekerin) tatig bin. Die Ausnahmegenehmigung, als "Berufserlaubnis", wurde mir auf Antrag von der Regierung Oberbayern zunächst befristet, nach dem Beitritt Österreichs…

…Fahrzeug lt. Zulassungsbescheid nur an 120 Tagen jährlich gefahren werden darf. In dieser Versicherungsurkunde wird die motorbezogene Versicherungssteuer mit jährlich S 20.619,60 (entspricht € 1.498,48) angeführt. Diesem Antrag wurde auch die vom Amt der zuständigen Landesregierung erteilte Ausnahmegenehmigung vom 16. Juli…