…2013, rdb.at). In diesem Zusammenhang sei nicht verschwiegen, dass es für vertretbar erachtet wird, dass bei der Auslegung von Abkommensrecht im Rahmen einer Verständigungsvereinbarung ein größerer Interpretationsspielraum besteht als bei der Deutung rein innerstaatlicher Normen (Praxis des internationalen Steuerrecht, Hrsg. Lang Jirousek, 256). Dies…

…der vom Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen vertretenen Auffassung. Auch ist die Finanzverwaltung bezüglich des Besteuerungsrechts für Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge im Verhältnis zu Liechtenstein, wenngleich das Bundesministerium für Finanzen grundsätzlich die Auffassung vertritt, dass nicht auf das innerstaatliche Recht im Zeitpunkt des Abschlusses eines Doppelbesteuerungsabkommens…

…dass von der B in der Schweiz erzielte Gewinne in Österreich im Wege des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen wären. Den Ausführungen des Berufungsführers, dass in der Schweiz in den Streitjahren keine operative Tätigkeit ausgeübt wurde bzw. kein Verkauf stattfand, keine Fakturierung erfolgte, die Aufwendungen von der…

…12 Abs. 3 Doppelbesteuerungsabkommen entspricht hinsichtlich des Ausdruckes "Lizenzgebühren" im wesentlichen dem Art. 12 Z 2 des Musterabkommens der OECD. Im OECD-Kommentar zum Musterabkommen, welcher nach h.L. und Rechtsprechung Hauptinterpretationsbehelf für die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen ist, finden sich unter Z 11 zu Art…

…Jahre verrechnet würde. Dieser Wortsinn kann dem DBA Kanada aber auch bei weiter Auslegung unter Berücksichtigung des Zweckes der Vermeidung von Doppelbesteuerung nicht entnommen werden. Im Übrigen dürfen bei der Auslegung von Abgabengesetzen (und Doppelbesteuerungsabkommen) Gesichtspunkte der Verwaltungsökonomie nicht außer Betracht bleiben. Eröffnet nämlich ein…

…Jahre verrechnet würde. Dieser Wortsinn kann dem DBA CSSR aber auch bei weiter Auslegung unter Berücksichtigung des Zweckes der Vermeidung von Doppelbesteuerung nicht entnommen werden. Im Übrigen dürfen bei der Auslegung von Abgabengesetzen (und Doppelbesteuerungsabkommen) Gesichtspunkte der Verwaltungsökonomie nicht außer Betracht bleiben. Eröffnet nämlich ein…

…Dr. Michael Lang, IWB 8/2011, S. 281 f, Auslegungsgrundsätze für DBA Art. 3 Abs. 2 OECD-MA und die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen) ist der gegenständliche Qualifikationskonflikt nicht im Wege der DBA-Auslegung, sondern im Wege eines Verständigungsverfahrens zu klären. Wien, am 27. Februar 2013

…diskriminierenden Bestimmung des § 63 Abs. 1 VwGG an die Rechtsauffassung des VwGH gebunden. Für eine unionsrechtlich modifizierte Auslegung von § 63 Abs. 1 VwGG sieht der Unabhängige Finanzsenat keine Handhabe."" Die Referentin schließt sich diesen Ausführungen an. Gesamthaft war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 16…

…Zweck von Doppelbesteuerungsabkommen ist grundsätzlich die Vermeidung einer grenzüberschreitenden Doppelbesteuerung. Darüber hinaus sollten nach Ansicht der Finanzverwaltung aber auch die doppelte Nichtbesteuerung und damit die Erzielung von "weißen" Einkünften" hintangehalten werden. Soweit eine doppelte Nichtbesteuerung aus der Abkommensanwendung selbst resultiert, wird über eine entsprechende Auslegung…

…in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Diese im innerstaatlichen Recht verwurzelte Betrachtung, dass die von den Mitunternehmern (somit auch vom türkischen Mitunternehmer) erzielten Gewinne in inländischen Betriebsstätten erwirtschaftet worden seien, sei auch für die Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen maßgebend. Dies bedeute im Verhältnis zur Türkei, dass das österreichische…

…15 Abs. 4 DBA Schweiz. Eine offizielle, publizierte und mit Österreich akkordierte Stellungnahme der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu der hier strittigen Auslegung von Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz ist nicht bekannt. Das OECD Musterabkommen trägt mangels einer Grenzgängerregelung nichts zur Lösung der strittigen Frage bei…

…mit oder ohne Gemeinschaftsbezug eine andere als die ihnen nach den nationalen Auslegungsregeln zukommende Bedeutung zuzuschreiben. § 6 ABGB, der unbestrittene Grundlage auch für die Auslegung von Verwaltungsgesetzen ist, sieht in diesem Zusammenhang vor, dass "einem Gesetz in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden darf…

…der Wortlaut des Gesetzes unklar bleibt, kann zur Auslegung der gesetzlichen Bestimmung auf die Materialien zurückgegriffen werden (VwGH 23.3.2001, 98/06/0240). Im Wortsinn bedeutet "Ausland" jenes Gebiet, welches außerhalb des Staatsgebietes liegt, von dem aus die Betrachtung erfolgt. Der Begriff "Ausland" wird…

…ob die Wortfolge "zu versteuernde Pensionsbezüge" nur auf jene Bezugsteile abstellt, die in Österreich der Einkommensbesteuerung unterliegen, oder ob sie sich auch auf die gemäß den Bestimmungen von Doppelbesteuerungsabkommen unter Progressionsvorbehalt freizustellenden Bezugsteile bezieht. Nach der Judikatur des UFS (vgl. UFS vom 25.8.2010…

…ist, dass dieser "Hinzurechnungsbetrag" ein Ausgleich für den ab 2005 in den allgemeinen Steuertarif integrierten allgemeinen Steuerabsetzbetrag, auf den beschränkt Steuerpflichtige keinen Anspruch hatten, darstelle. Was die Auslegung von Gesetzesbestimmungen anbelangt, hat etwa der VwGH im Erkenntnis vom 20.11.1997, 95/15/0012, ausgeführt…

… 30.7.2007, RV/1720-W/06; 22.8.2007, RV/0276-S/07). Was die Auslegung von Gesetzesbestimmungen anbelangt hat etwa der VwGH im Erkenntnis vom 20.11.1997, 95/15/0012, ausgeführt, dass der in einer Gesetzesvorschrift zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des…

…der Berufungserledigung der Ansatz von gewerblichen Einkünften (aus Grundstückshandel) entfallen müsste . Seit Beginn des Prüfungsverfahrens bzw. der zwischenzeitigen Rechtsmittelbearbeitung seien 10 Jahre verstrichen, wo keinerlei Grundstücksbewegungen stattgefunden hätten, sodass dieser Umstand alleine bestätigen müsste, dass kein Grundstückshandel im Sinne der derzeitigen abgabenbehördlichen Auslegung vorhanden sei.…

…1999, 388). Sie kommt auf diese Weise zum Anrechnungsvortrag bei Quellensteuern. Der BFH nimmt bezüglich der strittigen Frage der Auslegung von Art 23 OECD-MA an, dass innerstaatliches Recht und Recht der DBA zwei Rechtskreise bilden und diese dabei jeweils ihre eigenen Begriffsbestimmungen haben (Sinzger…

…II Nr. 192/1997, an dieser Stelle nicht angebracht. Es stelle sich somit die Frage, welchen Sinn ein Verständigungsverfahren habe, wenn die unterschiedliche Auslegung von Art. 19 DBA-Liechtenstein ausschließlich dem Berufungsführer zur Last falle, dem auch keine Parteistellung zugekommen sei. Prof. Dr. Dieter Sterzel…

…163) eingesetzt, da dort der Gewinn laut entsprechender Anmerkung im Körperschaftsteuerformular "ohne allfällige ausländische Einkünfte, für die das Besteuerungsrecht auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen einem anderen Staat zusteht", einzutragen gewesen wäre. Da diese offensichtliche Unrichtigkeit in der Abgabenerklärung vom Finanzamt übernommen worden sei, sei die Voraussetzung…