1.2.5 Ausnahmegenehmigung (§ 44 Abs. 2 BAO, § 45a BAO) 1.2.5.1 Allgemeines 1.2.5.1.1 Eintritt des Verlustes abgabenrechtlicher Begünstigungen Rz 184: Das Unterhalten eines Gewerbebetriebes oder eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes (vgl. § 44 Abs. 1 BAO), eines begünstigungsschädlichen Betriebes…

…schnelleren Ladevorgangs, falls zunächst zwei Fahrzeuge an der Ladestation angeschlossen gewesen wären, vermögen an dieser Feststellung nicht zu ändern. Die unter dem Verkehrszeichen angebrachte Zusatztafel als Ausnahmegenehmigung ist nicht dehnbar, sondern nur während des Ladevorgangs gültig. Bei Einhaltung der gebotenen und dem Bf. zumutbaren Sorgfalt…

…des § 2 Z 43 KFG 1967 darzustellen, hegt, aber das gegenständliche Fahrzeug mangels Ausnahmegenehmigung gemäß § 34 Abs. 4 KFG 1967 und entsprechender Eintragung im Einzelgenehmigungsbescheid dennoch nicht von der NoVA befreit sei. Am 4.3.2024 übermittelte das Gericht die Auskunft des BMK, die Stellungnahme…

…Diese Auffassung werde von Lehre und Rspr. abgelehnt. Würde man sich der Rspr und Lehre anschließen, indem man eine Ausnahmegenehmigung nach § 44 Abs 2 BAO für die Rechtsform der GmbH für zulässig erachte, so wäre für deren Erteilung Voraussetzung, dass ohne Absehen von der Abgabepflicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 30.8.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 1.8.2016, GZ. MA 67-PA-XY, MA 67…

…Verwaltungsaktes des Magistrates, GZ xy , wonach sich das Verfahren wie im Sachverhalt wiedergegeben darstellt. 3. Erwägungen Vorab wird festgestellt, dass das Verfahren hinsichtlich der Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 von der im a. geltenden Parkzeitbeschränkung (Kurzparkzone) strikt zu trennen ist, von dem Verfahren…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der P, Gesellschafterin, Geschäftsführerin, W, vom 1. April 1997 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 13. März 1997, 14. März 1997 und 28. April 1999 betreffend Einkommensteuer für…

9.1.2 Musteranträge 9.1.2.1 Antrag auf Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 Abs. 2 BAO Rz 870: Das Ansuchen ist an das für den Rechtsträger zuständige Finanzamt (Finanzamt Österreich oder Finanzamt für Großbetriebe) zu richten. | Verein XY (Name und Anschrift) An das Finanzamt…

…aber nicht ausreichend, den angefochtenen Bescheid zu tragen. Vielmehr sind für die Beantwortung der Frage, ob für das Jahr 2003, ab dem die Ausnahmegenehmigung beantragt wurde, die Buchhaltung ordnungsgemäß geführt wurde, Ermittlungen dahingehend erforderlich als festzustellen ist, ob die Aufzeichnungen des Bw. für das Jahr…

…Oberer Stadtplatz 33, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch Walter Halbmayr, betreffend Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 Abs. 2 BAO sowie Umsatzsteuer für die Jahre 2002 und 2003 nach der am 22. Mai 2007 in 1030 Wien…

…8. Auflage, p. 49). Der Satzungszweck entspricht grundsätzlich den Bestimmungen über die Gemeinnützigkeit. Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 44 Abs. 2 BAO ist somit, dass - der Verein sowohl nach dem Wortlaut der Rechtsgrundlage als auch nach dem Inhalt seiner tatsächlichen Geschäftsführung begünstigte Zwecke…

… 10 Abs. 2 Z 7 UStG 1994) grundsätzlich nicht zur Anwendung kommen. Eine Ausnahmegenehmigung bewirkt somit, dass die Begünstigungen für die nicht schädlichen Betriebe nicht verloren gehen. 10.2.4.6. Umfang des betrieblichen Bereiches bei gemeinnützigen Vereinen Rz 1242: Neben dem betrieblichen können gemeinnützige…

…eingangs des Erkenntnisses] erfolgt sei. Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe bzw. die Ausnahmegenehmigung gelte aber erst ab deren Erteilung und nicht rückwirkend. Die Besorgung eines neuen Parkklebers könne ohne Nachteil für den Inhaber auch Wochen vor dem Ablaufdatum des vorangehenden erfolgen. Hinsichtlich der vom Bf…

…für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 16. Dezember 2003 betreffend Antrag vom 18. November 2003 auf Ausnahmegenehmigung gemäß § 206 lit b BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…werden, kann die Behörde durch Verordnung Gebiete bestimmen, deren Bewohner die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein zeitlich uneingeschränktes Parken in - in der Verordnung zu bezeichnenden - nahegelegenen Kurzparkzonen mit Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß § 45 Abs. 4…

Anlage 2 Muster der Ausnahmegenehmigung [Grafik]   [Grafik]   Anweisungen für das Ausfüllen des Dokuments Das Dokument ist von der für die Erteilung der Genehmigungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 zuständigen Behörde auszufüllen. Es…

  In Abkehr von der früheren gegenteiligen Ansicht werden Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 48 BAO nunmehr gem. § 14 TP 6 Abs. 5 Z 4 Gebührengesetz als gebührenfrei eingestuft. 22. November 1991 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

  Internationale Hilfsgüterlieferungen, die von österreichischen öffentlichen Stellen oder karitativen Einrichtungen organisiert werden, können durch ministerielle Ausnahmegenehmigung erforderlichenfalls gemäß § 48 BAO von der inländischen Umsatzsteuer entlastet werden, wenn sie für Staaten bestimmt sind, mit denen ein diesbezügliches Reziprozitätsverhältnis hergestellt worden ist. Dies ist derzeit der…

…die hiefür von der deutschen Tochtergesellschaft als Zinsen an die österreichische Muttergesellschaft überwiesenen Beträge auf deutscher Seite wegen Unterkapitalisierungsvorschriften von einem Abzugsverbot erfasst, dann besteht die Möglichkeit, auf der Grundlage einer Ausnahmegenehmigung gem. § 48 BAO die deutsche Körperschaftsteuervorbelastung auf die inländische Körperschaftsteuer anzurechnen (EAS.2224…

…524.2.5 Gemeinnützig anerkannte Bauvereinigungen Rz 1327: Gemeinnützig anerkannte Bauvereinigungen sind entweder zur Gänze nach § 5 Z 10 KStG 1988 von der unbeschränkten Steuerpflicht ausgenommen (siehe Rz 210), oder infolge einer Ausnahmegenehmigung nur mit begünstigungsschädlichen Geschäften unbeschränkt steuerpflichtig, oder mangels Antrag gemäß § 6a Abs…